Leyen kann es nicht, Faeser brüskiert Polen – und das EP fährt nach Disneyland

Die Watchlist EUropa vom 17. Oktober 2023 –

Von der Leyen kann es nicht, man sollte ihr die Außenpolitik entziehen: Dieser Meinung sind immer mehr EU-Verantwortliche und -Beobachter in Brüssel nach dem jüngsten Debakel in Israel.

Am deutlichsten drückte es EU-Chefdiplomat Borrell aus: Für die Außenpolitik seien er und der Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten, zuständig, erklärte er. Und nicht die EU-Kommission – auch nicht, wenn sie sich neuerdings gern “geopolitisch” nennt.

Kritik kommt auch von “Politico”: Das Online-Magazin, das in der Brüsseler Blase viel gelesen wird, mokiert sich über von der Leyens Vasallentreue zu den USA.

Von der Leyen mache nur, “was die USA wollen”, zitiert das Magazin einen Diplomaten. Der jüngste Beleg: Die deutsche EU-Chefin will im Stahlstreit der US-Linie folgen und auf Protektionismus setzen.

Im Schlepptau von Biden

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Schon bei den Russland-Sanktionen war von der Leyen wie ein Pudel den Amerikanern gefolgt. Auch in der China-Politik hat sie sich mit US-Präsident Biden abgestimmt, bis zur Wortwahl (“De-Risking”).

Weitere Fehler leistete sie sich in der Türkei-Politik, wo es zum Eklat mit Ratspräsident Michel kam, und zuletzt beim Tunesien-Deal. Der war so dilletantisch ausgehandelt, dass er nun zu platzen droht...

Die Frage ist nun, ob von der Leyen vom EU-Sondergipfel zurechtgestutzt wird, der am Dienstagabend tagt. Einige Kritiker glauben sogar, sie könne ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit verspielt haben…

Siehe auch “Blankoscheck für Israel, scharfe Kritik an von der Leyen”

News & Updates

  • Faeser brüskiert Polen. Innenministerin Faeser hat neue Schutzmaßnahmen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angekündigt. Die SPD-Politikerin begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Die gibt es allerdings schon länger. Und dass sie ausgerechnet einen Tag nach dem (mutmasslichen) Machtwechsel in Polen die Grenze dicht macht, ist auch nicht gerade überzeugend… – Siehe auch Die neue EU-Krise: Fast wie 2015/16 – nur schlimmer
  • Terrorverdacht in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt sind am Montagabend zwei Menschen auf offener Straße erschossen worden. Die Polizei vermute einen islamistischen Terrorakt, schreibt “Le Soir”. Auch das Fußballspiel Belgien – Schweden könnte eine Rolle spielen, denn bei den Opfern handelt es sich offenbar um Schweden. Das Spiel wurde unterbrochen, in Brüssel wurde die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen! – Siehe auch Kriegswaffen in den Straßen von Brüssel
  • Scholz macht Westbalkan neue Hoffnung. Bundeskanzler Scholz hat bei einem Gipfeltreffen in Albanien erneut eine schnelle Aufnahme von sechs Balkan-Staaten in die EU gefordert. “Für mich ist ganz klar, dass 20 Jahre nachdem der Beitritt dieser Länder zugesagt worden ist, es auch bald mal soweit sein muss”. Allerdings ist kaum ein Land auf den Beitritt vorbereitet, zudem gibt es eine Krise um das Kosovo. Dennoch sagte EU-Chefin von der Leyen mal eben 6 Mrd. Euro für Reformen zu…

Das Letzte

Das Parlament fährt nach Disneyland. Ein Sonderzug nach Straßburg hat dutzende EU-Abgeordnete versehentlich zum Disneyland bei Paris gebracht. Eine Weiche sei falsch gestellt worden, hieß es bei der französischen Bahn SNCF. “Wo Träume wahr werden – der neue Slogan des Europaparlaments?”, zitierte der im Zug sitzende französische EU-Parlamentarier Emmanuel Foulon augenzwinkernd den Disney-Werbespruch. Andere machten sich über den “Wanderzirkus” nach Straßburg lustig. Sie sollten mal mit der deutschen Bahn fahren – da können sie noch ganz andere Sachen erleben…