Zwei Monate nach Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen nun auch die Parlamente in Paris und Berlin näher zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; die CSU wollte sogar ein deutsches Vetorecht. Wesentlich lockerer geben sich die Christsozialen im Umgang mit ihrem Buddy Viktor Orban. Und dann wären da noch neue Faktenchecker, die die Europawahl sauber halten wollen.
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Nach den bürgerkriegsähnlichen Szenen in Paris greift Präsident Emmanuel Macron noch härter gegen die “Gelbwesten” durch. Aus Brüssel hat er nichts zu befürchten, dort schaut man lieber weg. Die EU ist vollauf damit beschäftigt, den Brexit irgendwie in geordnete Bahnen zu lenken. Und dann ist da noch die Bankenkrise in Deutschland.
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Fast 1000 Tage ist es her, dass die Briten für den EU-Austritt gestimmt haben. Doch der Brexit ist immer noch nicht in Sicht, diese Woche könnte die EU sogar eine Verzögerung beschließen. Auch das Verhältnis zu China wird zum Thema – und dann ist da noch der “Fall Selmayr” mit einem neuen, bösen Verdacht.
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Zehn Wochen vor der Europawahl kann sich das Europaparlament nicht auf eine gemeinsame Position zum Handelskrieg von US-Präsident Trump einigen. Sollen wir verhandeln – oder lieber nicht? Auch das britische Parlament ist wankelmütig. Nun will es den Brexit verschieben – doch wozu das gut sein soll, weiß es selbst nicht.
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Das Brexit-Theater geht in die Verlängerung – und droht nun auch die Europawahl zu überschatten. Auch der Handelskrieg mit den USA geht weiter, wenn auch als Verhandlung getarnt. Und dann sind da noch die Fake News. Diesmal kommen sie zwar aus Frankreich, doch die EU macht lieber gegen Russland mobil.
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Die EZB darf ganzen Staaten den Geldhahn abdrehen und muß sich dabei nicht einmal in die Karten schauen lassen. Derweil muss die EU ohnmächtig mitansehen, wie Mrs May den in zwei Jahren mühsam ausgehandelten Brexit-Deal vor die Wand fährt. Und dann gibt es noch gute Nachrichten für Whistleblower.
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Kann man aus der EU austreten? Und wenn ja, um welchen Preis? Diese Frage stellt sich ab heute im britischen Unterhaus. Für Premierministerin May könnte sie zur Schicksalsfrage werden. Aber auch für Brüssel hat die Brexit-Dämmerung begonnen.
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