Es stand in Lost in EUrope

Heute mit Updates zu Israel, zu den Bauernprotesten, Demos gegen Rechts und Waffen für die Ukraine.

  • Der Internationale Gerichtshof hat von Israel verlangt, dass es humanitäre Hilfe für die Zivilisten in Gaza zulassen müsse. Doch nur zwei Tage später setzen Deutschland, Frankreich und Italien ihre Zahlungen für das UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA aus. Der Grund: Israel wirft UNRWA-Mitarbeitern vor, einige (wenige) Mitarbeiter seien in den Überfall der Hamas am 7. Oktober verwickelt. Nun könnte noch weniger humanitäre Hilfe kommen… – Wir berichteten hier
  • Der Bauernaufstand spitzt sich zu. Am Montag wollen Landwirte aus Belgien und Frankreich die Autobahnen nach Brüssel und Paris blockieren. Erste Zugeständnisse reichen ihnen nicht. Die französische Regierung will 15.000 Polizisten einsetzen, um die angedrohte Blockade der Hauptstadt zu verhindern! – Wir berichteten hier und hier.
  • Die Demos gegen Rechts gehen weiter. Bei hunderten Veranstaltungen gingen am Samstag und Sonntag abermals hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen. In Hamburg und Düsseldorf wurden je 100.000 Teilnehmer geschätzt. Derweil setzt die SPD bei der Europawahl auf ein “klares Votum gegen Rechts”. – Mehr zu den Bürgerprotesten hier
  • Der Streit über Waffen für die Ukraine spitzt sich zu. Kanzler Scholz appellierte erneut an die EU-Staaten, es Deutschland gleichzutun und mehr Kriegsgerät zu liefern. Demgegenüber fordert das “Bündnis Sarah Wagenknecht” im Europawahlprogramm u.a. ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. – Wir berichteten hier und hier