Der Omikron-Schock, die Nato-Krise – und der Frust der Ärzte ohne Grenzen

Die Watchlist EUropa vom 07. Januar 2021 –

Omikron überrollt Europa – doch die EU rührt sich nicht. Die EU-Kommission lehnt es sogar ab, die neue Corona-Welle zu kommentieren. Die Lage in den Mitgliedsländern sei zu verschieden, heißt es in Brüssel, deshalb könne man derzeit leider nichts tun. Dabei war es bei den ersten Wellen auch nicht viel anders.

Auch Delta machte sich zuerst in Großbritannien breit, um dann von einem Land in das nächste zu schwappen. Damals jagte eine Krisensitzung die nächste.

Auch diesmal suchen die EU-Länder eine Parade. Gestern gab es eine Sondersitzung in Belgien, am Freitag beraten wieder Bund und Länder in Deutschland über mögliche Gegenmaßnahmen.

Doch auf EU-Ebene tut sich – nichts. Von der “Gesundheitsunion” ist ebenso wenig zu sehen wie von der neuen Gesundheitsbehörde HERA, die in der EU-Kommission angesiedelt ist.

Dabei würde man schon gerne wissen, warum plötzlich nicht mehr die Überlastung der Gesundheitsssysteme, sondern die Überforderung der “kritischen Infrastruktur” im Mittelpunkt steht.

Neue Gründe für neue Maßnahmen

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Liegt dies an der schieren Zahl der Infektionen, die in Ländern wie Frankreich und Italien in die Hunderttausende geht – oder daran, dass man nach neuen Gründen für neue Maßnahmen sucht?

Und was ist mit dem immer größeren Druck auf Ungeimpfte? In Italien wird eine Impfpflicht für über 50-Jährige eingeführt, in Frankreich werden Ungeimpfte praktisch vom sozialen Leben ausgeschlossen.

Ist dies noch mit EU-Recht vereinbar, und ist es wissenschaftlich begründet? Zweifel sind erlaubt. Offenbar helfen Impfungen und Booster allein nicht mehr gegen die rasante Ausbreitung von Omikron.

Eine hohe Impfquote hilft kaum

Ausgerechnet in Ländern mit hoher Impfquote wie Frankreich, Italien oder Spanien breitet sich die Variante besonders schnell aus. Dasselbe beobachten wir in Deutschland, siehe Hamburg und Bremen.

Macht es vor diesem Hintergrund noch Sinn, den Impfdruck zu erhöhen und eine Impfpflicht zu planen? Ist ein Booster wirklich hilfreich, wenn er nicht gegen Infektionen schützt und nach einigen Wochen seine Wirkung verliert?

Fragen über Fragen. Vielleicht ist es zu früh, sie zu beantworten. Fest steht aber schon jetzt, dass der Omikron-Schock alle Gewissheiten des vergangenen Jahres hinweggefegt hat – auch und gerade in der EU.

2021 hat die EU-Kommission stolz behauptet, niemand tue mehr für Impfungen und damit gegen die Pandemie als sie. Nun ist Europa schon wieder das Epizentrum der Krise – und Brüssel schweigt…

Siehe auch Omikron: Auch in dieser Krise versagt die EU

Watchlist

Was sagen die Nato-Außenminister zum Ukraine-Russland-Konflikt? Bei einer Krisensitzung wollen sie am Freitag eine Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien und nach einem Ende der Nato-Osterweiterung in der Ukraine und Georgien suchen. Am Dienstag sind auch direkte Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant. – Mehr dazu hier

Was fehlt

Der Frust der Ärzte ohne Grenzen. Nach einer dreimonatigen Blockade durch die polnischen Behörden hat die Hilfsorganisation sich aus der Grenzregion zwischen Polen und Belarus zurückgezogen. Warschau untersagte den Helfern den Zugang zu Waldgebieten in der Grenzregion, wo zahlreiche Migranten bei Minusgraden ausharren. auch EU-Helfer sind dort nicht erwünscht…