Bürgerprotest und Bauernaufstand, Rechtsruck und Ruf zu den Waffen
Die Watchlist EUropa vom 27. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Es brodelt in EUropa. Erst die Bürgerproteste gegen die AfD und die “Remigration”. Dann der Bauernaufstand, der von Deutschland auf Frankreich, Belgien und andere Länder übergeschwappt ist.
Zu beiden Themen, die die Europawahl prägen könnten, wußte die EU nicht viel zu sagen. Ich habe in Brüssel weder Lob für die deutsche Zivilgesellschaft noch Verständnis für die französischen Bauern gehört.
Kein Wunder. Denn wer den Protest gegen “Rechts” lobt, muß sich auch fragen lassen, was er selbst tut, um den Vormarsch der Rechtspopulisten, Nationalisten und Neo- oder Post-Faschisten zu stoppen.
Die EU tut – nichts. In Brüssel werden zwar begierig alle Umfragen aufgegriffen, die bei der Europawahl einen Rechtsruck prognostizieren. Doch das geschieht eigentlich nur, um die Wähler zur Ordnung zu rufen.
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Sie sollen gefälligst pro-europäische Parteien wählen und die EU-Führung bestätigen. Dass diese Führung selbst mit Post-Faschisten wie in Italien und Rechtspopulisten wie in Schweden kollaboriert, ist kein Thema.
Kein Thema ist auch die Mitverantwortung der EU für die Bauernproteste. Dabei wird die Agrarpolitik aus Brüssel gesteuert. Die EU verteilt die Subventionen, die EU macht bürokratische Umwelt-Auflagen.
Die EU-Kommission ist es auch, die den Agrarmarkt für Billig-Importe aus der Ukraine öffnet und den Weg für die Mercosur-Staaten ebnen will. Doch Kommissionschefin von der Leyen spielt die Unschuldige.
Sie setzt auf einen “strategischen Dialog”, der wohl vor allem als Beruhigungspille gedacht ist. Doch wenn sich nichts ändert, wird auch der Bauernaufstand den Rechtsruck befördern, fürchte ich…
Was war noch? Die EU-Außenminister setzen sich für eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten ein. Doch Israel macht nicht mit. Die Regierung Netnajahu schafft weiter Fakten, die einen palästinensischen Staat unmöglich machen.
Sie ist offenbar auch entschlossen, ihren Krieg in Gaza weiterzuführen, obwohl dies nach Ansicht des IGH in Den Haag die Gefahr eines Völkermords hinaufbeschwört. Wann zieht die EU die Konsequenzen?
Streit gibt es auch weiter über die Ukraine. Es geht nicht nur um 50 Mrd. Euro, die die EU gegen Ungarns Regierungschef Orban durchboxen will. Es geht auch um weitere, massive Waffenlieferungen.
Da macht Kanzler Scholz hinter den Kulissen Druck – aber in einer Art und Weise, die viele EU-Partner vor den Kopf stösst und dazu führt, dass die geplante gemeinsame Kriegskasse nicht vorankommt…
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P.S. Am Freitagabend kam noch die Meldung, dass EU-Ratspräsident Michel doch bis zum Ende seiner Amtszeit in Brüssel bleibt und nicht, wie geplant und heftig kritisiert, für das Europaparlament kandidiert. Ihr habt es nicht anders gewollt… 🙂
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“Die Organisatoren kommen auch aus den Regierungsparteien, überwiegend von SPD und Grünen.” – Richtig, derweil versuchen SPD und Grüne sich an die Spitze der Proteste zu setzen, die Demos zu kapern und Wählerstimmen zurückzugewinnen mit “gemeinsam gegen Rechts”. Dabei haben doch die Regierungsparteien das Narrativ vom wachsenden Migrationsdruck losgetreten mit den dauerhaft überlasteten Kommunen. Offensichtlich ist das Problem mit der Migration auf einmal wie weggeblasen. Und wenn man z.B. in das angeblich zivilgesellschaftliche Bürgerbündnis “Essen stellt sich quer” hinblickt, dann stellt es sich als ein Sammelbecken von politisch Unzufriedenen des anderen politischen Spektrums heraus. DKP, MLPD, Antifa usw. – teilweise werden diese Organisationen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Der größte Teil der ehrlich besorgten Demonstranten wird das gar nicht wissen. Die werden schön manipuliert und instrumentalisiert.
– das fängt aber schon in der Schule an, die “Aufklärung” über den Nationalsozialismus ist auf Empörung ausgerichtet, die antifaschistische Nationalmoral ist nicht das Resultat einer (wissenschaftlich fundierten) Kritik an der Politik des Faschismus, sondern Resultat eines verlorenen Krieges. Dieser offizielle deutsche Antifaschismus ist deswegen auch nicht Zeichen einer politischen Einsicht, sondern die Nationalmoral, die ein besiegtes Land sich anzubequemen hat.