Ratsvorsitz

Hier finden Sie alles über den deutschen Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2020. Zur Schwerpunktseite zum deutschen Europa geht es hier

Flüchtlinge: Keiner folgt Deutschland

Deutschland will noch einmal rund 1550 Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen. Nicht im Alleingang wie 2015, sondern in Abstimmung mit Griechenland und der EU-Kommission.

Bundesinnenminister Seehofer hat EU-Innenkommissarin Johansson sogar schon am Montag ins Boot geholt. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die EU-Länder, mitzuziehen.

Doch vergeblich – keiner folgt Deutschland.

Nicht einmal Frankreich möchte es seinem Partner gleichtun und Familien mit Kindern aus den diversen Lagern in Griechenland aufnehmen.

In Paris sieht man offenbar keinen Handlungsbedarf – denn mit dem Drama in Moria hat die deutsche Hilfe nicht viel zu tun.

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Muss “die EU” China härter anfassen?

Wer nach dem virtuellen EU–China-Gipfel die Zeitungen liest, reibt sich verwundert die Augen: Die meisten Berichte haben wenig mit dem zu tun, was Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Michel von ihrem Videochat mit Präsident Xi Jinping berichtet haben.

Und die Kommentare fallen durchweg negativ aus.

Brüssel müsse gegenüber Peking “klare Kante” zeigen, schreibt die FAZ. “Mehr Härte, bitte”, fordert die “taz”.

Die EU solle sich stärker für Hongkong einsetzen und beim geplanten Investitionsabkommen mehr Druck machen, sind sich die Kommentatoren einig.

Ist “die EU” zu nett mit China?

Wohl kaum.

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Die Schlafwandler aus Berlin

Belarus, Nawalny, Moria, Brexit – und jetzt auch noch offene türkische Drohungen gegen Frankreich: Die EU schiebt einen ganzen Berg von Problemen vor sich her.

Doch der deutsche Ratsvorsitz wirkt abwesend und gleichgültig. Seit dem EU-Finanzgipfel im Juli ist Kanzlerin Merkel und ihren Ministern eigentlich nichts mehr gelungen.

Sie haben zwar noch einen Sondergipfel zu Belarus angeschoben, doch die angekündigten Sanktionen gegen das Regime in Minsk lassen auf sich warten.

Das liegt daran, dass Merkel einen anderen wichtigen Konflikt – mit dem türkischen Sultan Erdogan – schleifen lässt.

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So rigoros riegelt Berlin das „Risikogebiet Brüssel“ ab

Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Reisewarnung für Brüssel fest, obwohl die Infektionszahlen vor Ort seit einiger Zeit sinken. Damit wird die Arbeit der EU-Institutionen weiter massiv behindert. Wie weit das deutsche Kontaktverbot geht, zeigt ein Blick in eine interne “Handreichung” des Auswärtigen Amts.

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“Europäische Lösung” fällt Merkel auf die Füße

Nach dem Drama in Moria sucht Kanzlerin Merkel eine “europäische Lösung” für die obdachlosen 13.000 Flüchtlinge. Einen deutschen Alleingang wie 2015 soll es nicht geben. Doch genau wie damals zeichnet sich keine “Koalition der Willigen” ab.

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Spricht Merkel für die EU – oder nur über sie?

Kanzlerin Merkel lässt sich gern als große EUropäerin feiern. Dabei hat die CDU-Politikerin seit jeher ein taktisches Verhältnis zur EU. Solange es irgend geht, verfolgt sie ihre eigene Agenda – vor allem in der Außenpolitik.

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Vergiftete Beziehungen

Alle reden von Nawalny bzw. Putin. Im Europaparlament fordert eine bunte, von deutschen Grünen geführte Allianz, den russischen Zaren dort zu strafen, wo es angeblich am meisten weh tut: bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream II.

Doch ein Ende des Projekts würde zuallererst Kanzlerin Merkel und Deutschland treffen. Merkel hat Nord Stream zur Chefsache gemacht, seit die USA sich in die deutsche Energiepolitik einmischen und mit Sanktionen drohen.

Deshalb versucht Merkel, den Ball an die EU weiterzuspielen. In Brüssel hat man es aber nicht eilig. Erst Ende September dürfte sich zeigen, ob es neue Sanktionen geben wird.

Vergiftet sind die Beziehungen auch zu den USA.

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Gelten deutsche Corona-Regeln bald EU-weit?

Die Absage kam in letzter Minute, und sie traf das halbe Europaparlament. Wegen der aktuellen Corona-Reisewarnung für Brüssel könne die Bundesregierung derzeit leider keine Minister in die EU-Kapitale schicken, hieß es in Berlin.

Das wäre nicht weiter schlimm – wenn die Reisewarnung nicht ausgerechnet aus Deutschland gekommen wäre.

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EU-Vorsitz streicht alle Termine in Brüssel

Es war zu befürchten: Nachdem die Bundesregierung eine Reisewarnung für Brüssel ausgesprochen hat, wurden nun alle Termine im Europaprlament gestrichen. Der deutsche EU-Vorsitz schießt sich selbst ins Knie.

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Das Europaparlament fordert Merkel heraus

Das geplante neue EU-Budget sorgt für dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin. „Das Europaparlament ist kompromissbereit, lässt sich aber nicht über den Tisch ziehen”, warnte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen nach der ersten Verhandlungsrunde mit dem deutschen EU-Vorsitz über den 1,8 Billionen Euro schweren Finanzrahmen.

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