Parlament macht Weg für Austeritätspolitik 2.0 frei
Das Europaparlament hat den Weg für Verhandlungen über die neuen EU-Schuldenregeln frei gemacht – ohne große Änderungen. Damit droht eine Rückkehr der Austeritätspolitik.
Das Verhandlungsmandat wurde von 431 Abgeordneten gebilligt, 172 stimmten dagegen. Das Parlament will nun mit den Mitgliedstaaten über die neuen EU-Schuldenregeln verhandeln.
Große Änderungen an dem Entwurf, der auf einem deutsch-französischen Kompromiss beruht, sind nicht mehr zu erwarten. Denn das Parlament folgt weitgehend den Vorgaben aus Brüssel.
Sie sehen eine Wiedereinsetzung der überkommenen Stabilitätskriterien vor, aber auch “individuelle Pfade” zum Schuldenabbau. Über die Details soll die (nicht gewählte) EU-Kommission wachen.
Konservative und Sozialdemokraten sind zufrieden, Linke und Grüne äußern scharfe Kritik. Die Gewerkschaften warnen vor einer Rückkehr zur Austeritätspolitik zu Zeiten der Eurokrise..
„Das EU-Parlament verpasst die Chance, den Stabilitätspakt zum Investitionsprogramm in die Zukunft zu machen und riesige Investitionslücken zu schließen“, klagt der Chef der deutschen Grünen, R. Andresen.
Erschreckende Zahlen kommen vom Europäischen Gewerkschaftsbund. Nach den neuen Regeln müsstn die EU-Staaten im kommenden Jahr mehr als 100 Mrd. Euro einsparen, rechnet der EGB vor.
Besonders hart würde es Frankreich, Italien und Spanien treffen. Aber auch in Deutschland stünden 2025 neue (Sozial-)Kürzungen in Höhe von 6 bis 11 Mrd. Euro an…
Warum darf man eigentlich nicht „rechts“ sein – in Deutschland machen alle Regierungsparteien Politik für´s Kapital – und das ist eindeutig nicht „links“! Warum bringt unsere Demokratie, gedacht als Bollwerk gegen Faschismus, eigentlich immerfort Deutsche mit neofaschistischen Neigungen hervor. Außerhalb des Berliner Regierungsviertels (da sind alle Mitte) wimmelt es in Deutschland nur so von Nazis.
So, der Peter Zwegat geht auch wieder um – oder halt die schwäbische Hausfrau:
Realwirtschaftlich betrachtet kann man nur sparen, indem man etwas produziert, das man nicht selbst verbraucht, und es jemand anderem gegen das Versprechen überlässt, der andere werde einem eines Tages Güter in gleichem Wert zurückgeben, normalerweise vermehrt um Zinsen.
Man lebt unter seinen Verhältnissen, weil man weniger verbraucht, als man herstellt. Findet man niemanden, der über seinen Verhältnissen leben, also mehr verbrauchen will, als er selbst hergestellt hat, gibt es kein Sparen. Dann sinkt das Einkommen, das man mit seiner Produktion erzielen will,
genau um den Teil, den man sparen will, weil man ihn nicht los wird. An diesem Zusammenhang ändert sich prinzipiell nichts, wenn der gleiche Vorgang von der monetären Seite betrachtet wird. Sparen äußert sich nun darin, dass man sein erzieltes Geldeinkommen nicht vollständig ausgibt, sondern einen Teil davon als Geldvermögen z.B. auf einem Bankkonto hält oder in Wertpapieren anlegt. Diese Ersparnisse können nur dann einen Zinsertrag erbringen, wenn sich andere Wirtschaftsakteure verschulden.
Geldschulden und Geldersparnisse sind jederzeit genau gleich, weil das Geldvermögen des einen die Geldschulden des anderen sind.
Daraus folgt, Sparen ohne Verschulden ist unmöglich.