Baerbock: EU wird Beitrittsgespräche mit Ukraine aufnehmen

3. November 2023

Außenministerin Baerbock rechnet fest damit, dass die EU im Dezember die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnimmt. Dabei fehlt noch ein entscheidendes Signal.

Bei einer EU-Reformkonferenz in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine baldige Beitrittsverhandlungen versprichen.

“In Kiew schlägt das Herz Europas”, sagte Baerbock. Sie sei überzeugt, dass die EU-Chefs dem Land bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember ein entsprechendes Signal geben würden.

Allerdings fehlt noch ein entscheidendes Signal: das grüne Licht der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will sich erst am kommenden Mittwoch zu den Fortschritten der Ukraine äußern.

Folgt man Baerbock, so ist das nur noch eine Formsache – die Würfel sind längst gefallen. Dabei hat Kiew mehr denn je mit Korruption zu kämpfen. Deshalb mußte sogar der Verteidigungsminister gehen!

Und es gibt noch ein anderes großes Problem: Den Start von Beitrittsgesprächen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Doch Ungarn und die Slowakei könnten Nein sagen…

Es bleibt der Eindruck, dass die Würfel in Berlin längst gefallen sind. Egal, was in Brüssel passiert – der Beitritt der Ukraine ist längst beschlossen und wird forciert.

Die üblichen Regeln, die die Türkei und den Westbalkan jahrzehntelang ausgebremst haben, sollen für das angebliche “Herz Europas” nicht gelten.

Das ist denn wohl auch das eigentliche Signal der Refomkonferenz, an der auch Baerbocks ukrainischer Kollege Kuleba teilnahm…

P.S. Baerbock hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach dessen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. “Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird”, sagte Kuleba der “Welt”. “Diese Zusicherung” habe er von Baerbock erhalten.

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Towanda

5 Monate zuvor

Nahrungsmittel aus einer von Uranmunition verseuchten Ukraine?

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5 Monate zuvor

Wird halt ein BIO draufgelabelt, dann passts scho’…
Bestrahlte Lebensmittel sind jedenfalls erst mal keimfrei.

Monika

5 Monate zuvor

…Würfel in Berlin längst gefallen sind…
BürgerInnen der EU fragen Komissionspräsidentin UvdL zu den avisierten Barbockschen Aufnahmeverhandlungen in konsternierter Verwunderung:
„Daaf das das“
vdL: “ Das daaf das!“
BürgerInnen, noch verwunderter: „Dass das das daaf“…
(in Franken gängiger Spruch zu solchen Gelegenheiten)

Reply to Monika

5 Monate zuvor

Den Dialog gibt es auch im rheinischen Idiom:
„Darf dat dat?“
„Dat darf dat“
„Dat dat dat darf“
Die letzte Zeile der rheinischen Version ist dann sicher auch noch Maschinengewehrfeuer-Musik in der beiden Flintenweiber Ohren.

Arthur Dent

5 Monate zuvor

Ich denke, auch Polen is not convinced – die würden dann Nettozahler.

Kleopatra

5 Monate zuvor

Mit Leuten, die den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine als „angestrebten Krieg zur Schwächung Russlands“ bezeichnen, hat eine Diskussion keinen Sinn.

Reply to Kleopatra

5 Monate zuvor

ROFL
Ja, mit Leuten wie Ihnen, die den historischen Kontext und dem Krieg vorausgegangene Fakten wahrzunehmen sich weigern, allerdings auch nicht.

Robert Fitzthum

5 Monate zuvor

Das Einzige, das Baerbock versprechen kann, ist die Aufnahme der Ukraine bei den deutschen Grünen.

5 Monate zuvor

Der kroatische Aussenminister war heute offenbar von Baerbocks Vorschlag so begeistert, dass er sich nicht mehr zurückhalten konnte…
Manche sind halt vor nix fies.

5 Monate zuvor

Da muss sich die EU erst mal einigen, wer denn den lebensnotwendigen “Bypass” für dieses “Herz EUropas” bezahlen wird.
Und da sehe ich tatsächlich deutlich mehr NEIN-Sager als nur Ungarn und die Slowakei.

Stef

5 Monate zuvor

Die Geschichte wird sich ganz anders entwickeln, so jedenfalls meine Prognose.

Selenski wird vom Westen fallengelassen wie eine heiße Kartoffel, sobald nicht mehr ignoriert werden kann, dass die Ukraine militärisch keine Chance mehr auf Sieg hat. Ihm wird die Schuld dafür zugeschoben werden. Sein Nachfolger wird durch die USA ausgewählt, um den Konflikt auf geringer Intensität weiter am Laufen zu halten. Die EU wird eine Ausrede finden, warum ein Beitritt der Ukraine zur EU unter diesen Bedingungen “noch” nicht möglich ist.

Am langen Ende werden die USA jedes Interesse an der Ukraine verloren haben. Russland wird seine Interessen mit Waffengewalt gewahrt haben. Die EU wird realisieren, dass sämtliche Lasten alleine durch sie zu tragen sind. Dann wird sie beschließen, dass die Restukraine nur noch mit sehr spitzen Fingern anzufassen sind, um ein Fass ohne Boden im EU-Haushalt zu vermeiden.

Ob Baebock ihren eigenen Worten überhaupt Glauben schenkt, darf getrost bezweifelt werden. Sie spricht derart Phrasenhaft, sie denkt nur noch in Sprachregelungen. Die ihr vermutlich aus Übersee direkt oder indirekt vorgegeben werden.

Habeck bereitet sich auf seine Rolle als neuer Kanzlerkandidat erkennbar vor. Baerbock wird ihren eigen Fall noch in dieser Legislaturperiode erleben, damit das Feld für eine unbelasteten Bundestagswahlkampf für die Grünen freigemacht wird. Baerbock bietet einfach zu viel Angriffsfläche und zu wenig Qualität.

Monika

Reply to Stef

5 Monate zuvor

Ich schätze, sie werden zu 90% rechtbehalten….

european

5 Monate zuvor

Mit welcher Ukraine denn? Das Land hat aktuell eigentlich keine festgelegten Grenzen, denn es befindet sich immer noch im Krieg. Wenn nicht bald eine Loesung auf dem Verhandlungsweg gefunden wird, dann gibt es auch keine Bewohner mehr, denn es wird aktuell alles, was nicht bei drei auf den Baeumen ist, in diesem aussichtslosen Krieg verbrannt. Die menschlichen Verluste sind unfassbar hoch, weil ein voellig illusionsgeladener und realitaetsfremder Landesfuehrer unerreichbare Ziele gesteckt hat und das von uns auch noch befeuert wird.

Monika

Reply to european

5 Monate zuvor

…als überdimensionierter Militärstützpunkt und Nahrungsmittelerzeuger für einige wenige Konzerngiganten wirds allemal taugen.Vielleicht lässt sich der Rest dann noch als riesiges Biotp zum Schutz des Weltklimas zu Geld machen, den Ultrakapitalisten fehlt es sicher nicht an Spitzfindigkeit… Aber wenn sich Marktmacht da mal nicht täuscht.
Die Ukraine könnte auch als Versuchsgelände einer „realen“ atomaren Auseinandersetzung verenden und so damit „weltweite Einzigartigkeit“ finden.

Kleopatra

Reply to european

5 Monate zuvor

Die Grenzen der Ukraine sind sehr wohl festgelegt und international anerkannt, sie werden nur von einem Staat, nämlich Russland nicht respektiert. Nach Ihrer Argumentation würden aggressiv vorgetragene territoriale Ansprüche diktatorischer Staaten genügen, um einem Staat die Anerkennung seiner Existenz abzusprechen. Was hätten Sie in der späten 30er Jahren zu Hitlers Forderungen gesagt?

european

Reply to Kleopatra

5 Monate zuvor

Realistisch gesprochen ist dieser Dampfer abgefahren und kommt auch nicht zurück. Das hätte man sich vorher überlegen müssen, ob dieser vermeidbare aber absehbare (und auch angestrebte) Krieg zur Schwächung Russlands die Grenzen der Ukraine beeinflussen wird. Die Zeiten des Wunschdenkens und des galloppierenden Moralismus sind vorbei und es wird hoffentlich endlich auf dem Verhandlungsweg entschieden werden, wie dieser Krieg beendet wird und was mit den Gebieten, die nun unter russischer Verwaltung stehen, geschehen wird. Vermutlich wird es in absehbarer Zeit Volksbefragungen unter UN Aufsicht geben. Das wird man abwarten müssen. Das werden die Verhandlungen zeigen. M.E. ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, wie lange Selenskyj Präsident bleiben wird. Ich denke, die USA werden jemanden anderes finden, den sie dort einsetzen werden, denn es ist in ihrem Interesse eine Entscheidung vor der US Wahl zu treffen und die Ausschließeritis Selenskys ist nicht hilfreich und es hilft auch nicht, dieses Faß ohne Boden füllen zu wollen. Es funktioniert nicht und die US-Bürger ziehen auch nicht mehr mit.
Nebenbei bemerkt war es auch sehr bezeichnend, dass der Demokraten-Governor Newsom aus California ohne Probleme ein Treffen mit Xi Jinping bekam, während sich Biden die Finger wund telefonierten kann, um einen solchen Termin zu bekommen. Auch daraus kann man seine Schlüsse ziehen, wer demnächst nicht mehr das Sagen in USA haben wird.