Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle
US-Präsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Nun steht die EU dumm da – muß sie ihre Hilfe aufstocken?
Pech für Kanzler Scholz: Kurz vor seinem Trip nach Washington ist US-Präsident Biden mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Statt die transatlantische Solidarität zu feiern, müssen Scholz und Biden nun Wunden lecken.
Dabei war abzusehen, dass die Republikaner Nein sagen würden. Sie wollen Biden im beginnenden Wahlkampf vor sich hertreiben – Präsidentschaftskandidat Trump lässt keine Gelegenheit aus, dem Amtsinhaber Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Nun stehen Deutschland und die EU dumm da. Schließlich haben sie erst vor einer Woche neue, milliardenschwere Ukraine-Hilfen freigegeben – wohl wissend, dass diese nicht reichen würden, um das Land vor der Pleite zu retten und den Krieg zu wenden.
Die EUropäer sitzen in der Falle: Entweder müssen sie eingestehen, dass es nicht reicht – oder sie müssen ihre Hilfe für Kiew weiter aufstocken. Dabei sind die Kassen leer, und ohne die USA hat die Ukraine keine Chance gegen Russland.
Gute Optionen gibt es keine mehr.
Das kommt davon, wenn man sich zu sehr auf Biden verlässt (bzw. von ihm einspannen lässt) und keinen “Plan B” hat. Ein weiterer Fehler war es, sich selbst auf Jahre hinaus zu binden (die Ukraine-Hilfe läuft bis 2027!) ohne sich vorher abzusichern.
Nun stehen Scholz & friends allein im Regen – mit einer “lame duck” Biden und einem angeschlagenen, zunehmend autoritären Selenskyj. Der ukrainische Präsident hat übrigens wie erwartet seinen Armeechef gefeuert – auch auf Kiew ist kein Verlaß mehr…
Siehe auch “Scholz hebt ab” und “Selenskyjs Offenbarungseid”
P.S. Die Vier-Jahres-Zusage an die Ukraine war auch ein Armutszeugnis für die Demokratie. Die Bürger können bei der Europawahl nichts mehr daran ändern – das Geld fließt so oder so. Da haben es die Amerikaner besser, sie haben eine echte, wenn auch schlechte Wahl…
P.P.S. Folgt man der “New York Times”, so wollen die USA nun die EU einspannen, damit sie die fehlende US-Hilfe wettmacht. Eine Idee ist offenbar, dass die EU für die Ukraine Waffen kauft – in den USA. Ein Bomben-Geschäft – außer für die EUropäer…
Helmut Höft
12. Februar 2024 @ 18:04
Schließe mich den Vorrednern an 😉 “Traumtänzer” = guter Buchtitel für eine dystopische Trilogie in vier Teilen, Teil fünf: “EU, Ullala, Olaf, “Sleepy Joe” und die Geschichte von fehlenden Plänen A und B” … allerdings könnte, frei nach Stef, die Bauchreihe auch im Titel irgendwas mit “Hybris, Machtbildheit, kriminelle Fahrlässigkeit der Politniki …” und “staunend schweigendem Publikum” stehen. (https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w)
KK
12. Februar 2024 @ 19:50
Der wohl passendste Titel des Buches wurde bereits vor Jahrzehnten schon einmal im Berliner Sportpalast von einem Redner als Frage formuliert…
european
12. Februar 2024 @ 14:05
Ein sehr interessanter Artikel ist heute auf Telepolis zu lesen. Er beschreibt eine voellig andere Sicht auf die Dinge, die ich auch mit Verblueffung gelesen habe. Fuer vieles darin fehlt mir der vollstaendige geschichtliche Hintergrund, den ich fuer mich noch recherchieren werde.
https://www.telepolis.de/features/Scholz-auf-Ukraine-Mission-in-den-USA-Deutschland-war-nie-nur-Getriebener-9625032.html
Der Artikel macht aus dem Mitlaeufer Deutschland die Triebfeder Deutschland und das ist etwas, was ich ueberhaupt nicht auf dem Schirm hatte. Es erinnert mich aber an Namen und Begebenheiten, die ich in Jutta Ditfurth’s Buch “Haltung und Widerstand” gelesen habe, i.d.S. dass die kriegerischen Netzwerke ueber die Generationen immer am Leben gehalten wurden, mal diskret im Hintergrund, mal aggressiv im Vordergrund.
Ein sehr lesenswerter Artikel, der erst recht die Friedensbewegung anspornen sollte, lauter zu werden. Die “Demos gegen Rechts” helfen dagegen nicht, sie sind im Gegenteil eines von vielen Instrumenten. Sie sind Handlanger.
Hier noch der Link zum Artikel ueber die sehr kurzfristige und unverstaendliche Absage der Muenchner Stadtverwaltung fuer die diesjaehrige Friedenskonferenz.
https://www.jungewelt.de/artikel/469009.html
european
12. Februar 2024 @ 14:40
Kleiner Nachtrag.
Wenn jemand kurzfristig etwas spenden moechte, damit die Friedenskonferenz wie geplant stattfinden kann, so kann das ueber deren Website hier geschehen:
https://friedenskonferenz.info/
Skyjumper
12. Februar 2024 @ 15:24
Ich finde die im Telepolis geschlagene Brücke zum Nationalsozialismus des 3. Reiches etwa arg konstruiert und bemüht. Ganz im Sinne um die in Deutschland so beliebte Nazi-Keule auspacken zu können.
Dabei ist das nicht nötig. Mit sehr viel Goodwill könnte man die Anerkennung Kroatiens (und den sich daraus folgende Angriffskrieg der Nato) noch als Versehen, als ein aussenpolitisches Missgeschick einstufen. Aber wenn man sich die Entwicklung deutscher Aussenpolitik so betrachtet, beginnend mit dem erzwungenen Rücktritt Horst Köhlers als Bundespräsident, dann erkennt man auf den ersten Blick das zumindest das politische Deutschland wieder deutlich einen Machtanspruch in allen möglichen und unmöglichen Ecken der Welt auslebt.
Monika
12. Februar 2024 @ 18:35
…politische Deutschland wieder deutlich einen Machtanspruch in allen möglichen und unmöglichen Ecken der Welt auslebt.
Eigenen „Machtanspruch“ gegründet auf was bitteschön?
Resourcen? Wirtschaftskraft?? Manpower??? Oder nur Einbildung…
Einbildung ist auch ’ne Art Bildung. Von der Sorte hat unsere „Führungselite“ bedauerlicherweise reichlich
B.K.F.
11. Februar 2024 @ 17:12
Die Doktrin der USA besagt :
” Keep USA in, Keep Russia out ans Hold Germany down”!
Daran halten sich unsere angeblichen Anglo-Amerikanischen Freunde.
Egon Bahr hatte es bereits für Realitätsverweigerer
festgehalten :
“Es geht nie um Freiheit und Menschenrechte, es geht immer nur um Geopolitische Ziele !”
Und die Anglo-Amerikaner machen es uns seit Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder vor.
Ziel ist die endgültige Zerschlagung Russland, bevor China angegriffen werden kann. . .
Aber auch das Römische Reich überspannte den Bogen . . . aber in diesen Auseinandersetzungen werden keine Amphibien – Theater mehr zu besichtigen mehr sein !
Arthur Dent
9. Februar 2024 @ 19:24
@european
“Wenn die USA angegriffen werden, wird die Nato ihnen nicht helfen” – echt? Genau so machen wir es – sollen die doch mal sehen, wie sie ohne uns klar kommen 🙂
(Geopolitisch gibt es kein Machtvakuum, wo der eine zurückweicht, rücken andere nach).
KK
9. Februar 2024 @ 13:32
“Dabei sind die Kassen leer”
Die Waffenarsenale aber auch, die Waffenlieferungen werden daher zwingend bald an ihr Ende kommen – wenn die USA raus sind, umso eher.
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“Traumtänzer” finde ich auch wenig passend – die Politik der EU und derer Teilstaaten zeigt für mich eher einige Symptome des Borderline-Syndroms, zB:
– Impulsivität
– gestörte Selbstwahrnehmung
– selbstschädigendes Verhalten bis zur Suizidalität
Und jetzt kommt auch noch eine starke Angst vor dem Verlassenwerden hinzu, wo sich die USA zurückziehen werden.
Stef
9. Februar 2024 @ 11:00
@ Thomas Damrau:
Was Sie sagen ist trifft genau einen wichtigen Punkt. Man könnte meinen, dass sich Industriekapazitäten z.B. für die Herstellung großer Mengen Artilleriemunition drucken lassen, wie Geld im Rahmen von Quantitative Easing. Weit gefehlt, das ist extrem komplex und sehr kostspielig. Und es wird extra teuer, wenn wir es (wie inzwischen leider üblich) dadurch erreichen wollen, indem die Rüstungsindustrie solange mit Geld subventioniert wird, bis sie es endlich auf politischen Wunsch erledigt. Und selbst wenn man es irgendwie organisiert, gestemmt und bezahlt bekäme, wären die sozialen Folgen verheerend, wie üblich, wenn Rüstung für den Krieg zur obersten Priorität wird: Dann muss eben jede andere Ausgabe zurückstehen, soweit sie nicht kriegswichtig ist. Und bekanntlich können sich nur Reiche keinen Staat leisten (wo sie schon von privatwirtschaftlichen Rüstungskonzernen profitieren).
Mit anderen Worten: Wollen wir wirklich Kriegswirtschaft, dann bedeutet das Verstaatlichung der Rüstungskonzerne und sozialen Kahlschlag. Und letztlich bedeutet Krieg irgendwann viele tote deutsche Soldaten.
Der Eindruck von Traumtänzern kommt nur davon, dass sich unsere Politelite nicht traut das offen zu sagen und lieber um den schwer zu verkaufenden Kern herumtänzelt. Wäre die Ampel-Regierung Angestellte in meinem Betrieb, müsste ich sie wegen Arbeitsverweigerung und fortgesetzter Verantwortungslosigkeit kündigen. Als Steuerzahler muss ich sie aber bezahlen.
Thomas Damrau
9. Februar 2024 @ 09:23
@Stef
Über „Dummheit oder Realitätsverlust“ kann man sicher streiten.
Zur Unterstreichung der Erklärung „Realitätsverlust“ kann ich ein Interview mit dem CDU-Politiker Jürgen Hardt empfehlen ( https://www.deutschlandfunk.de/scholz-in-den-usa-interview-mit-juergen-hardt-aussenpol-sprecher-unionsfraktion-dlf-c1823bc4-100.html ).
Beim Hören dieses Interviews hatte ich den Eindruck, in ein Parallel-Universum entführt zu werden, in dem fehlendes Geld und fehlende Industriekapazitäten, fehlende militärische Perspektive und abnehmendes Interesse der USA an diesem Krieg keine Rolle spielen – alles nur eine Frage des Willens der Deutschen, der EU, ….
Ute Plass
9. Februar 2024 @ 09:07
„Es verdeckt die politische Verantwortung, für die sie gewählt wurden und der sie sich stellen müssen.“
„Traumtänzer“ ist, wer an „demokratische Wahlen“, hier wie dort , glaubt.
Hörenswerte Tiefenanalyse dazu:
https://www.youtube.com/live/CGO6kM2hIy4?si=M2OoEIhx9vW6aUVr
european
9. Februar 2024 @ 08:36
Währenddessen bläst Trump aktiv gegen die EU. Wenn die USA angegriffen wird, wird die NATO ihnen nicht helfen.
https://youtu.be/-rL4cxe3yyY?feature=shared
Nun fühlt die USA sich ja permanent weltweit angegriffen und bombt herum, wo immer sie will, egal was das Völkerrecht sagt. Das sagt Trump hier nicht. Da war er vor seiner letzten Wahl ehrlicher. Das Ukraine-Thema eignet sich hervorragend für seinen Wahlkampf. Eine Steilvorlage.
Und die EU? Die wurde in die Bedeutungslosigkeit regiert.
Thomas Damrau
9. Februar 2024 @ 08:12
In einigen Jahrzehnten werden Historiker die Ereignisse im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts aufarbeiten. Möglicherweise wird dann ein ähnliches Buch wie Christopher Clarks “Die Schlafwandler” herauskommen. Titel: “Die Traumtänzer”, Untertitel “Wie die EU sich im Schlepptau der USA in den politischen und wirtschaftlichen Burn-Out manövrierte.”
ebo
9. Februar 2024 @ 08:19
Das kann durchaus sein. Der Titel “Traumtänzer” trifft es sogar sehr gut!
Stef
9. Februar 2024 @ 08:40
Ich finde, der Begriff Traumtänzer trifft es nur mäßig gut. Ein Traumtänzer ist mit dem Kopf nicht bei der Sache und stolpert quasi in die Entwicklungen hinein, ohne sich dessen bewusst zu sein oder dies auch nur zu wollen. Die im Westen und im Osten in die laufenden Konflikte involvierten Regierungen haben ganze Horden von Stäben, Geheimdiensten, Diplomaten und Analysten. Da lass ich vieles gelten: Ignoranz, Dummheit, Bösartigkeit, Größenwahn, Psychopathie etc. pp. Aber naive Ahnungslosigkeit und tänzerische Leichtigkeit ist für mich das falsche Bild. Es verdeckt die politische Verantwortung, für die sie gewählt wurden und der sie sich stellen müssen.