Die Eurogruppe muss dringend reformiert werden, fordert „Transparency International“ in einer neuen Studie. Nötig sei vor allem mehr demokratische Kontrolle – doch die Chancen stehen schlecht. Mehr
Machen die Gelbwesten, die am Wochenende wieder in Frankreich und in den Niederlanden auf die Straße gegangen sind, bald auch in Deutschland mobil – gegen Fahrverbote für Dieselwagen? Diese Sorge treibt Bundesverkehrsminister Scheuer um, sagt er.
Die Konservativen waren dagegen, ihr Spitzenkandidat Weber (CSU) duckte sich weg. Offenbar war ihm das Thema zu heiß. Dennoch hat sich das Europaparlament neue, striktere Lobbyismus-Regeln gegeben. Damit wird die Gesetzgebung in Brüssel transparenter als in Berlin. Mehr
Die EU hat hart und kompromisslos auf die jüngsten Forderungen aus dem britischen Unterhaus zum Brexit reagiert. Nachverhandeln sei nicht möglich, heißt es in Brüssel. Dabei gibt es genug Gegenbeispiele. Mehr
Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA verstößt nicht gegen EU-Recht. Allerdings stellt der Vertrag zwischen der EU und Kanada auch keinen Freibrief für Investoren dar, um Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen.
Es ist vielleicht die letzte Chance für einen geordneten Austritt: Am Dienstag sucht das Unterhaus in London nach Auswegen aus dem Brexit-Dilemma. Die EU will den Ausgang der Beratungen in London abwarten. Derweil bröckelt die Einheit der 27. Mehr
Über das Ziel sind sich die EUropäer einig: In Venezuela muss wieder Demokratie einkehren. Doch der Weg ist umstritten. Deutschland und drei weitere EU-Staaten versuchen es mit einem Ultimatum – und blitzen ab.
