Wie Berlin die EU ausbremst

In Brüssel hat man es in diesen Tagen ungewöhnlich eilig. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni sollen noch mehrere wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Spätestens im März, so heißt es, müsse alles unter Dach und Fach sein.

Doch ausgerechnet das größte EU-Land, Deutschland, spielt nicht mit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, blockiert Berlin wichtige EU-Gesetze und Initiativen. Beispiele gefällig? In letzter Zeit häufen sie sich.

Eins der wichtigsten neueren EU-Gesetze – der „AI Act“ – wird von Berlin infrage gestellt. Weil sich die Ampel-Partner nicht einigen können, könnte das erste Gesetz zur sog. Künstlichen Intelligenz auf der Zielgeraden scheitern.

Heftig wackelt auch das EU-Lieferkettengesetz. Weil die FDP in letzter Minute Bedenken angemeldet hat, könnte die Richtlinie zu Fall kommen. Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran, andere könnten folgen.

Auch eine Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt stößt auf Widerstand. Berlin blockiert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung – prominente Frauen protestieren nun bei Justizminister Buschmann.

Ärger gibt es auch beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Noch in der vergangenen Woche hat Deutschland die Verhandlungen im sog. Trilog blockiert. Erst am Freitag einigte man sich dann doch noch auf ein Mandat.

Besonders brisant ist der Streit um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Deutschland zahlt zwar mehr als andere. Gleichzeitig blockiert Berlin aber eine Einigung auf eine neue Kriegskasse – beim EU-Gipfel droht Streit.

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist EUropa”. Mehr davon (und Abo per Mail) gibt es hier