Undurchsichtige Merkeleyen, Hoffen auf Moderna – und Spekulationen über Sputnik V

Die Watchlist EUropa vom 06.01.2021

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vorbei, doch die Ereignisse der letzten sechs Monate wirbeln immer noch viel Staub auf. Der EU-China-Deal sorgt für Ärger in den USA, die unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlinge empört Grüne und Menschenrechtler.

Am meisten Wirbel gibt es aber weiter um die Impfstrategie der EU. Immer wieder wird der unbelegte Vorwurf wiederholt, Paris sei schuld, dass Brüssel nicht mehr bei Biontech bestellt hat. Dabei waren alle Bestellungen mit Berlin abgestimmt.

Wie eng die Absprachen liefen, hat ausgerechnet die BILD-Zeitung enthüllt. Genüsslich zitiert sie aus einem Brief von Gesundheitsminister Spahn, in dem der sich – offenbar auf Druck von Kanzlerin Merkel – für eine europäische Beschaffungs-Strategie ausspricht.

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Merkel und Kommissionschefin haben demnach über Spahns Kopf hinweg vereinbart, dass der Impstoff-Kauf zentral in Brüssel organisiert wird – und nicht dezentral in einer Impfstoff-Allianz, die Spahn mit Frankreich, Italien und Holland geknüpft hatte.

Wenn das stimmt – der Bericht wurde nicht dementiert – dann haben “Kanzlerin und Präsidentin” (BILD) die Strippen gezogen. Warum auch nicht? Merkel hatte den Ratsvorsitz, von der Leyen hat ihr Treue geschworen, zusammen wollten sie die EU aus der Krise führen.

Damit bricht aber die billige These vom bösen Franzosen in sich zusammen. Wenn es Fehlentscheidungen gab, dann sind sie bei “Merkeleyen” zu suchen – in der allzu engen Partnerschaft der beiden deutschen CDU-Damen. Und das nicht nicht nur beim Impfstoff-Thema.

Auch der Last-Minute-Deal mit China ist auf eine “Merkeley” zurückzuführen – die Verhandlungen liefen über Brüssel. Sogar die umstrittenen Absprachen zum EU-Budget mit dem ungarischen Quertreiber Orban sind eine “Merkeley” – eingefädelt von Merkel, umzusetzen von Frau Leyen.

Gemeinsam ist diesen “Merkeleyen”, dass sie wie Geheimnisse behandelt worden sind. Der Deal mit Orban kam einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel ans Tageslicht, der China-Deal am letzten Tag der deutschen Präsidentschaft. Und der Impfstoff-Plan sogar erst danach.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht so weiter geht. Denn damit würde der europäische Gedanke auf den Kopf gestellt. Man stelle sich vor: Merkel und von der Leyen kungeln etwas aus – und wenn es schief geht oder Deutschland nicht gefällt, wird Frankreich zum Schuldigen erklärt.

Unvorstellbar, oder?

Siehe auch “Impfchaos: Deutschland sucht den Sündenbock”

Watchlist

Gibt die Europäische Arzneimittelagentur EMA grünes Licht für den zweiten Corona-Impfstoff? Ursprünglich war die Entscheidung zugunsten von “Moderna” schon am Montag erwartet worden, nun soll sie am Mittwoch fallen. Derweil haben die Briten schon mit der Impfung mit einem weiteren Präparat – von AstraZenica – begonnen… – Mehr hier

Was fehlt

Der neue, noch härtere in Deutschland. Mit den neuen Maßnahmen bricht die Bundesregierung nicht nur alle Versprechen (“kein Lockdown”, “keine Schulschließungen”, “der Wellenbrecher wirkt” etc.). Sie nähert sich auch erstmals den Restriktionen an, die wir bisher nur aus den Krisengebieten in Italien, Spanien und Frankreich kannten…

Das Letzte

Kanzlerin Merkel plant offenbar eine Impfstoff-Allianz mit Zar . In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über “Fragen der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie” gesprochen, teilte der Kreml mit. “Ein Schwerpunkt” seien ” die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Impfstoff-Produktion” gewesen. Ordert die Frau aus der DDR jetzt Sputnik V – obwohl die EU das russische Vakzin boykottiert?