Trotz massiver Defizite: EU und Ukraine treiben Beitritt voran
Die Ukraine erfüllt kaum ein Kriterium für den EU-Beitritt. Dennoch wird die Heranführung an die EU vorangetrieben – in kleiner Runde und in Hinterzimmern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erstaunlich zuversichtlich zur europäischen Zukunft seines Landes geäußert.
Es sei schon immer unmöglich gewesen, sich ein “gemeinsames Haus Europa” ohne die Ukraine vorzustellen, behauptet er (was die Tatsachen auf den Kopf stellt, der Begriff “gemeinsames Haus” bezog sich auf Russland)
Doch nun habe Kiew erreicht, dass auch auf politischer Ebene Europa-Angelegenheiten nicht mehr ohne die Ukraine gedacht würden, sagte er nach einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Sanchez, der den EU-Vorsitz übernommen hat.
Was haben Selenskyj und Sanchez ausgemacht? Das ukrainische Beitrittsgesuch sei eines der wichtigsten Themen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2023, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Ziel ist offenbar, spätestens im Dezember die offiziellen Beitrittsverhandlungen zu starten. Dabei erfüllt die Ukraine kaum ein Kriterium. Ohne EU-Hilfe wäre sie wirtschaftlich nicht lebensfähig, sondern längst bankrott.
Die meisten Grundrechte sind ausgesetzt, die Opposition ist ausgeschaltet, die russisch-orthodoxe Kirche wird geknebelt. Der Kampf gegen Korruption und Oligarchen hat zwar begonnen, ist aber nicht sehr weit gekommen.
Kungel-Runde am Rande des EU-Gipfels
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Bei einem mündlichen Zwischenbericht stellte die EU-Kommission vor zehn Tagen fest, dass nur zwei von sieben Kriterien erfüllt worden seien. Damit es trotzdem losgehen kann, will die EU nun offenbar ein wenig nachhelfen.
Beim EU-Gipfel letzte Woche haben neun Länder, darunter Deutschland, über den Ukraine-Beitritt gesprochen. “Alle haben eingesehen, dass es schneller gehen wird als gedacht”, sagte ein Diplomat nach der Kungel-Runde.
Na klar – wenn man die offiziellen Kriterien übergeht und in Hinterzimmern tagt, kann alles ganz schnell gehen…
Helmut Höft
4. Juli 2023 @ 09:20
Was ist gemeint mit Dabei erfüllt die Ukraine kaum ein Kriterium.? Die haben doch Schwarzerdeböden, seltene Erden und sonstige Ressourcen. Damit sind doch die wichtigsten Kriterien erfüllt! (Ironie 0ff)
MarMo
3. Juli 2023 @ 15:02
Und nicht zu vergessen: wie die USA wird das Geld der SteuerzahlerInnen nicht mehr im Sinne des Gemeinwohls für die Bevölkerungen verwendet – wird es schon länger nicht mehr, weil man damit gerne die Konzerne gefüttert hat – jetzt werden aber auch noch zig Milliarden in die Militarisierung der EU und die Aufrüstung der Ukraine (einem Nicht-EU-Land!) verschwendet.
Es ist wirklich unerträglich!
KK
2. Juli 2023 @ 22:27
@ Udo:
Mir gehts wie Ihnen; leider ist das mit dem „Land gewinnen“ nicht so einfach – als DDR-Bürger hatte man mit der BRD ja ein Land, das einen mit offenen Armen empfing, man hatte quasi schon vor der Einreise die neue Staatsbürgerschaft sicher und hatte sofort alle Rechte eines Staatsbürgers. Und statt wie heute in vielen Ländern Geld oder zumindest einen hochqualifizierten Mangelberuf mitbringen zu müssen gabs sogar ein Begrüssungsgeld. Und eine Sprachbarriere gab es ja auch nicht wirklich – zur Not kam man auch mit dem allerbreitesten sächsischen Idiom im Westen zurande.
Udo
2. Juli 2023 @ 18:15
Ich war immer ein begeisterter Anhänger der Idee eines gemeinsamen und grenzenlosem Europa. Ein vereinter und grenzenloser Kontinent, der mit seiner Geschichte abgeschlossen und Kriege hinter sich lässt. Evtl. sogar ein Vorbild für Andere.
Jetzt muss ich dabei zusehen, wie sich die Taube Europa in ein Schwert verwandelt und zu einer Kopie der USA wird. Krieg als probates Mittel, um die eigenen Vorstellungen gegen jeden durchzusetzen. Ein neuer Kolonialherr.
Als EU-Bürger sollte man es langsam machen, wie die Bürger der ehemaligen DDR. Mit den Füßen abstimmen und zusehen, dass man Land gewinnt.
KK
2. Juli 2023 @ 15:51
Rechtsbeugung ist unter der aktuellen EUCO von der Ausnahme zur Regel geworden – da wundert auch das nicht mehr!