Parlamentswahl: Macron in der Defensive (seine Europapolitik auch)

Die Vereinte Linke hat beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich besser abgeschnitten als erwartet. Sie liegt sogar vor dem Wahlbündnis von Präsident Macron – der ist nun in der Defensive. Das ist auch ein Signal an Brüssel.

Nach Angaben von “Le Monde” liegt das Linksbündnis “Nupes” mit 26,11 % vor Macrons Liste “Ensemble” (25,88). Das will zwar noch nicht viel sagen – die Sitzverteilung entscheidet sich erst nach dem 2. Wahlgang, die Mehrheitswahl ist schwer berechenbar.

Doch schon jetzt ist klar, dass die Linke im Aufwind ist. Obwohl viele Linkswähler, zu denen auch Grüne und Sozialisten zählen, eine Allergie gegen Nupes-Führer Mélenchon haben, ist dessen Strategie aufgegangen. Mélenchon kann nun Macron herausfordern.

Denn der braucht eine Mehrheit im Parlament, wenn er sein Programm durchziehen will. Zumindest die bisher gewohnte absolute Mehrheit ist nun gefährdet. Theoretsich könnte Mélenchon aber auch noch die Wahl gewinnen und das Amt des Premierministers fordern.

Eine solche “Cohabitation” gab es schon in den 90er Jahren unter Ex-Präsident Chirac. Der Sozialist Jospin setzt damals u.a. die 35-Stunden-Woche durch – gegen Chiracs Willen. Das zeigt, wie sehr der Staatschef geschwächt werden kann, wenn er die Mehrheit verliert.

Diesmal hat sich die Linke die Senkung des Rentenalters, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine (vorsichtige) Abkehr von EU und Nato auf die Fahnen geschrieben. Mélenchon predigt sogar “Ungehorsam” gegenüber Brüssel.

Dass er damit Erfolg hat, ist ein Signal: Der überzeugte Europäer Macron hat es nicht vermocht, genug Franzosen von seiner Europapolitik und den Vorzügen der EU zu überzeugen. Dabei hat er sich in den letzten Monaten auf seinen EU-Vorsitz konzentriert!

Für Frust und Widerstand sorgt vor allem die Inflation. Sie hat schon vor dem Ukraine-Krieg begonnen und wird nun durch die Sanktionen weiter angeheizt. Die EU hat dieses Thema, das auch die Deutschen umtreibt, jedoch sträflich vernachlässigt.

Nun zeigt die Linke in Frankreich, dass man damit Wahlen gewinnen kann…

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Ein weiteres wichtiges Ergebnis dieser Wahl ist die dauerhafte Verankerung der Nationalisten um M. Le Pen. Sie können sogar damit rechnen, erstmals in Fraktionsstärke in die Assemblée Nationale einzuziehen. Dabei war Macron doch mit dem Versprechen angetreten, den Nationalismus zurückzudrängen…