Noch vier Jahre Krieg?
Aus Sicht der EU rückt ein Frieden in der Ukraine in immer weitere Ferne. Der Außenbeauftragte Borrell macht schon militärische Pläne für vier weitere Kriegsjahre.
Borrell sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von Militärhilfen in Höhe von “bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre”.
Bei den neuen Hilfen gehe es um ein “stabiles Instrument”, um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg.
Das Geld soll weiter aus der sog. Friedensfazilität kommen, die die EU seit Kriegsbeginn zweckentfremdet als Kriegskasse nutzt. Ursprünglich enthielt sie nur insgesamt 5,6 Mrd. Euro.
Borrells Plan bedeutet nicht nur eine Vervierfachung dieser Summe – sondern auch das Eingeständnis, dass der Krieg in der Ukraine nicht in diesem oder im nächsten Jahr zuende gehen wird!
Dabei hatte es doch bisher immer geheißen, nach der “Frühjahrsoffensive” der Ukraine werde man einen “Friedensgipfel” einberufen und sich um Verhandlungen mit Russland bemühen.
Doch davon ist nun keine Rede mehr. Der Krieg scheint sich zu verselbständigen – und die EU eine immer größere und aktivere Rolle anzustreben.
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat damit offenbar keine Probleme. Sie signalisierte grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe – nur über die Summen müsse man nochmal reden…
Mehr zum Krieg in der Ukraine hier
P.S. Am Rande des Außenminister-Treffens wurde bekannt, dass die Ukraine bereits die von den USA gelieferte Streumunition nutzt. Doch Borrell, Baerbock & Co. hielten es nicht für nötig, Protest einzulegen. Dabei sind sie dazu nach der Oslo-Konvention eigentlich verpflichtet…
KK
21. Juli 2023 @ 23:54
@ Marcel:
„Kann denn die Ukraine noch genügend Soldaten einberufen und ausbilden um weitere 4 Jahre durchhalten zu können?“
Wer sagt denn, dass es in den vier Jahren ausschliesslich ukrainische Soldaten sein werden? Die NAhTOd-Propaganda bereitet ja schon alles für eine Beteiligung vor; aber erst muss natürlich Sleepy-Joe wiedergewählt worden und von-der-Laien im höchsten NAhTOd-Amt angekommen sein… solange muss die Ukraine noch alleine durchhalten.
Monika
21. Juli 2023 @ 23:17
@Stef: „Weil ohne Weltwährung unter US-Kontrolle können sie ihren Militärhaushalt nicht mehr finanzieren. Und haben verloren.“
Wenn die USA wirklich verlieren, dann fängt die richtige Sch… für Europa erst an! Denn dann setzen die USA mit Sicherheit ihr „Recht zur atomaren Vorwärtsverteidigung“ aufs Spielbrett. Die Folgen des Vorgehens werden zuerst und in erster Linie Deutschland treffen.
Das wollte man doch schon immer, den Deutschen Angebern zeigen wo der Hammer wirklich hängt!
(Leider lässt sich die komplexe „Psychologie“ zwischen USA und Deutschland nur durch solch unterkomplexe Hauruckverse in gebotener Kürze „darlegen“).
Marcel
21. Juli 2023 @ 19:42
Kann denn die Ukraine noch genügend Soldaten einberufen und ausbilden um weitere 4 Jahre durchhalten zu können?
ebo
21. Juli 2023 @ 21:44
Gute Frage. Vermutlich nicht…
KK
21. Juli 2023 @ 12:41
Diese EU widert mich einfach nur noch an.
Die USA tun das schon lange, aber von denen war ich es gewohnt.
Arthur Dent
21. Juli 2023 @ 11:21
Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht – mach nur einen zweiten, funktionieren wird er trotzdem nicht. Krieg ist ein bombastisches Geschäft – Big Business & Big Money – für Typen wie Borell spielt es keine Rolle, wenn ein paar hunderttausend arme Seelen von der Mühsal des Lebens befreit werden. Die Eliten sind immer ganz begeistert, wenn das Volk nur für die „richtige“ Sache stirbt.
Katla
21. Juli 2023 @ 10:33
Gerade habe ich einen interessanten Beitrag darüber gelesen, wie viel der US-Regierung das Leben ihrer Bürger wert ist, welche ungeheuerlichen Anstrengungen sie z.B. bei politisch motivierten Geiselnahmen unternimmt, um das Leben einzelner US-Bürger zu retten. Die Quintessenz des Beitrags: American lives matter.
Ich würde es sogar so erweitern: “Only American lives matter”. Während die USA keine US-Leben im Ukraine-Krieg riskieren, nehmen sie durch die andauernde finanzielle und militärische Unterstützung den Tod von weiteren Zehntausenden oder Hunderttausenden Menschen in Kauf, man muss sogar schon sagen, sie sorgen dafür, dass noch mehr Tote generiert werden. Dass die EU hierbei nur williger Vollzieher der strategischen US-Interessen ist, ist inzwischen schon ein Gemeinplatz. Wenn Borrell also von weiteren 4 Jahren spricht, dann ist man sich scheinbar mit Washington einig, dass “Ukrainian lives doesn’t matter”. “Russian lives” sowieso nicht..
Stef
21. Juli 2023 @ 09:42
@ Thomas Damrau: Mir scheint weniger die Nabelschau der Politik, die nicht zugeben kann jemals falsch gelegen zu haben, die Hauptantriebsfeder dieses Konflikts zu sein. Eher ist es der Unwillen der USA, ihren gefühlten Niedergang auf Augenhöhe mit anderen Imperien hinzunehmen. Was die europäische Politik will ist egal, solange sie sich klaglos in ihre Vasallenrolle fügt. Die USA sind aber sehr wohl in der Lage ihre politischen Ziele zu formulieren und zu verfolgen.
Ich nehme USA und EU via Nato und dem „Westen“ in Kollektivhaftung, weil sich unsere EU-Politelite wissentlich und willentlich den US-Vorgaben beugt, selbst wenn sie dafür noch gedemütigt werden. Von daher handelt es sich schlicht um Vorsatz.
Thomas Damrau
21. Juli 2023 @ 08:02
Wer für vier Jahre plant, muss sich die Frage gefallen lassen, was in vier Jahren anders sein könnte:
– Gibt es bis dahin die westliche Wunderwaffe V3, die die russische Armee vom Angesicht der Erde tilgen wird?
– Werden in vier Jahren endlich die Wirtschaftssanktionen greifen und Russland zu massiven Zugeständnissen zwingen?
– Wird in vier Jahren Putin tot sein und sein(e) Nachfolger(in) die Ukraine freiwillig räumen?
Wer weiß …
Allerdings habe ich eher den Verdacht, dass eine Politik, die in die Sackgasse geführt hat, einfach in die Zukunft verlängert wird, um nicht zugeben zu müssen, dass eben diese Politik falsch war. Das erleben wir ja nicht nur beim Thema Ukraine, sondern auch bei der Umweltpolitik, bei der Wirtschaftspolitik, bei der Sozialpolitik beim, Umgang mit dem globalen Süden, … Bloß nicht reflektieren und risiken, einen Irrtum zugeben zu müssen.
Wenn Borrell Pech hat,
– wird in vier Jahren ein Präsident Trump beschlossen haben, dass der Ukraine-Krieg die USA nicht mehr interessiert und die EU das Problem alleine lösen soll.
– werden die EU-BürgerInnen in vier Jahren so viele andere Probleme – z.B. der Folgen des schon jetzt immer mehr spürbaren Klimawandels – haben, dass der Ukraine-Krieg in der Priorität der BürgerInnen ans Ende rutscht.
– wird in vier Jahren die Ukraine wirtschaftlich so ruiniert sein, dass die Bevölkerung keine Lust mehr hat zu sterben, um die verbrannte Erde der Ostukraine zurückzuerobern.
Ceterum conseo: Kein Erhöhung der Rüstungsausgaben: Wenn 1,2 Billionen $ nicht reichen, um Russland abzuschrecken, werden aich 1,5 Billionen nichts ändern … außer dass die Aktien der Rüstungskonzerne durch die Decke gehen werden.
Stef
21. Juli 2023 @ 07:34
Wir haben die Talsohle dieses desaströsen Krieges wohl noch lange nicht erreicht. Scheinbar muss dieser Konflikt erst noch auf die NATO und EU übergreifen, bevor das Bedürfnis der USA nach Schwächung Russlands und Europas gestillt ist.
Das passende Stichwort hat CDU-Mann Kiesewetter schon geliefert: Die Enklave Kaliningrad soll von der Versorgung abgeschnitten werden. Das würde Russland wieder zum Handeln zwingen, ganz wie im Donbass. Russland wäre abermals der böse Aggressor, was für die westliche Kriegspropaganda obligatorisch ist. Tatsächlich aber hätte der Westen wieder die Eskalation erzwungen.
Schwazmalerei? Schauen wir mal was passiert, wenn das russische Militär in der Ukraine wieder erkennbar in die Offensive kommt. Dann wird in den USA die Panik vor einem demütigenden Ausgang des Konflikts und das Bedürfnis nach einer Ausweitung des Krieges wachsen. Schauen wir mal was passiert, wenn die BRICS in einem Monat die De-Dollarisierung und die Aufnahme neuer Mitglieder vorantreiben. Das ist die Achillesferse der USA, deren Selbstverständnis der „gods own country“ ihnen vermeintlich keine Wahl zur Ausweitung des Krieges lässt. Weil ohne Weltwährung unter US-Kontrolle können sie ihren Militärhaushalt nicht mehr finanzieren. Und haben verloren.