EU hält Kriegsrat in spanischer Waffenfabrik
Auf diese Idee muß man erstmal kommen: Ab Mittwoch hält die EU Kriegsrat in einer ehemaligen Waffenfabrik. In der “Fábrica de Armas” in Toledo (Spanien) treffen sich die Verteidigungs- und Außenminister.
Es ist das erste wichtige Treffen unter dem neuen EU-Ratsvorsitz. Wie der Tagungsort vermuten lässt, geht es um den Krieg in der Ukraine. Als “Ehrengäste” werden der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow und Außenminister Kuleba erwartet.
Zur Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell vor der Sommerpause weitere Militärhilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, verteilt auf vier Jahre. Man stellt sich also auf einen langen Krieg ein.
Ein weiteres Thema ist die Lage im Niger nach dem Militärputsch. Frankreichs Staatschef Macron hat eine harte Linie angekündigt. Frankreich will seine Truppen nicht aus Mali nicht abziehen, sondern sogar eine mögliche Militärintervention unterstützen.
Das Treffen kommt rund zwei Wochen nach einem anderen Kriegsrat an der polnisch-ukrainischen Grenze. Dabei hatten hochrangige Militärs aus den USA, dem UK und der Nato ihren ukrainischen Kollegen gesagt, wie sie Russland bekämpfen sollen…
@KK
Über Habeck habe ich früher gedacht: „Edler Denker – aber ahnungslos, wie Projekte vernünftig auf die Schiene gesetzt werden müssen.“
Inzwischen habe ich meine Meinung geändert: „Letztendlich auch nur ein Wirtschaftsliberaler im Grünen Wams“ Das hat man sehr schön gesehen, als Paus gegen Lindner gebockt hat: Da war der „Liebe Robert“ voll auf dem Kurs des „Lieben Christian“. Auch die Äußerungen von Habeck zu diversen wirtschaftspolitischen Fragen in den letzten Tagen haben mich davon überzeugt, dass die Grünen inzwischen drei Säulenheilige haben:
1) Den Heiligen Joschka, der den Grünen den Pazifismus ausgetrieben hat.
2) Den Heiligen Winfried, der den Grünen die Ökologie ausgetrieben hat.
3) Den Heiligen Robert, der den Grünen die Markt-Skepsis ausgetrieben hat.
Zur Kanonisierung an steht noch die Heilige Annalena, die den Grünen den Anti-Amerikanismus ausgetrieben hat. Aber mit weiblichen Heiligen hat die Kirche ja so ihre Probleme.
Auf EU-Ebene sehe ich vier verschiedenen Arten von Problemen:
aa) Probleme, die man lösen kann und lösen möchte – die sind auf EU-Ebene rar gesät.
ab) Probleme, die man lösen könnte, aber nicht lösen möchte – dazu gehören die Probleme, die ich weiter unten gelistet habe: Soziales, Umwelt etc.
ba) Probleme, die man nicht lösen kann, aber gerne lösen würde – dazu gehört insbesondere die Frage „Wie vertreibe ich die Russen aus der Ukraine?“
bb) Probleme, die man (zumindest im Rahmen der eigenen Systemlogik) nicht lösen kann und auch nicht (durch einen Wechsel der Systemlogik) lösen möchte – über die man trotzdem gerne auf abstrakter Ebene räsoniert: Fluchtursachen bekämpfen, Welt-Frieden stiften, Demokratie exportieren, Rassismus abschaffen, etc.