EU hält Kriegsrat in spanischer Waffenfabrik
Auf diese Idee muß man erstmal kommen: Ab Mittwoch hält die EU Kriegsrat in einer ehemaligen Waffenfabrik. In der “Fábrica de Armas” in Toledo (Spanien) treffen sich die Verteidigungs- und Außenminister.
Es ist das erste wichtige Treffen unter dem neuen EU-Ratsvorsitz. Wie der Tagungsort vermuten lässt, geht es um den Krieg in der Ukraine. Als “Ehrengäste” werden der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow und Außenminister Kuleba erwartet.
Zur Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell vor der Sommerpause weitere Militärhilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, verteilt auf vier Jahre. Man stellt sich also auf einen langen Krieg ein.
Ein weiteres Thema ist die Lage im Niger nach dem Militärputsch. Frankreichs Staatschef Macron hat eine harte Linie angekündigt. Frankreich will seine Truppen nicht aus Mali nicht abziehen, sondern sogar eine mögliche Militärintervention unterstützen.
Das Treffen kommt rund zwei Wochen nach einem anderen Kriegsrat an der polnisch-ukrainischen Grenze. Dabei hatten hochrangige Militärs aus den USA, dem UK und der Nato ihren ukrainischen Kollegen gesagt, wie sie Russland bekämpfen sollen…
Thomas Damrau
30. August 2023 @ 19:11
@KK
Über Habeck habe ich früher gedacht: „Edler Denker – aber ahnungslos, wie Projekte vernünftig auf die Schiene gesetzt werden müssen.“
Inzwischen habe ich meine Meinung geändert: „Letztendlich auch nur ein Wirtschaftsliberaler im Grünen Wams“ Das hat man sehr schön gesehen, als Paus gegen Lindner gebockt hat: Da war der „Liebe Robert“ voll auf dem Kurs des „Lieben Christian“. Auch die Äußerungen von Habeck zu diversen wirtschaftspolitischen Fragen in den letzten Tagen haben mich davon überzeugt, dass die Grünen inzwischen drei Säulenheilige haben:
1) Den Heiligen Joschka, der den Grünen den Pazifismus ausgetrieben hat.
2) Den Heiligen Winfried, der den Grünen die Ökologie ausgetrieben hat.
3) Den Heiligen Robert, der den Grünen die Markt-Skepsis ausgetrieben hat.
Zur Kanonisierung an steht noch die Heilige Annalena, die den Grünen den Anti-Amerikanismus ausgetrieben hat. Aber mit weiblichen Heiligen hat die Kirche ja so ihre Probleme.
Auf EU-Ebene sehe ich vier verschiedenen Arten von Problemen:
aa) Probleme, die man lösen kann und lösen möchte – die sind auf EU-Ebene rar gesät.
ab) Probleme, die man lösen könnte, aber nicht lösen möchte – dazu gehören die Probleme, die ich weiter unten gelistet habe: Soziales, Umwelt etc.
ba) Probleme, die man nicht lösen kann, aber gerne lösen würde – dazu gehört insbesondere die Frage „Wie vertreibe ich die Russen aus der Ukraine?“
bb) Probleme, die man (zumindest im Rahmen der eigenen Systemlogik) nicht lösen kann und auch nicht (durch einen Wechsel der Systemlogik) lösen möchte – über die man trotzdem gerne auf abstrakter Ebene räsoniert: Fluchtursachen bekämpfen, Welt-Frieden stiften, Demokratie exportieren, Rassismus abschaffen, etc.
Arthur Dent
30. August 2023 @ 14:20
Schlafen Sie ruhig – wir haben alles im Griff 🙂
Man hat seit Jahren jede Menge Personal und Soldaten in Mali und Niger – und dann ist man vom Putsch völlig überrascht. Washington hat andere Pläne als Frankreich – mal sehen, wer sich durchsetzt.
Die sofort verhängten Sanktionen wirken schon – UNICEF und Welthungerhilfe laufen schon Sturm dagegen.
KK
30. August 2023 @ 11:48
Robert Habeck sagte heute im Radio, dass sich die Modernisierung des Landes „am besten mit Optimismus“ erreichen liesse.
Ja, das ist alles, was denen einfällt: Optimismus! Statt mal gute Ideen zu produzieren und dafür das nötige Geld in die Hand zu nehmen.
Ich als Bürger, dem Herr Habeck demnächst wohl das Haus unter dem Arsch wegreisst, wüsste nicht, wo ich denn den Optimismus hernehmen sollte… es ist wohlfeil, eine Wärmepumpe zu bezuschussen, wenn die Sanierung des Hauses, um es überhaupt für eine Wärmepumpe tauglich zu machen, das Vielfache einer Wärmepumpe kostet – und man es für die Dauer der Arbeiten sogar räumen müsste, und das bei der desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Aber nein, da hält ein Friedensnobelpreisträger lieber einen Kriegsrat ab, statt sich mal zu einem Brainstorming zusammenzufinden, wie man denn die bestehenden und künftigen Probleme auch mit Aussicht auf Erfolg und im Sinne der Bürger angehen könnte (statt immer nur neue und noch engagiertere Ziele zu formulieren). Ein Kriegsrat läuft doch nur auf die weitere Verschärfung dieser Probleme statt deren Lösung hinaus!
Und was hab ich mich über den Brexit noch echauffiert… heute beneide ich die Briten! Nicht um ihr Personal, aber die zumindest theoretische Möglichkeit, dieses durch eine Wahl austauschen zu können. Das können wir mit der letztlich nur von den „nationalen Ersatzbänken“ zusammengepuzzelten Riege in Brüssel nicht!
KK
30. August 2023 @ 11:34
@ Thomas Damrau:
“Und die hohen Damen und Herren in der EU haben offensichtlich kein wichtigeres Problem als den Zeitpunkt, an dem sich beim Thema Ukraine ehrlich machen muss, möglichst weit in die Zukunft zu schieben.”
In dem Moment, wo sie das tun, sich beim Thema Ukraine ehrlich machen nämlich, können die sich alle bei sämtlichen Problemen, die die EU als ganzes und ihre einzelnen Mitgliedsländer so haben, nicht mehr hinter der Ausrede verstecken, einzig Putin sei daran schuld. Denn dieses Märchen kauft denen die Mehrheit der Bürger ja leider immer noch ab.
Thomas Damrau
30. August 2023 @ 05:38
Heute früh im Radio habe ich mir schon wieder Beiträge über den dringenden Investitionsbedarf in die deutsche Infrastruktur angehört – und die anderen EU-Länder haben ähnliche Probleme. Dazu kommen
– die sozialen Verwerfungen (die auch Geld kosten werden)
– der wirtschaftliche Sinkflug (nicht nur Deutschlands)
– die schwindende Bedeutung der EU in der Welt,
– die immer noch drittelherzigen Maßnahmen gegen die vielfältigen Umweltprobleme.
Und die hohen Damen und Herren in der EU haben offensichtlich kein wichtigeres Problem als den Zeitpunkt, an dem sich beim Thema Ukraine ehrlich machen muss, möglichst weit in die Zukunft zu schieben.
Merke: 2% des deutschen BIP sind ungefähr € 80 Milliarden. Das entspricht einem Sechstel des Bundeshaushalts.