Brüsseler Beitritts-Bluff, Berliner Asyl-Poker – und Wahl-Schlappe in Chisinau

Die Watchlist EUropa vom 07. November 2023 –

Die Würfel sind längst gefallen. Schon letzte Woche verkündete Außenministerin Baerbock, dass die Ukraine der EU beitreten wird. Und am Wochenende lobte Kommissionschefin von der Leyen, dass Kiew „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“ habe; der Weg für Verhandlungen sei frei.

Die Vorstellung des „Fortschrittsberichts“ zur Erweiterung, die am Mittwoch erwartet wird, ist zur Farce geworden. Jeder in Brüssel weiß, dass die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird.

Und jeder kann wissen, dass die strikte Prüfung der Beitrittskriterien in der Ukraine und Moldaus ausgefallen ist. Noch im Juni erklärte Erweiterungs-Kommissar Varhelyi, die Ukraine habe erst zwei von sieben Prüf-Kriterien erfüllt.

Knapp drei Monate später sollen fünf weitere Tests bestanden sein – darunter der Kampf gegen die Korruption, die nach Ansicht von Ex-Kommissionschef Juncker endemisch ist? Das ist kaum möglich und noch weniger glaubhaft.

Brüssel wird ein Gefälligkeits-Zeugnis vorlegen, wie schon beim Kandidaten-Status 2022. Die Ukraine erfüllt nicht ‚mal die Basics: wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – sie ist von der EU abhängig!

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News & Updates

  • Wahlschlappe in Moldaus Hauptstadt. Bei den Kommunalwahlen in Moldau ist die pro-westliche Regierungspartei PAS bei dem Versuch gescheitert, den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Chisinau zu gewinnen. Amtsinhaber Ion Ceban sicherte sich bereits in der ersten Runde mit 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. – Mehr hier (Dt. Welle) sowie ein OSZE-Bericht mit Kritik an „restriktiven Maßnahmen“
  • Wie Israel und Deutschland die EU schwächen. Einig, entschlossen und prinzipienfest: So soll die europäische Außenpolitik sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Krieg gegen den Hamas-Terror zeigt: Israel und Deutschland bremsen die EU aus – und machen sie international unglaubwürdig. – Kolumne im „Makroskop“
  • Adjutant des ukrainischen Oberbefehlshabers stirbt bei Explosion. Mitten im Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Saluschnyj ist dessen Adjudant bei einer Explosion gestorben. Angeblich explodierte eine geschenkte deutsche Handgranate. – Mehr zum Machtkampf hier

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Brüsseler Beitritts-Bluff (Fortsetzung)

Mittlerweile ist nicht einmal der militärische Erfolg sicher. Brüssel will Beitritts-Verhandlungen mit einem Land empfehlen, das teilweise besetzt ist und von dem niemand weiß, wie seine künftigen Grenzen aussehen. Ein Unding.

Doch der Bluff muss sein – um die Ukrainer bei der Stange zu halten und sie zu neuen Opfern zu motivieren. Er muß auch sein, um die EU zusammenzuhalten – die Erweiterung ist zur „raison d’être“ geworden. Geopolitik nennt man das.

Dabei ist die „geopolitische EU“ der größte Bluff. Mit der Ukraine und Moldau wird EUropa nicht etwa stärker, sondern schwächer. Die Bürger werden hinterher nicht besser, sondern schlechter dastehen.

Die EU hat im doppelten Krieg gegen Russland – militärisch und wirtschaftlich – schlechte Karten. Deshalb verlegt sie sich aufs Bluffen. So kurz vor der Europawahl ein riskantes Manöver…

Das Letzte

Bund und Länder pokern um das Asylrecht. Wer ist härter, wer gibt weniger, wer will mehr Schikanen für Asylbewerber? Darüber haben Bund und Länder am Montag in Berlin gerungen. Dabei kam es zu einem kuriosen Bündnis: Das grün regierte Baden-Württemberg und die CDU-geführten Länder haben gefordert, Asylverfahren außerhalb Europa durchzuführen – z.B. in Ruanda. Sie konnten sich damit allerdings nicht durchsetzen. Kurios ist das Ganze, weil das Ruanda“-Modell“ aus einem Nicht-EU-Land kommt: Großbritannien. Dort funktioniert es allerdings auch nicht. Das EU-Modell – der neue Asyl- und Flüchtlingspakt – wird gerade in Brüssel verhandelt. Doch offenbar glaubt man in Berlin schon nicht mehr daran, dass es ausreicht…