EU-Erweiterung: Streit auf allen Etagen

Vor einem Jahr hat die EU der Ukraine den Beitritt versprochen. Seitdem genießt die Erweiterung wieder Priorität, Ratspräsident Michel hat sogar eine große Beitrittswelle bis 2030 angekündigt. Doch sein Vorstoß führt zu Streit.

Zuerst ging die EU-Kommission auf Distanz. Auf ein Jahresdatum wolle man sich nicht festlegen, hieß es in der Brüsseler Behörde. EU-Chefin von der Leyen sitzt die Ukraine im Nacken, die am liebsten schon 2024 beitreten würde.

Dann muckten die Beitrittskandidaten auf dem Balkan auf. Sie warten schon seit 20 Jahren und fürchten nun, von der Ukraine überholt zu werden. Die EU müsse selbst tätig werden und Barrieren beseitigen, heißt es etwa in Albanien.

Auch Serbien und Montenegro sind verärgert. Die EU ändere ständig ihre Vorgaben und halte den Westbalkan hin, heißt es dort. “2030 ist viel zu spät”, sagte Dritan Abazović, Regierungschef aus Montenegro.

Streit gibt es aber auch unter den Alt-Mitgliedern. Deutschland mahnt EU-Reformen an – ohne eine Abschaffung des Vetorechts könne es keine Erweiterung geben. Frankreich schwebt dagegen eher ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor.

Kein Konsens, nirgends

Österreich wiederum lehnt ein neues “föderales” Reformprogramm ab. Wer institutionelle Reformen forderte, wolle in Wahrheit gar keine Erweiterung, so Außenminister Alexander Schallenberg.

Doch wenn die EU bei den aktuellen Regeln bleibt, droht eine Dauerblockade. Schon jetzt stellt sich bei fast jedem EU-Gesetz mindestens ein Land quer, zuletzt zog Deutschland beim Verbrennerverbot die (eigentlich nicht vorgesehene) Notbremse.

Die chaotische Debatte zeigt, dass die Einladung an die Ukraine nichts anderes war als eine Notlösung, eine Flucht nach vorn. Den viel beschworenen neuen Erweiterungs-Konsens gibt es nur auf dem Papier. In Wahrheit herrscht Streit auf allen Etagen.