Safer, greener, freer: Schweden verspricht ein schönes neues EUropa

Die Watchlist EUropa vom 9. Januar 2023 – Heute mit den hochfliegenden Zielen der schwedischen EU-Präsidentschaft, einem VIP-Trip nach Koruna, der noch engeren Zusammenarbeit mit der Nato – und News von der Korruptionsaffäre im Europaparlament.

Safer, greener, freer” – das ist das Motto der neuen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begann und bis Ende Juni dauert. Klingt gut, fast wie “brave new EUrope“, wird aber extrem schwierig.

• Safer ist die EU schon mal nicht geworden, wenn man sich die jüngste Eskalation im Krieg um die Ukraine anschaut. Die Opferzahlen gehen in die Höhe, wie der ukrainische Botschafter in London einräumte. Für Schweden sieht es auch nicht gut aus – die Türkei blockiert weiter den geplanten Nato-Beitritt.
• Greener wird es wohl auch nicht mehr, wenn man sich die deprimierende Bilanz des letzten Jahres anschaut – und den neuen Newsletter von Investigate EUropa: Er enthüllt, dass die EU-Länder mehr denn je auf das klimaschädliche Flüssiggas setzen und neue LNG-Terminals bauen.
• Freer wäre schön, aber das müssen die Schweden noch mit Inhalten füllen. Im letzten Jahr wurde die Presse- und Meinungsfreiheit sowohl in der EU als auch in der Ukraine eingeschränkt – und es spricht wenig dafür, dass die rechtslastige Regierung in Stockholm diesen Trend umkehren wird.

Insgesamt sind die Ziele hochfliegend, aber vage. Was sie konkret bedeuten sollen, dürfte sich beim VIP-Trip der EU-Kommission am Donnerstag nach Kiruna zeigen. Im hohen Norden will die schwedische Regierung ihre konkreten Vorschläge vorstellen. Da dürfte es dann vor allem um Handel und Migration gehen.

Die EU steht vor der größten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg, hat jedoch immer noch keine Antworten. Auch der drohende Handelskrieg mit den USA ist noch nicht abgewendet. Da man sich beim letzten EU-Gipfel im Dezember nicht einigen konnte, ist Frankreich ist eigenen Gegenmaßnahmen vorgeprescht.

Noch enger mit der Nato

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Was kommt noch? Am Dienstag wollen die EU und die Nato in Brüssel eine gemeinsame Erklärung vorlegen – es geht um vertiefte Zusammenarbeit. Die Deklaration ist schon seit Wochen geplant, wurde jedoch immer wieder verschoben. Dabei ist die EU de facto doch längst eine Vorfeldorganisation der Nato…

Am Donnerstag will das Europaparlament über “ausländische Einmischung” und Gegenmaßnahmen beraten. Ein Berichtsentwurf des Sonderausschusses INGE befasst sich auch mit möglichen Bedrohungen für die Europawahlen 2024.

Im Mittelpunkt dürfte Russland stehen. Dabei hat der Korruptionsskandal im Parlament gezeigt, dass auch “befreundete” Länder wie Katar oder Marokko versuchen, Einfluß auf EU-Entscheidungen zu nehmen. Als Basis dienen ihnen Italien und Belgien – zwei EU-Länder…

Ermittlungen in der Grauzone

A propos Korruption: Das Parlament will gleich vier Abgeordneten die Immunität entziehen. Zwei MEP sollen ihren Schutz im Zuge der Ermittlungen zum “Katargate” verlieren, zwei weitere auf Drängen der europäischen Staatsanwaltschaft. Worum es dabei genau geht, ist unklar…

…was langsam zum Markenzeichen der EU-Staatsanwaltschaft wird. Denn auch die Ermittlungen gegen Unbekannt, die im Herbst wegen der dubiosen Beschaffung von Corona-Impfstoffen eingeleitet wurden, verlaufen in einer Grauzone.

Bis heute ist unklar, ob sie auf EU-Kommissionchefin von der Leyen zielen – und wie diese reagiert…

Mehr zu den EU-Affären hier. Siehe auch “Frieden ist kein Ziel mehr” (zur schwedischen Ratspräsidentschaft”)

P.S. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel wurde der schwedische EU-Botschafter von einem chinesischen Journalisten gefragt, ob Frieden in der Ukraine ein Ziel für den Ratsvorsitz sei – schließlich würde dies auch der gebeutelten europäischen Wirtschaft zugute kommen. Die Antwort: Man wolle sich für den ukrainischen Friedensplan einsetzen. Der Selenskyj-Plan sieht die Befreiung aller russisch besetzten Gebiete vor, erst danach könne es Verhandlungen geben…