Wie Berlin die EU ausbremst
In Brüssel hat man es in diesen Tagen ungewöhnlich eilig. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni sollen noch mehrere wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Spätestens im März, so heißt es, müsse alles unter Dach und Fach sein.
Doch ausgerechnet das größte EU-Land, Deutschland, spielt nicht mit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, blockiert Berlin wichtige EU-Gesetze und Initiativen. Beispiele gefällig? In letzter Zeit häufen sie sich.
Eins der wichtigsten neueren EU-Gesetze – der „AI Act“ – wird von Berlin infrage gestellt. Weil sich die Ampel-Partner nicht einigen können, könnte das erste Gesetz zur sog. Künstlichen Intelligenz auf der Zielgeraden scheitern.
Heftig wackelt auch das EU-Lieferkettengesetz. Weil die FDP in letzter Minute Bedenken angemeldet hat, könnte die Richtlinie zu Fall kommen. Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran, andere könnten folgen.
Auch eine Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt stößt auf Widerstand. Berlin blockiert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung – prominente Frauen protestieren nun bei Justizminister Buschmann.
Ärger gibt es auch beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Noch in der vergangenen Woche hat Deutschland die Verhandlungen im sog. Trilog blockiert. Erst am Freitag einigte man sich dann doch noch auf ein Mandat.
Besonders brisant ist der Streit um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Deutschland zahlt zwar mehr als andere. Gleichzeitig blockiert Berlin aber eine Einigung auf eine neue Kriegskasse – beim EU-Gipfel droht Streit.
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Michael Conrad
31. Januar 2024 @ 12:27
Das Lieferkettengesetz ist nur das neueste Bürokratie Monster, das die EU auf die deutsche Exportwirtschaft loslassen will.
Es ist vor allem gegen China gerichtet , wird
allerdings bei uns mehr Schaden anrichten.
Art Vanderley
30. Januar 2024 @ 21:45
Da macht die FDP mal was richtig, hoffentlich bleibt sie dabei. Das riecht hinten und vorne nach einer Skandinavisierung des Sexualstrafrechts.
Aus nomeansno, über das nicht diskutiert werden muß, wird hier der Zwang zur vorherigen aktiven Einwilligung, am besten irgendwann noch schriftlich, und was passiert eigentlich wenn diese nicht bewiesen werden kann?
Hier geht es nicht um Opferschutz, dafür ist der Rechtstsaat nur bedingt geeignet, wer helfen will, muß die Hilfsangebote ausweiten und verbessern, auch für Männer und Frauen, die betroffen sind von den Folgen sexualisierter Gewalt in den Familien, die übrigens oft von Frauen ausgeht.
Der Feminismus aber setzt auf Eskalation um ideologische Sichtweisen zu pflegen von der Frau als ewigem Opfer, was nur denen nutzt die ohnehin privilegiert sind und was echten Opfern sogar schadet.
Diese Art von Feminismus ist eine unterschätzte aber sehr starke Triebfeder für den Aufstieg der Neuen Rechten.
KK
31. Januar 2024 @ 00:44
Der Trend wird dann sicher zur virtuellen Sexualität gehen – jedenfalls bei denen, die nicht mit einem Bein im Knast vögeln wollen… und warum sollen eigentlich nur Frauen geschützt werden, gabs nicht mal sowas wie den Gleichheitsgrundsatz?
BTW, auch Julian Assange sässe heute nicht in Belmarsh und wäre seit fast 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, wenn der Missbrauch des schwedischen Sexualstrafrecht dies nicht ermöglicht hätte.
Man müsste die Opfer vor dem Missbrauch solcher Rechtsetzung mindestens genauso schützen wie die Opfer sexualisierter Gewalt… im Prinzip bedeutet das juristisch nämlich nichts anderes als eine Beweislastumkehr. Und wer kann in solchen Fällen schon Zeugen benennen, ausser vielleicht Besucher von Orgien in Swinger-Clubs?
Art Vanderley
31. Januar 2024 @ 19:15
@KK
Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen, danke für den Hinweis auf Assange, das wird von „Progressiven“ ums Verrecken nicht erkannt.
„virtuellen Sexualität“
Bereits realer als man denken sollte. Einer Doku im ÖTV folgend, ist das in Japan bereits das neue Normal.
Achtung festhalten: 40 % der 18-34jährigen geben dort an, keinerlei sexuelle Erfahrungen zu haben, sagenhafte zwei Drittel der jungen Männer geben an, kein Interesse an Sex mit realen Frauen zu haben.
Die Doku weiter: Dieser Trend sei zwar in Japan besonders stark, was auch mit der dortigen Avatarkultur zu tun hat (die man sogar inoffiziell heiraten kann), aber auch im gesamten Westen zu beobachten, Zahlen wurden für den Westen nicht genannt.
Selber würde ich plausibel von einer Zahl von 25-30% ausgehen bei der ersten Gruppe, bei den jungen Männern ist es schwer einzuschätzen.
Das paßt sehr viel besser zur Realität die man da draußen beobachten kann, als die Erzählung, jeder Topf finde seinen Deckel. Möglicherweise ist dieser Verfall der Beziehungen sogar das größte Tabu in unserer Gesellschaft überhaupt.