Scholz will Geld für Ukraine, Tusk will Geld zurück – und sind Deutsche Rassisten?

Die Watchlist EUropa vom 26. Oktober 2023 –

Es ist mal wieder Summit-Time. Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel. Im Mittelpunkt sollen die Kriege in Israel und in der Ukraine stehen. Um Israel droht Streit – die Hintergründe habe ich in der “taz” erklärt.

Doch es geht auch ums Geld. Und da steht eine wichtige Weichenstellung an: Bekommt die EU einen Nachschlag für ihr klammes Budget? Und wohin geht das frische Geld – in EU-Programme oder in die Ukraine?

Kanzler Scholz hat sich schon entschieden: Die Ukraine habe “höchste Prorität”, hieß es vor dem EU-Gipfel in Berlin. Das Land im Krieg gegen Russland soll 50 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre erhalten.

Deutschland dürfte davon – wie in der EU üblich – ein Viertel zahlen. Da der größte Teil der Hilfen als Zuschüsse und nicht als Kredite vergeben werden soll, ist das Geld futsch, das größte EU-Land zahlt drauf.

Dabei muss auch Deutschland sparen, die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen. Die deutsche Großzügigkeit steht in scharfen Kontrast zu Ländern wie Polen, die Geld zurück haben wollen (siehe unten).

___STEADY_PAYWALL___

Sie stößt sich auch am Finanzbedarf für akute europäische Probleme wie die Migration. Einige EU-Länder machen die Ukraine-Hilfe denn auch von mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise abhängig.

Das erinnert an die Republikaner in den USA, die lieber die Südgrenze schützen wollen als die Ukraine. Das Problem: Die EU diskutiert nicht einmal über Prioritäten, die europäischen Bürger haben keine Wahl.

Alles soll spätestens bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember festgezurrt werden. Bei der Europawahl im Juni 2024 lässt sich nichts mehr ändern, die SPD und andere Parteien wollen darüber nicht einmal diskutieren.

Doch warum sollte man eigentlich ein Land finanzieren, das nicht zur EU gehört? Bisher gibt es nicht einmal grünes Licht für Beitrittsverhandlungen, und die Korruption hat Kiew auch nicht im Griff…

News & Updates

  • Tusk will Geld zurück. Noch vor der Bildung einer Regierungskoalition ist der designierte neue polnische Ministerpräsident D. Tusk nach Brüssel gekommen, um EU-Gelder für sein Land einzufordern. Er wolle “das Geld sichern, das auf Polen wartet”, sagte er. Dazu werde er auch unkonventionelle Methoden anwenden. Es geht um bis zu 100 Mrd. Euro, die wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren wurden…
  • Ficos erster EU-Gipfel. Der neue slowakische Premier R. Fico wird am Donnerstag zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel erwartet. “Wir werden eine konstruktive Regierung sein. Sie werden eine souveräne slowakische Außenpolitik sehen”, sagte er bei seiner Vereidigung. Mit Spannung wird erwartet, wie er sich zur Ukraine-Politik äußert. Vor seiner Wahl hatte Fico angekündigt, keine Waffen mehr zu liefern.
  • Johansson weicht Fragen aus. Die schwedische EU-Innenkommissarin Johansson ist im EU-Parlament Fragen nach ihrer mutmasslichen Lobbytätigkeit ausgewichen. Johansson ist eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern”, das vor allem wegen der geplanten Chatkontrolle umstritten ist. – Mehr bei “Netzpolitik”

Das Letzte

Sind die Deutschen Rassisten? Diese Frage stellt sich nach einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte in 13 EU-Staaten. Demnach gaben 76 Prozent der in Deutschland Befragten mit afrikanischen Wurzeln an, innerhalb der vergangenen fünf Jahre explizit wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe Opfer von Rassismus geworden zu sein. Das war die höchste Quote, Österreich folgt mit 72 Prozent auf dem Fuße. Im Durchschnitt gaben gaben 45 Prozent der befragten Personen an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion diskriminiert worden zu sein. In der vorherigen Studie waren es noch 39 Prozent. Dabei brüstet sich die EU doch immer, mehr denn je gegen Rassismus und Diskriminierung zu tun…