Streit um Ukraine-Hilfe: Brüssel droht Orban mit Wirtschaftskrise

29. Januar 2024

Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, um Regierungschef Orban zum Einlenken zu zwingen.

Dies geht aus einem Aufsehen erregenden Artikel der “Financial Times” hervor. Demnach könnte die EU restriktive Maßnahmen gegen Ungarns Wirtschaft lancieren, falls sich Orban auf dem EU-Gipfel am 1. Februar weiter querstellt.

If he does not back down, other EU leaders should publicly vow to permanently shut off all EU funding to Budapest with the intention of spooking the markets, precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing, Brussels stated in the document.
FT

Wenn dieser Bericht stimmt, so würde die EU gleich mehrere rote Linien überschreiten. 26 EU-Mitglieder würden Mitglied Nummer 27 erpressen, um eine Entscheidung zu erzwingen und das vertraglich verbriefte Vetorecht auszuhebeln.

Diese Art der Erpressung würde die Wirtschaft treffen und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Und das Ganze auch noch für die Ukraine – also für ein Drittland, das den EU-Beitritt zwar anstrebt, aber eben nicht dazu gehört!

Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…

Siehe auch Ukraine-Hilfe: EU will Orban offenbar zu Zustimmung zwingen

P.S. Die ungarische Währung gerät unter Druck – die “FT” hat “erfolgreich” die Märkte aufgeschreckt. Immerhin hat Orban noch nicht den Euro eingeführt, sonst hätte er jetzt ein ernstes Problem…

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Arthur Dent

2 Monate zuvor

…also die ungarische Wirtschaft soll jetzt genauso ruiniert werden wie die russische? Wird also wieder ein Schuss ins eigene Knie – Wirtschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Ungarn ist Kummer gewöhnt – 1944 waren deutsche Panzer in Ungarn, 1956 russische – jetzt kommt der Economic Hitman der EU

Reply to Arthur Dent

2 Monate zuvor

So wie ich das mitbekommen habe, fängt Ungarn das aber ganz gut auf – der chinesische Elektroautohersteller BYD baut sein europäisches Werk nämlich in Ungarn, die Entscheidung ist wohl kürzlich gefallen…

2 Monate zuvor

Inzwischen bedient sich die EU-Kommission und der Rat offensichtlich der Methoden der Organisierten Kriminalität (OK). Es stellt sich damit die Frage, ob die EU nicht inzwischen als “kriminelle Vereinigung” eingestuft werden sollte.

Bogie

Reply to KK

2 Monate zuvor

Das kann nicht sein.
Schließlich hat noch nie nie nie ein Krimineller den Friedensnobelpreis erhalten, oder?

Reply to Bogie

2 Monate zuvor

Inzwischen drängt sich schon ein wenig der Verdacht auf, dass es zumindest hlfreich ist, kriminell zu sein, um diesen Preis verliehen zu bekommen (wenn auch noch nicht zwingende Voraussetzung) 😉
Beim Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist Volksverhetzung ja inzwischen auch durchaus preiswürdig, wenn nur über richtige Volk gehetzt wird.

Stef

2 Monate zuvor

Neu ist diese Erpressung wahrlich nicht mehr. Dasselbe haben die Kommission und die EZB im Tandem seinerzeit mit der Regierung Tsipras in Griechenland gemacht, als die sich anschickten, sich der verordneten Austeritätspolitik zu entziehen. Gegenüber Italien hat man dies auch schon praktiziert. Die Maßnahmen mögen graduell anders ausgesehen haben. Aber schon die Formulierung “precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing” zeigt die Parallele recht deutlich, nämlich die Verwendung der Währung als Waffe. Sie sollten das eher als “düstere neue Kontinuität” brandmarken.

ebo

Autor

Reply to Stef

2 Monate zuvor

Leider wahr. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: In Italien und Griechenland ging es (vorgeblich) um den Bestand des Euro.
Hier geht es jedoch um ein Nicht-EU-Land. Ein EU-Mitglied wird erpresst, um einem Nicht-Mitglied zu helfen – das hat eine neue Qualität.
Es gibt auch einen Vorgeschmack auf die geplante EU-Reform…