Streit über neues Klimaziel, EUropa fällt zurück – und Polen spricht von Krieg

Die Watchlist EUropa vom 06. Februar 2024 – Heute mit Rechenübungen für 2040, Wirtschaftsprognosen für 2024 und düsteren Szenarien von der Ostfront

Die Klimapolitik hat sich zum Zankapfel entwickelt. Bauern protestieren gegen zu harte und zu viele Umwelt- und Klimaauflagen, “Fridays for Future” und andere Gruppen fordern mehr davon. Jetzt droht auch noch Streit über ein neues Klimaziel für 2040.

Die EU-Kommission will die Treibhausgase bis zu dahin um 90 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dieses Ziel soll allerdings lediglich „netto“ erreicht werden, heißt es in einem Entwurf. Brutto läge die Entlastung weit niedriger.

Bisher hat sich die EU nur ein Ziel für 2030 gesetzt. Es sieht die Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent vor. Die EU-Kommission ist allerdings verpflichtet, bis Mai ein neues Ziel für 2040 vorzuschlagen.

Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Staaten fordern, “ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen” zu setzen. Die neue Vorgabe soll auch sicherstellen, dass „die gesamte EU“ auf dem Weg zur Klimaneutralität ist.

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Bisher ist dies nicht gesichert. Deutschland droht sogar seine eigenen, nationalen Klimaziele zu verfehlen. Gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise zu. Der wissenschaftliche Beirat der Kommission empfiehlt deshalb eine Reduktion um 90 bis 95 Prozent, die europäischen Grünen fordern sogar 100 Prozent.

Mit einer Entscheidung wird erst nach der Europawahl im Juni gerechnet. Die EU-Kommission will zunächst nur Optionen skizzieren. Dazu zählt laut dem Entwurf, die Emissionen nur um 82 Prozent zu drücken – und die restlichen acht Prozent durch CO2-Lagerung im Boden (CCS) anzustreben.

Allerdings ist diese Technik noch nicht ausgereift. Offenbar ist selbst das entschärfte “Netto”-Szenario nicht sehr realistisch! Wäre es daher nicht besser, sich auf 2030 zu konzentrieren – und auf die Anpassung an die Klimakrise?

Da liegen wir nämlich noch weiter zurück als bei der Entkarbonisierung…

Siehe auch Neue, unrealistische Klimaziele

News & Updates

  • EUropa fällt wirtschaftlich weiter zurück. Die Ökonomen der OECD gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr nur um 0,3 Prozent wächst. Die Prognose hat sich damit halbiert. Die Krise im größten EU-Land dämpft auch die Konjunktur in der Eurozone. Sie soll nur um 0,6 Prozent wachsen – während die USA mit 2,6 Prozent davonziehen… Siehe auch Deutschland wird zur Wachstumsbremse
  • Selenskyjs Offenbarungseid. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass sein Land im Krieg gegen Russland in die Defensive geraten ist und ein Kurswechsel nötig ist. Er will gleich mehrere „Führer“ feuern. Kommt nun die befürchtete autoritäre Wende in Kiew? EU-Chefdiplomat Borrell scheint es nicht zu stören – er reist gerade nach Kiew… – Mehr dazu im Blog
  • Neue Fragen zum Katargate. Der bisher größte Korruptionsskandal im Europaparlament wirft immer mehr Fragen auf. Wie mehrere belgische Medien berichten, soll der wichtigste Kronzeuge der Justiz, P. A. Panzeri, die Unwahrheit gesagt haben. “Wir wissen, dass Panzeri lügt”, wird ein Ermittler zitiert. Wenn dem so ist – was bleibt dann von den Ermittlungen und Vorwürfen? – Mehr hier (Le Soir, französisch)

Das Letzte

Polen bereitet sich auf angeblich drohenden Krieg mit Russland vor. Bisher hat Polen alles getan, um der Ukraine zum “Sieg” über Russland zu verhelfen. Doch nun glaubt man in Warschau offenbar nicht mehr an einen Erfolg. So erklärte Präsident Duda, eine Rückeroberung der Krim sei unrealistisch. Noch weiter geht der neue Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz. Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: “Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden.” Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungen begonnen. Warum Moskau das Nato-Land angreifen sollte, sagte er nicht– Siehe auch “Unselige Kriegs-Rhetorik”

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