Offenbarungseid in der Flüchtlingspolitik
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Die fehlende Solidarität in der Flüchtlingspolitik – und der Eindruck, dass Kommissionschefin von der Leyen die Lage der Union schönredet.
Mehr
Ratsvorsitz
Hier finden Sie alles über den deutschen Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2020. Zur Schwerpunktseite zum deutschen Europa geht es hier
Flüchtlinge: Keiner folgt Deutschland
Kanzlerin Merkel findet keine “europäische Lösung” für die Lager in Griechenland, Kommissionschefin von der Leyen steckt neue Ziele ab – und Außenminister Maas lässt den Assange-Prozeß beobachten: Die Watchlist EUropa vom 16. September 2020.
MehrMuss “die EU” China härter anfassen?
Die EU müsse China härter anfassen, heißt es nach einem Videogipfel zwischen Brüssel und Peking. Allerdings ist es vor allem Deutschland, das China schont. Wer mehr Härte fordert, muß auch sagen, welches Ziel er verfolgt.
MehrDie Schlafwandler aus Berlin
Berlin gerät im Streit um Belarus, Russland und die Türkei zwischen alle Fronten, Brüssel hält einen Videogipfel mit Peking ab – und London warnt vor einer angeblichen “Lebensmittelblockade”: Die Watchlist EUropa vom 14. September 2020.
MehrSo rigoros riegelt Berlin das „Risikogebiet Brüssel“ ab
Der deutsche EU-Vorsitz behindert die Arbeit der EU-Institutionen, Brüssel stellt London ein Ultimatum – und Finanzminister Scholz will über EU-Steuern reden: Die Watchlist Europa vom 11. September 2020.
Mehr“Europäische Lösung” fällt Merkel auf die Füße
Nach dem Drama in Moria sucht Kanzlerin Merkel eine “europäische Lösung” für die obdachlosen 13.000 Flüchtlinge. Einen deutschen Alleingang wie 2015 soll es nicht geben. Doch genau wie damals zeichnet sich keine “Koalition der Willigen” ab.
Mehr
Spricht Merkel für die EU – oder nur über sie?
Die Kanzlerin lässt die europäischen Partner über ihre außenpolitischen Absichten im Unklaren, der britische Premier Johnson stellt den Brexit-Deal infrage – und Kommissionschefin von der Leyen fordert mehr Ehrgeiz im Klimaschutz: Die Watchlist Europa vom 8. September 2020.
MehrVergiftete Beziehungen
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Vor allem der deutsch-russische Scherbenhaufen nach dem Giftanschlag auf Nawalny. Aber da war auch noch der politische Anschlag der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – und der neue Tiefpunkt in den Beziehungen zu UK.
MehrGelten deutsche Corona-Regeln bald EU-weit?
Die Bundesregierung will Ordnung in das (selbst verschuldete) Chaos der Reisewarnungen bringen; die EU-Kommission will (nach jahrelanger Untätigkeit) einen neuen Dieselskandal verhindern – und Ungarns Regierungchef Orban macht schon wieder Ärger: Die Watchlist EUropa vom 2. September 2020.
MehrEU-Vorsitz streicht alle Termine in Brüssel
Es war zu befürchten: Nachdem die Bundesregierung eine Reisewarnung für Brüssel ausgesprochen hat, wurden nun alle Termine im Europaprlament gestrichen. Der deutsche EU-Vorsitz schießt sich selbst ins Knie.
Mehr