Feuer frei zur Münchener Un-Sicherheits-Konferenz (Open Thread)

Zum Auftakt der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC hat Bayerns Ministerpräsident Söder höhere Rüstungsausgaben gefordert. Kommissionschef von der Leyen will gar EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie – eine “Empfehlung” für die 2. Amtszeit?

Ihre Position erläuterte VDL vorab in einem Interview mit der britischen “FT”. Heute redet sich auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz. Man sieht daran, wer ihre Hauptzielgruppen sind: “Business leader” und “Sicherheitsexperten”, die den ewigen Krieg bis zur Niederlage Russlands predigen.

Aber vielleicht gibt es ja auch noch moderatere Stimmen? Vielleicht entwickelt irgend jemand eine Strategie für ein Ende des Krieges in der Ukraine? Wir folgen der Entwicklung in diesem “Open Thread” (wird laufend aktualisiert) – und freuen uns auf Ihre Hinweise und Kommentare!

Siehe auch MSC: Neue Sicherheitsabkommen, aber keine Sicherheit und Die EU fürchtet Trump – doch ihr eigentliches Problem heißt Biden

• Verhandlungen sind keine Option: Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sei eine diplomatische Lösung nicht in Sicht, schreibt AFP. Die Agentur zitiert eine ehemalige französische Diplomatin: “Die Europäer haben die Möglichkeit, etwas auszurichten”, sagt Marie Dumoulin und verweist auf die “beispiellose” Mobilisierung der EU. “Wir haben nicht das Recht, aufzugeben. Eine Niederlage der Ukraine ist noch vermeidbar.” – Wunschdenken ersetzt keine Strategie, désolé Madame
• Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt. “Ich schätze es sehr, dass Du uns beistehst, wie ganz Deutschland es tut”, sagte er nach einem Treffen mit Kanzler Scholz in Berlin. Zur Sicherheitsvereinbarung mit Deutschland betonte Selenskyj: “Ich glaube, dieses Abkommen ist das wertvollste und das stärkste, das wir bis dato haben.” – Gibt Berlin wirklich mehr Garantien als London oder Paris?
• Die USA werden nach Angaben ihrer Vizepräsidentin Kamala Harris nicht den Weg der Isolation gehen. “In diesen unruhigen Zeiten ist es klar, dass Amerika sich nicht zurückziehen kann”, sagte Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit ging sie auf Distanz zum Republikaner D. Trump, der das US-Engagement infrage gestellt hatte. – Wie es in der Ukraine und in Gaza weitergehen soll, sagte Harris nicht. Hat sie überhaupt einen Plan? In Washington hat sie viele Hoffnungen enttäuscht…
• Selenskyj macht Russlands Präsident Putin persönlich für den Tod von Kreml-Kritikers Nawalny verantwortlich. “It is obvious to me: He was killed — like other thousands who were tortured to death because of this one man“, sagte er. – Dabei sind die Umstände des Todes noch nicht aufgeklärt – ebenso wenig wie die Gründe für den Tod des US-Bloggers G. Lira, der in einem ukrainischen Gefangenenlager gestorben war. Doch bei Lira gab es keinen Aufschrei – und keine Schuldzuweisung…
• US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Er wisse nicht genau, was passiert sei, sagte Biden in Washington. “Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass der Tod von Nawalny eine Folge von etwas war, das Putin und seine Schläger getan haben.” Mehr noch: “Make no mistake: Putin is responsible for Navalny’s death,” erklärte Biden. – Geht es hier um Innenpolitik (gegen Trump), oder ist es eine Drohung?

Samstag 17. Februar 2024

• Die ukrainische Armee muss sich aus der seit Monaten stark umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka zurückziehen, um eine Einkesselung zu vermeiden. Selbst die eilig herbeigerufene 3. Sturmbrigade (ehemals Asow) rückt ab. – Dies ist eine schwere Niederlage für den neuen Armeechef Syrskyj , aber auch ein Rückschlag für Präsident Selenskyj. Der will am Samstag bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz reden. Man darf gespannt sein, ob er auf das Debakel an der Front eingeht – oder sich erneut auf Putin einschießt und mehr Waffen fordert. Mit besserer Ausrüstung wäre Awdijiwka nicht gefallen, heißt es auf der MSC…
• EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will im Fall einer zweiten Amtszeit darauf hinwirken, dass es einen eigenen Kommissar für Verteidigung im neuen Kabinett gibt. Von welchem Mitgliedstaat dieser gestellt würde, müsse dann noch geklärt werden, sagt von der Leyen. Die Amtszeit der CDU-Politikerin an der Spitze der Brüsseler Behörde läuft mit der Europawahl im Juni ab. Erwartet wird, dass sich von der Leyen am Montag bei der CDU für eine zweite Amtszeit bewirbt. – Damit sind die Prioritäten klar: Nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin die Bundeswehr herunter gewirtschaftet hat, will sie nun die EU ebenfalls – pardon – zur Militärmacht machen…
• Nach von der Leyens Ansage scheint klar, dass sie in der EU-Kommission bleiben will – während Mark Rutte zur Nato wechseln möchte. Jedenfalls hielt Rutte in München eine Rede, die genau danach klingt. Die Alliiierten sollten aufhören, über Trump zu reden und zu jammern, erklärte der in seiner Heimat Niederlande gescheiterte rechtsliberale Politiker. We do not spend more on defence, or we ramp up ammunition production, because Trump might come back“, fügte er hinzu. – Klingt vernünftig, doch wie geht es weiter?
• Bundesverteidigungsminister Pistorius hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Militärausgaben längerfristig für zu niedrig. “Natürlich brauchen wir mehr”, sagt Pistorius in München. Dabei verweist er auf Russland auch auf Krisenherde im Indo-Pazifik-Raum und in Afrika. “Jeder muss sich da engagieren.” Auf die Frage, ob vier Prozent realistischer seien, sagt Pistorius: Es werde ein “ausreichender Betrag” gebraucht, vielleicht drei Prozent oder sogar 3,5 Prozent des BIP, sagt der SPD-Politiker und betont: “Alles muss zusammenpassen.” – Kaum hat er zwei Prozent mit Ach und Krach geschafft, will er schon mehr. Aber was haben wir im Indopazifik verloren?
• Wirtschaftsminister Habeck zu EU-Rüstung: “Wir müssen das jetzt machen” – Mir reicht’s, Schluß für heute!

Sonntag 18. Februar 2024

• Chinas Außenminister Wang Yi hat Deutschland aufgefordert, dass man “Einmischungen” vermeiden und gemeinsam für offenen Handel eintreten sollte. Wang hatte Kanzler Scholz am Samstag ebenso getroffen wie Außenministerin Baerbock. Dabei ging es nach Angaben des Auswärtigen Amtes sowohl um die Sicherheit der Seewege im Roten Meer als auch die “regionale Stabilität in Asien”. Hintergrund sind Versuche westlicher Regierungen, China zu Druck auf den Iran zu drängen, die Unterstützung für die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer zu stoppen. – Sinnvoller wäre es wohl, Israel zu einem Ende des Krieges in Gaza zu drängen – dann dürften die Huthi auch Ruhe geben…
• Der Krieg in Gaza wird in München auf die Nebenbühne verdrängt. Die Palästinenser dürfen zwar reden, doch ein Regierungsvertreter aus Israel ist nicht dabei. Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Schtajjeh, vermeldet bei seinem Auftritt ein Gesprächsangebot aus Moskau. Die russische Regierung habe Vertreter aller palästinensischen Organisationen zu Gesprächen für den 26. Februar eingeladen. – Die Hamas will offenbar auch kommen…
• “Panik in der Wagenburg” – so bilanziert die Agentur Reuters die Stimmung auf der MSC 2024. Zitat: “Es herrscht im transatlantischen Verhältnis derzeit eine Wagenburg-Mentalität”, beschreibt ein europäischer Diplomat in München die Lage. Angesichts der Bedrohungen in der Welt fühlen sich US-Präsident Joe Biden und die Europäer zwar in ihrer Wagenburg so nahe wie selten. Aber sie haben keine Antwort, wie sie auf Politiker reagieren sollen, die einer anderen Logik folgen. – Dem ist nichts hinzuzufügen, hiermit endet dieser Thread!

Siehe auch “Die EU fürchtet Trump – doch ihr eigentliches Problem heißt Biden”