Ukraine-Hilfe: EU will Orban offenbar zu Zustimmung zwingen

Der Streit um eine geplante, 50 Mrd. Euro schwere Finanzhilfe für die Ukraine spitzt sich zu. Diesmal versucht die EU offenbar, Ungarns Regierungschef Orban zu erpressen.

Dies geht aus einem Bericht von “Politico” hervor. Demnach drohen mehrere EU-Länder, die “Nuklearoption” zu ziehen und Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, falls Orban beim Sondergipfel am 1. Februar die geplante Finanzspritze blockiert.

Der Bericht ist mit Vorsicht zu genießen, da “Politico” gern übertreibt. Bisher hat nur das Europaparlament öffentlich mit Artikel 7 – also dem Entzug des Stimmrechts – gedroht. Es hat jedoch nicht viel zu melden.

Zudem müsste ein solcher Beschluss im Rat einstimmig fallen. Doch der neue slowakische Premier Fico hat schon angedeutet, dass er Orban zur Seite springen würde. Früher stand auch Polen auf Orbans Seite.

Interessant ist die Geschichte trotzdem. Denn sie zeigt, dass einige EU-Staaten den Spieß umdrehen wollen.

Nachdem Orban im Dezember 10 Mrd. Fördergelder von der EU “erpresst” hat – so jedenfalls die Lesart des Parlaments – wollen sie ihn nun mit Artikel 7 unter Druck setzen.

Wenn es im Dezember “Erpressung” war, wie soll man es jetzt nennen? Wobei es einen kleinen, aber feinen Unterschied gibt: Im Dezember ging es um 10 Mrd. Euro, die dem EU-Mitglied Ungarn aus dem EU-Budget zustehen.

Jetzt hingegen geht es um 50 Mrd., die im EU-Budget gar nicht vorgesehen sind. Sie sollen in ein Drittland gehen, das noch korrupter ist als Ungarn. Wo bleiben da die Rechtsstaats-Bedenken?

Siehe auch “Spaltpilz Ukraine” und “Streit ums Geld: Berlin bremst bei Waffenhilfe für Ukraine”

P. S. Orban hat übrigens längst einen Kompromiss angeboten. Statt auf einmal 50 Mrd. Euro für vier Jahre freizugeben, könnte die EU auch von Jahr zu Jahr entscheiden. Doch das reicht den Hardlinern offenbar nicht…