EU-Reform jetzt!?
Was bringt das neue Jahr für die EU? Auf den ersten Blick ist 2022 voller Gefahren – Omikron, die Energiekrise und ein Krieg in der Ukraine sind nur einige davon. Doch es bietet sich auch eine einmalige Chance zur Reform.
Die Sterne stehen günstig wie selten, um die tief gespaltene und zunehmend übergriffige Union an Haupt und Gliedern zu reformieren. Dafür gibt es drei Gründe:
- Die neue Bundesregierung unter Kanzler Scholz ist pro-europäisch und hat sogar eigene, wenn auch umstrittene Visionen für die EU (etwa die Weiterentwicklung zu einer Föderation).
- Der französische EU-Vorsitz hat eine ehrgeizige Agenda. Präsident Macron will mit EUropa im Präsidentschafts-Wahlkampf punkten – dafür muß er bis April (dem Beginn der Wahl) erste Erfolge vorweisen.
- In den nächsten Monaten soll auch die Konferenz zur Zukunft der EU zu Potte kommen. Am 20. Januar treffen Bürger und EU-Abgeordnete erstmals zu einer Plenarsitzung zusammen.
Alles zusammen ergibt ein “Window of Opportunity”, wie wir es schon lange nicht mehr hatten. Endlich könnte die lähmende Politik des Status Quo, die Ex-Kanzlerin Merkel betrieb, beendet werden.
Denn im vergangenen Jahr ist klar geworden, dass weder Deutschland noch die EU weitermachen können wie bisher. Der Brexit-Schock hat nicht gereicht; die Coronakrise könnte nun aber den Wandel bringen.
Doch was für ein Wandel wird das sein?
Deutschland will vor allem den Rechtsstaat durchsetzen, was Ärger mit Ungarn und Polen bedeutet. Außerdem will die Ampel eine aktivere Außenpolitik, was Ärger mit Russland und China verheißt (wenn sich die grüne Außenministerin Baerbock durchsetzt).
Von der Leyen propagiert den “Great Reset”
Frankreich will die EU “souveräner” machen, was sich vor allem in der Verteidigungs- und in der Finanzpolitik niederschlägt. Mehr Rüstung, mehr Militär-Interventionen – aber auch mehr Schulden mit neuen Euro-Regeln stehen auf Macrons Wunschliste.
Derweil verfolgt die EU-Kommission unter Frau von der Leyen ihre Agenda des “Great Reset” weiter. Im Namen der “Resilienz” sieht sie vor allem mehr Macht für Brüssel vor – bei den Finanzen, beim Green Deal, aber auch in der Gesundheitspolitik.
Angesichts dieser geballten, aber auch widersprüchlichen Agenda der EU-Eliten dürfte es den Bürgern schwer fallen, sich Gehör zu verschaffen. Die Zukunftskonferenz läuft Gefahr, für die Pläne von Macron, Scholz und von der Leyen vereinnahmt zu werden.
Die Bürger haben eine Wahl – in Frankreich
Zudem steht Deutschland in einigen wichtigen Bereichen schon wieder auf der Bremse – etwa bei der überfälligen Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Konkret soll es erst im 2. Halbjahr 2022 werden – also nach Ende des französischen Ratsvorsitzes.
Dennoch: Das nächste halbe Jahr wird spannend, vielleicht sogar entscheidend für die Zukunft der geschwächten EU. Unter französischen Vorsitz könnten wichtige Reformen angestoßen werden, im positiven wie im negativen Sinne.
Wohin die Reise geht, können die Bürger beeinflussen – nicht nur auf der Zukunftskonferenz, sondern auch bei der Wahl in Frankreich. A propos: Was passiert eigentlich, wenn Macron abgewählt wird? Gibt es für diesen Fall schon einen Plan B?
Holly01
8. Januar 2022 @ 07:43
@ european:
Schmetterlingseffekt:
Christian kam in sein Büro und war erstaunt.
Auf dem Sessel vor dem großen Schreibtisch saß eine Frau und spielte an einem Handy.
Etwas ärgerlich schaute er aus der Tür, die Sekretärin war aber ganz und gar entspannt und trank Kaffee währen Sie am PC arbeitete.
Er schloss die Tür erneut und ging auf die Frau zu.
Er: “Wer sind Sie und was tun Sie hier?”
Sie: “Hallo Scheuer, Deine Unterlagen und die beiden nächsten Reden liegen auf dem Tisch dort. Am Spiegel kannst Du die Reden üben. Grüner Rand ist gut, roter Rand ist schlecht, zwei Summtöne heißt neu anfangen.”
Er: “Ich heiße Christian. Ich will wissen wer Sie sind und was Sie hier tun.”
Sie: “Wir nennen Euch nach Handlungsszenarien. Eure richtigen Namen sind uns völlig egal. Kennst Du diesen Zauberlehrling? Nun ich bin nicht der andere Minister, sondern die andere Sekretärin. Nun geh an Deinen Platz und mach Deine Aufgaben, bis 16.00 ist Heute für Dich nur das zu tun.”
Er (ziemlich verärgert): “Hören Sie wenn das ein Scherz sein soll, dann ist das nun genug. Verschwinden Sie aus meinem Büro.” (nach kurzem Zögern) “Ich kenne diesen Zauberlehrling nicht besonders gut, aber wenn Sie zu der Geschichte gehören, wer ist denn dann der dessen Namen nicht genannt werden darf?”
Sie: “Du bist sehr lustig Möllemann, wirklich nicht so wie angekündigt. Eher spontaner, kann sein wir arbeiten nur kurz zusammen, aber das wird bestimmt unterhaltsam. Hier ist dein abhörsicheres Diensthandy, der Code ist 8787. Dein Handy habe ich deaktiviert, nur empfangen und telefonieren. Die Sekretärin draußen gehört zu uns. Sie macht alles einvernehmlich mit, nur spielen nicht kaputt machen.”
Christian war am Abend sehr mit sich zufrieden. Drei Gebläse und eine lange Einweisung zum Spiegel, aber er hatte es geschafft auf grün und ganz selten rot durch die Rede zu kommen. Nun war er keine Raupe mehr, nun war er ein (Staats-) Schmetterling.
Nun raten Sie welches Interesse ich daran habe, wer da auf welchem Stuhl sitzt.
(Ups, ich war zu hibbelig und habe zu schnell geklickt, Doppelpost, Entschuldigung.)
european
7. Januar 2022 @ 16:46
Ich sehe das Ganze nicht so negativ. Insbesondere dann nicht, wenn Macron die Wahl wieder gewinnt, was ich auch hoffe. Im Reigen der KandidatInnen ist er für mich aktuell die beste Wahl. Scholz hat auch schon bewiesen, dass er europäisch denken kann und im Gegensatz zum Finanzministerium hat er beim Außenministerium Richtlinienkompetenz.
Es wirdauf jeden Fall ein langsamer Prozess werden. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn bereits 2017 damit begonnen worden wäre. Aber Macron hat sich auch mittlerweile nach anderen Verbündeten innerhalb der EU umgesehen und wird auch von dort Unterstützung bekommen. Militärische Zusammenarbeit muss nicht unbedingt mehr Aufrüstung bedeuten. Ich habe vor einiger Zeit mal einen Artikel gelesen, aus dem hervorging, dass wenn die EU ihre aktuellen Militärausgaben zusammenlegte, sie bereits jetzt über die geforderten 2% der Nato käme.
Die Vertreter der EU machen mir größere Sorgen. Das sind nicht unbedingt die hellsten Kerzen auf der Torte.
ebo
7. Januar 2022 @ 18:31
Wieso negativ? Ich schreibe doch ausdrücklich, dass sich ein “Window of opportunity” öffnet.
Die Frage ist nur, welche Reform kommt, und wem sie nützt – den Eliten, oder den Bürgern?
european
7. Januar 2022 @ 18:42
@ebo Ich hab Sie gar nicht gemeint. Ich bezog mich auf den Kommentar von Holly01.
Sorry, ich hätte mich klarer ausdrücken müssen. 🙂
Holly01
7. Januar 2022 @ 09:55
Wenn ich EU Politiker wäre, würde mich das Alles ja anbrechen.
In Paris wurde beschlossen, das Europa und da primär die EU die Lasten zu tragen hat.
So richtig schmackhaft konnte man das den Menschen und den Unternehmern ja nicht machen.
Aber nun wird das Zeitfenster extrem klein. Gut man könnte tricksen, aber der Rest der Welt passt da ja ekelhaft gut auf, das die EU auch liefert.
Innert der EU gibt es die “Armen” den wurde Transfer und Aufbau versprochen und den wollen die auch.
Was tun fragte nicht nur Zeus.
Gut man könnte aus der EU austreten und dann mit viel Theater die Wirtschaft so abfackeln, das man die Klimaziele hin bekommt, aber wer wäre schon so blöd.
Man könnte die Preise für Rohstoffe und Energie so hoch jagen, das die Wirtschaft abgewürgt wird, aber das wäre ja offensichtlich und nicht durchführbar.
Oder man müsste die Menschen selbst dazu zwingen ihr Verhalten zu verändern. Aber was wäre so tiefgreifend?
Wie kann man das tägliche Verhalten und den Konsum von hunderten Millionen Menschen so stark beeinflussen.
Tja ein echtes Dilemma.
Gerade für die nominal “reichen” EU Staaten. Der Transfer und die Klimaziele gleichzeitig? Uiuiuiui kaum zu schaffen.
Da müssten ja quasi alle Eliten zusammen halten. Also Wirtschaft, Medien, Kapital ja sogar Wissenschaft, wie sollte das denn funktionieren? Geht nicht.
Ja es ist ein Mysterium. Wir kann die EU Elite nur die Situation und die Handlungen so verkaufen, das sie an der Macht bleiben können und die Ziele erreichen?
Hat da irgend jemand eine Idee?
Eine Ablenkung? Aber die müsste wirklich exorbitant sein und lange halten…..
Das müsste schon so nachvollziehbar sein, das die Masse daran glauben kann, weil sie daran glauben will.
Da sind wirklich die Spindoktoren und think tanks gefragt.