Zwei Wochen vor der Europawahl treffen sich die EU-Chefs in Rumänien, um die Verteilung von Posten auszukungeln. Daß die Welt gerade an den Rand des Abgrunds schlittert, scheint sie nicht zu kümmern.
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Diesmal war er in Form – und lieferte sogar einige Bonmots: Kurz vor der Europawahl hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine launige Bilanz seiner Arbeit gezogen. Zudem gab er den Wählern eine überraschende Empfehlung.
MehrEr wollte ein “Brückenbauer” nach Osteuropa sein, nun steht er vor einem Scherbenhaufen: Ungarns Rechtsausleger Viktor Orban hat mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gebrochen.
MehrHaben Sie es auch schon gemerkt? Die “heiße” Phase des Europawahlkampfs hat begonnen – mit Wahlspots der Parteien im Fernsehen. Doch diese Spots machen alles andere als “heiß” auf die Wahl.
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MehrGerade erst hat “LobbyControl” den Einfluß großer Konzerne auf die EU kritisiert. Doch das hindert die EU-Kommission nicht daran, das Big Business aus den USA nach Brüssel zu laden, um mehr schmutziges Fracking-Gas zu importieren. Die Juncker-Behörde fügt sich Druck von US-Präsident Donald Trump – mal wieder.
MehrUm das Urheberrecht tobte eine wahre Lobbyschlacht: Google gegen Springer, YouTube gegen Bertelsmann. Kein Einzelfall, wie eine neue Studie zeigt: Die großen Konzerne haben die EU-Gesetzgebung allzu oft im Griff – trotz Lobby-Register und Transparenz-Versprechen.
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