Eklat um EU-Vorsitz: Grüne wollen Slowenien ans Geld

Am 1. Juli übernimmt Slowenien für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. Der Start wird von einem Eklat überschattet: Die Grünen wollen der Regierung in Ljubljana EU-Gelder streichen.

Es sei zu befürchten, “dass sich der autoritäre slowenische Premierminister Jansa im Rahmen der Ratspräsidentschaft als Pate der ‘illiberalen Regierungen’ aufspielt”, attackiert der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky.

Jansa beteilige sich nicht an der neuen EU-Staatsanwaltschaft und drohe sogar, deren Arbeit zu behindern. Dagegen müsse die EU-Kommission vorgehen – und EU-Gelder für das Land streichen.

Zitat aus dem offenen Brief, den auch MEP Daniel Freund und die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, unterzeichnet haben:

Suspend EU payments to Slovenia: The failure of Slovenian authorities to appoint Delegated Prosecutors to EPPO can be deemed a serious deficiency in Slovenia’s justice system, since as of 1st June of this year, EPPO should be the body authorised to prosecute fraud and corruption against the EU budget in Slovenia. The Commission must consider the use of the complete toolbox available to it to react to this deficiency, including the rule of law conditionality mechanism and the Common Provisions Regulation, to ensure the EU budget is fully protected.

Auf Nachfrage erklärte die EU-Kommission, den Brief nicht zu kennen. Auch der slowenische EU-Botschafter gab sich gelassen. Bei einem Briefing für die Presse erklärte er, sein Land wolle den Rechtsstaat stärken…