Die Trump-Falle, das Lieferketten-Drama – und Deutschland stürzt ab
Die Watchlist EUropa vom 17. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Acht Jahre hatten die Europäer Zeit, sich auf Donald Trump und seine Politik im Stile eines Mafiabosses einzustellen. Seit Trumps erster Amtszeit hätte man auch wissen können, dass auf die transatlantischen Beziehungen kein Verlaß mehr ist und die USA auf Europa keine Rücksicht nehmen.
Der überstürzte, nicht abgesprochene Abzug aus Afghanistan, der schon unter Noch-Präsident Biden erfolgte, war ein weiterer Weckruf. Auch die zunehmend bellizistische China-Politik sollte in Brüssel alle Alarmglocken klingen lassen. Doch die Vorzeichen wurden nicht ernst genommen.
Und so sind die Europäer in dieser Woche unsanft aus ihrem Schlaf geweckt worden – durch einen einzigen Wahlkampf-Auftritt von Trump. Dabei waren die Anekdoten aus seiner ersten Amtszeit, die er in South-Carolina zum besten gab, nicht einmal so passiert, wie mehrere Teilnehmer berichten.
Dennoch reagieren einige Politiker wie aufgescheuchte Hühner. SPD-Spitzenkandidatin K. Barley will über europäische Atomwaffen sprechen, EU-Chefin von der Leyen will einen eigenen Kommissar für Verteidigung. Dabei gibt es nicht einmal eine europäische Armee, geschweige denn EU-Bomben!
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Betroffen macht auch, dass die Debatte so undifferenziert läuft. Trump hat überhaupt nicht von Nuklearwaffen gesprochen, die durchaus erfolgreiche nukleare Abschreckung stellt er nicht infrage. Wenn überhaupt, dann geht es um konventionelle Waffen und Artikel 5 des Nato-Vertrags.
Der sieht aber auch jetzt schon keine Beistandspflicht vor, es ist allenfalls “eine individuelle Verpflichtung für jeden Verbündeten, das zu leisten, was er unter den besonderen Umständen für notwendig hält und leisten kann”. Das war schon vor Trump so, verlassen kann man sich nicht darauf.
Aktuell gilt es zudem drei Dinge zu unterscheiden: die Landesverteidigung (da steht Deutschland ganz schlecht da), die Bündnissolidarität und die Abschreckung gegen Russland (da hat sich sehr viel getan) und die Militärhilfe für die Ukraine (sie ist offenbar unzureichend, siehe den Thread zur MSC).
Doch niemand macht sich die Mühe, die verschiedenen Aspekte auseinanderzuhalten. Aber was will man auch von Politikern erwarten, die sich in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen und nicht einmal erkennen, dass die aktuellen Probleme mehr mit Biden als mit Trump zu tun haben?
Sie sind in Trumps Falle gegangen, schon wieder…
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Was war noch? Das europäische Lieferketten-Gesetz ist zum zweiten Mal im Ministerrat gescheitert. Nun ist fraglich, ob es überhaupt noch vor der Europawahl verabschiedet wird. FDP-Chef Lindner glaubt nicht mehr daran – er steht auf der Bremse…
Und Deutschlands Wirtschaft stürzt weiter ab. Nach der “technischen” Rezession zum Jahresende haben Berlin und Brüssel nun ihre Prognosen für das neue Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das größte EU-Land zieht ganz Europa mit runter, we are “Downgrading the EU“
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