Déjà vu mit Trump, keine Waffen mit Borrell – und weniger Angst vor Putin

Die Watchlist EUropa vom 2024 – Heute mit transatlantischen Turbulenzen, moralischen Bedenken und einer überraschenden Umfrage.

Für viele Europäer ist es ein Déjà-vu. Vor sieben Jahren, am 25. Mai 2017, hat Donald Trump bereits einmal die Beistands-Verpflichtung der Nato infrage gestellt. Die Deutschen zahlten nicht genug, behauptete der damalige US-Präsident. Ex-Kanzlerin Merkel war schockiert, der Nato-Gipfel in Brüssel wurde zum Desaster.

Geht das nun schon wieder los, fragten sich die Alliierten nach den jüngsten Trump-Äußerungen, wonach die USA säumigen Staaten die Hilfe verweigen könnten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Ratspräsident Michel zeigten sich alarmiert. Doch diesmal will man sich nicht provozieren lassen.

Trumps Äußerungen seien zwar „wahnsinnig gefährlich“, formulierte ein Diplomat. Allerdings seien die Europäer derartige Ausfälle schon gewöhnt. Mehr noch: Man habe vorgebaut und die Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Trumps Provokationen liefen daher ins Leere.

Tatsächlich liegen die meisten europäischen Nato-Mitglieder mittlerweile bei oder über der Zwei-Prozent-Schwelle, die vor zehn Jahren in Wales vereinbart worden war.

Deutschland kommt in diesem Jahr auf 2,0 oder 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, Polen peilt vier Prozent an, das Neumitglied Finnland gibt rund 2,4 Prozent aus.

An der gesamten Ostflanke der Nato werde das Ausgabenziel übererfüllt, geben sich Insider optimistisch. Bis zum Jubiläumsgipfel im Juli in Washington rechnen sie mit noch mehr guten Nachrichten.

“Europa liefert”

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Das lange umstrittene „Burden sharing“, also die Lastenteilung, werde dann kein Zankapfel mehr sein. „Europa liefert“, so die Message. Bei der Ukraine-Hilfe habe man die USA sogar schon übertroffen, heißt es in Brüssel.

Doch ohne die Amerikaner werde es auch nicht gehen, sagte Kanzler Scholz nach seinem Besuch in Washington. “Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, sich zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.”

So bleibt das Trump-Dilemma, jedenfalls bei der Ukraine. Die EU steckt acht Jahre nach der ersten Amtszeit des Republikaners erneut in der Zwickmühle…

Siehe auch Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle

News & Updates

  • Borrell stellt Waffenlieferungen für Israel infrage. Der Außenbeauftragte Borrell hat die USA und die EU indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel aufgefordert. “Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden”, sagte Borrell. Belgien und die Niederlande haben bereits begonnen, ihre Hilfe einzuschränken – Deutschland hingegen nicht…
  • Ukraine fordert Strafen für Bauern in Polen. Die Ukraine hat die Regierung in Warschau aufgefordert, gegen polnische Bauern vorzugehen, die drei Lastwagen an einem Grenzübergang gestoppt und das darin befindliche ukrainische Getreide auf die Straße gekippt hatten. Der Verderb von ukrainischem Getreide sei inakzeptabel, schrieb Außenminister Kuleba auf X. Die Bauern müssten zur Rechenschaft gezogen werden. – Jetzt will Kiew seinen Nachbarn schon Vorschriften machen
  • Die EU modelt Euroclear um. Die EU-Staaten haben zwei Gesetzestexte angenommen, um auf russisches Vermögen zuzugreifen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus dem Vermögen künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Mrd. Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. – Mehr hier

Das Letzte

Weniger Angst vor Putin. Folgt man „führenden“ Experten und Verteidigungspolitikern, so könnte Russland schon bald ein EU-Land angreifen. Doch die Angstmache verfängt nicht mehr. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die für die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz angefertigt wurde. Dazu hat die MSC 12.000 Menschen befragt – in den G7-Staaten sowie in Brasilien, Indien, China, Südafrika und der Ukraine. Und siehe da: Die Angst vor Russland hat nachgelassen! Noch wichtiger als die (angebliche) Gefahr aus dem Osten werden jetzt die Folgen von „Migration durch Krieg und Klimawandel“ angesehen. In Deutschland ist der Iwan gar von Platz eins auf Platz sieben abgerutscht. Dabei warnt sogar der populäre SPD-Minister Pistorius vor der russischen Bedrohung und fordert, alle müssten „kriegstüchtig“ werden!

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