Riss in der Lieferkette, Bruch in der Ukraine-Hilfe – und Härte beim Asyl
Die Watchlist EUropa vom 10. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Alle reden von Tucker Carlson und Wladimir Putin. Alle? Nein, in der Brüsseler Blase gibt es andere Themen. Carlson und Putin sind für die meisten EU-Politiker die Inkarnation des Bösen, darüber redet man nicht.
Die EU befasst sich lieber mit sich selbst und ihren eigenen, stets wegweisenden und vorbildlichen Gesetzen. Diese Woche war das Lieferketten-Gesetz an der Reihe – doch es wurde nicht verabschiedet. Die FDP bremste.
Dabei kam es zu einem doppelten Riss: Erst in Berlin, wo sich die Liberalen mit SPD und Grünen überworfen haben. Dann in Brüssel, wo es wegen der deutschen Enthaltung plötzlich keine (qualifizierte) Mehrheit mehr gab.
Allerdings wäre es zu simpel, allein der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben. Auch Italien und mehrere kleine Länder hatten Bedenken angemeldet. Wie und wann es nun weiter geht, ist unklar.
Gesetzgebung als Glücksspiel
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Deutlich ist allerdings geworden, dass die EU-Gesetzgebung mehr und mehr einem Glücksspiel gleicht. Dieselbe FDP, die bei den Lieferketten bockte, lenkte bei neuen Abgasnormen für LKW in letzter Minute ein.
Eine Zitterpartei war auch die Reform der Schuldenregeln. Dort erhob das Europaparlament noch am Freitag schwere Bedenken; die Einigung auf neue Sparvorgaben gelang erst in der Nacht zu Samstag.
Offenbar funktioniert die EU-Gesetzgebung nicht richtig. Alle oben genannten Regulierungen wurden noch vor der Weihnachtspause durchgepeitscht, viele Details sind offen oder geheim geblieben.
Da muß man sich nicht wundern, wenn es zum Schluß kracht. “Schaut her, wir haben alle Probleme gelöst”, will die EU vor der Europawahl verkünden. In Wahrheit ist genau das das Problem.
In der allgemeinen Torschlußpanik werden schlechte Gesetze gemacht! Dass die Ampelkoalition immer öfter auf der Bremse steht, macht es nicht besser…
Asylreform und Klimaziel
Was war noch? Die EU-Staaten haben die umstrittene Asylreform angenommen. Damit übernimmt die EU viele Forderungen der Rechten; geplant sind u.a. neue Grenzverfahren und mehr Abschiebungen.
Einen schweren Rückschlag gab es in der Ukraine-Politik. Präsident Selenskyj hat seinen Armeechef entlassen; angesichts der miesen Lage an der Front kommt dies einem Offenbarungseid gleich.
Und US-Präsident Biden hat es nicht geschafft, eine Hilfspaket für Kiew durchzubringen. Nun könnte es zu einem Bruch in der transatlantischen Solidarität kommen – die EU sitzt in der Falle…
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“Carlson und Putin sind für die meisten EU-Politiker die Inkarnation des Bösen, darüber redet man nicht.”
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…dabei sind mir beide Kasten gleichermassen suspekt.