Ukraine statt Inflation: Der spanische EU-Vorsitz setzt die falschen Prioritäten

3. Juli 2023

Die Watchlist EUropa vom 03. Juli 2023

Seit Samstag wird die EU von Spanien geführt, am Montag ist die EU-Kommission zu Besuch bei der spanischen Regierung in Madrid. Wie üblich werden die Prioritäten für das nächste Halbjahr besprochen.

Leider hat Regierungschef Sanchez die Weichen falsch gestellt. Statt sich um die wachsenden inneren Probleme der EU und den Abschluß der letzten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur zu kümmern (im nächsten Jahr sind Europawahlen), konzentriert er sich auf die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuletzt vorgeschlagen, für die Unterstützung der Ukraine ein neues Finanzierungsinstrument zu schaffen. Es soll zunächst mit bis zu 50 Milliarden Euro ausgestattet werden – finanziert auch durch neue Schulden, also Kriegsanleihen.

Ein weiteres Thema sind die Beitrittsverhandlungen, die offenbar noch in diesem Jahr beginnen sollen (vermutlich im Dezember). Die Ukraine erfüllt zwar nicht einmal die Grundvoraussetzungen (Frieden, territoriale Integrität, wirtschaftliche Stabilität) – doch Kiew hat es eilig, und Madrid folgt.

Man hat zunehmend den Eindruck, dass die EU-Agenda nicht mehr von den EUropäern und ihren Bedürfnissen, sondern von der Ukraine und ihren Nöten vorgegeben wird. Beim EU-Gipfel letzte Woche hatte Sanchez noch über die Inflation gesprochen – warum macht er das nicht zu Thema Nr. eins?

Wer proklamiert, “das Leben der Menschen zu verbessern und Europa seinen Bürgern noch näher zu bringen”, kann die explodierenden Lebenshaltungskosten nicht ignorieren. Sanchez hätte besser daran getan, einen Supermarkt in Madrid zu besuchen statt den Präsidentenpalast in Kiew!

Kurz, Spaniens Ratsvorsitz beginnt mit einem Faux-Pas. Aber auch die EU-Kommission enttäuscht. Sie will am Mittwoch einen Entwurf zur “Biodiversität” und “Lebensmittel-Sicherheit” vorstellen – plant jedoch vor allem die Einführung von neuartigen Genpflanzen durch die Hintertür.

Sie folgt damit den Interessen von Konzernen wie Bayer, Syngenta und Corteva. Doch die Bedenken der Bürger, die sich bereits mobilisieren, werden übergangen. Auch die EU-Staaten werden entmachtet – sie sollen kein Recht mehr haben, die neue Pflanzen zuverbieten…

Wie erfolgreich sind die Sanktionen?

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Was kommt noch? Am Donnerstag geht es in Brüssel mal wieder um die Sanktionen gegen Russland. Der Innenausschuß des Europaparlament spricht über einen Gesetzentwurf, der die Umgehung von Sanktionen zum Straftatbestand machen soll.

Und die Landesvertretung Hessen veranstaltet eine Debatte zur Frage, wie “erfolgreich” die Sanktionen sind. Meine Einschätzung: Sie haben ihre ursprünglichen Ziele verfehlt, dafür aber der EU geschadet und den Globalen Süden von EUropa entfremdet…

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Helmut Höft

9 Monate zuvor

Statt sich um die wachsenden inneren Probleme der EU Hast du Probleme im Innern, wende dich nach außen! (alte Regel, das bringt mehr Punkte).

@ ebo:
“Es sieht so aus, als glaubten sie an ihre eigenen Sprüche…”

Wie kann das sein, dass dort nur solche realitätsentblödete Leute in diesen Positionen sein sollen? Das können doch niemals Folgen von schlechter Schulbildung oder gar der Inklusion sein! Da muss mehr dahinter stecken!

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, die Ukraine hätte die ganzen EU-Eliten an den Eiern! Wahrscheinlich sind es aber die US-Neocons, die immer dann zudrücken, wenn das Gewese um die Ukraine nachzulassen droht! Ob da wohl die Datensammelwut der US-Dienste inzwischen über wirklich jeden EU-Politiker ein Dossier haben, wo Kompromittierendes drin steht? Oder wenigstens drin stehen könnte?

Ich möchte wirklich mal wissen, was da im Hintergrund abgeht! Wie können Politiker nur dermassen ihren eigenen Länder und Bürgern zugunsten eines korrupten Drittstaats (und indirekt damit auch der US-Oligarchie) die Stinkefinger zeigen?

(sorry, falls meine Wortwahl etwas drastisch rüberkommen sollte, aber eine andere würde nicht annähernd das ausdrücken, was mir gerade durch den Kopf geht)

ebo

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Reply to KK

Es sieht so aus, als glaubten sie an ihre eigenen Sprüche à la “Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern ganz Europa”.

MarMo

Diese PolitikerInnen missbrauchen ihr Mandat. Sie scheinen völlig vergessen zu haben, wem sie verpflichtet sind. Gibt es denn niemanden, der diesem Treiben was entgegensetzt?
Über von der Leyen wundere ich mich schon lange nicht mehr. Die hat schon reichlich Mist in ihren diversen MinisterInnenpositionen produziert, aber als EuCo-Präsidentin dreht sich offensichtlich uneingeschränkt frei. Kann das niemand stoppen?

Reply to MarMo

Von Sanchez bin ich schwer enttäuscht. Er sagte bei seiner Ankunft am EU-Gipfel am Donnerstag, seine Hauptsorgen seien die Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten.
Und was macht dieser “Sozialist” als Erstes im Namen der EU? Er reist nach Kiew und verspricht der Kriegs-Regierung den schnellen Start von Beitrittsverhandlungen.
Dabei ist sonnenklar, dass die Ukraine die EU noch mehr überfordern und überdehnen wird – und dass die EU ihre eigenen Probleme nicht mehr lösen kann…