Baerbock: EU wird Beitrittsgespräche mit Ukraine aufnehmen

Außenministerin Baerbock rechnet fest damit, dass die EU im Dezember die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnimmt. Dabei fehlt noch ein entscheidendes Signal.

Bei einer EU-Reformkonferenz in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine baldige Beitrittsverhandlungen versprichen.

„In Kiew schlägt das Herz Europas“, sagte Baerbock. Sie sei überzeugt, dass die EU-Chefs dem Land bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember ein entsprechendes Signal geben würden.

Allerdings fehlt noch ein entscheidendes Signal: das grüne Licht der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will sich erst am kommenden Mittwoch zu den Fortschritten der Ukraine äußern.

Folgt man Baerbock, so ist das nur noch eine Formsache – die Würfel sind längst gefallen. Dabei hat Kiew mehr denn je mit Korruption zu kämpfen. Deshalb mußte sogar der Verteidigungsminister gehen!

Und es gibt noch ein anderes großes Problem: Den Start von Beitrittsgesprächen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Doch Ungarn und die Slowakei könnten Nein sagen…

Es bleibt der Eindruck, dass die Würfel in Berlin längst gefallen sind. Egal, was in Brüssel passiert – der Beitritt der Ukraine ist längst beschlossen und wird forciert.

Die üblichen Regeln, die die Türkei und den Westbalkan jahrzehntelang ausgebremst haben, sollen für das angebliche „Herz Europas“ nicht gelten.

Das ist denn wohl auch das eigentliche Signal der Refomkonferenz, an der auch Baerbocks ukrainischer Kollege Kuleba teilnahm…

P.S. Baerbock hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach dessen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird“, sagte Kuleba der „Welt“. „Diese Zusicherung“ habe er von Baerbock erhalten.