Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle

US-Präsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Nun steht die EU dumm da – muß sie ihre Hilfe aufstocken?

Pech für Kanzler Scholz: Kurz vor seinem Trip nach Washington ist US-Präsident Biden mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Statt die transatlantische Solidarität zu feiern, müssen Scholz und Biden nun Wunden lecken.

Dabei war abzusehen, dass die Republikaner Nein sagen würden. Sie wollen Biden im beginnenden Wahlkampf vor sich hertreiben – Präsidentschaftskandidat Trump lässt keine Gelegenheit aus, dem Amtsinhaber Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Nun stehen Deutschland und die EU dumm da. Schließlich haben sie erst vor einer Woche neue, milliardenschwere Ukraine-Hilfen freigegeben – wohl wissend, dass diese nicht reichen würden, um das Land vor der Pleite zu retten und den Krieg zu wenden.

Die EUropäer sitzen in der Falle: Entweder müssen sie eingestehen, dass es nicht reicht – oder sie müssen ihre Hilfe für Kiew weiter aufstocken. Dabei sind die Kassen leer, und ohne die USA hat die Ukraine keine Chance gegen Russland.

Gute Optionen gibt es keine mehr.

Das kommt davon, wenn man sich zu sehr auf Biden verlässt (bzw. von ihm einspannen lässt) und keinen „Plan B“ hat. Ein weiterer Fehler war es, sich selbst auf Jahre hinaus zu binden (die Ukraine-Hilfe läuft bis 2027!) ohne sich vorher abzusichern.

Nun stehen Scholz & friends allein im Regen – mit einer „lame duck“ Biden und einem angeschlagenen, zunehmend autoritären Selenskyj. Der ukrainische Präsident hat übrigens wie erwartet seinen Armeechef gefeuert – auch auf Kiew ist kein Verlaß mehr…

Siehe auch „Scholz hebt ab“ und „Selenskyjs Offenbarungseid“

P.S. Die Vier-Jahres-Zusage an die Ukraine war auch ein Armutszeugnis für die Demokratie. Die Bürger können bei der Europawahl nichts mehr daran ändern – das Geld fließt so oder so. Da haben es die Amerikaner besser, sie haben eine echte, wenn auch schlechte Wahl…

P.P.S. Folgt man der „New York Times“, so wollen die USA nun die EU einspannen, damit sie die fehlende US-Hilfe wettmacht. Eine Idee ist offenbar, dass die EU für die Ukraine Waffen kauft – in den USA. Ein Bomben-Geschäft – außer für die EUropäer…