IGH warnt Israel vor Völkermord
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat angeordnet, dass Israel einen Völkermord in Gaza verhindern und entsprechende Hetze bestrafen muss. Regierungschef Netanjahu ist außer sich.
IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue sagte, das Gericht sei sich des Ausmaßes der humanitären Tragödie in Gaza bewusst und zutiefst besorgt, weil Leiden und Sterben anhielten.
Der israelische Feldzug führe zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur Vertreibung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen.
Deshalb verlangen die Richter von Israel, dass es humanitäre Hilfe für die Zivilisten zulassen müsse. Der IGH entschied auch, die Völkermordklage Südafrikas anzunehmen.
Bis zu einem Urteil können Jahre vergehen. Israel kritisierte die Entscheidung.
“Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen”, erklärte Netanjahu.
Die EU schwieg zunächst – mit der Begründung, man sei keine Partei. Berlin und Paris haben bereits angekündigt, dass sie ein mögliches Urteil gegen Israel ignorieren wollen.
Damit tragen die EUropäer zur Schwächung des Völkerrechts, aber auch zum Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit bei. Der globale Süden wird seine Schlüsse ziehen…
Siehe auch “Israel brüskiert die EU”
P.S. Nun haben sich die EU-Spitzen doch geäußert. “Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden”, teilten Kommissionschefin von der Leyen und Chefdiplomat Borrell mit. Wenn sie es ernst meinen, müßten die Waffen in Gaza ab morgen schweigen, Verstöße müssten mit Sanktionen belegt werden…
Monika
27. Januar 2024 @ 22:25
Jahrzehntelang wurde uns -von klein auf und von allen Seiten- die Alternativlosikeit von Demokratie, die Großartigkeit der internationalen Institutionen UN, UNESCO, die richtige und gerechte Sache eines internationalen Gerichtshof, die checks and balances durch den Sicherheitsrat ect. pp, nahegebracht. „You never walk alone“, die Nationen müssen zusammenrücken, die segensreiche, friedenstiftende EU… ja die Welt muss ihre Probleme in Gemeinschaft lösen, all dies sei „die große Aufgabe“: dem Menschen angemessene Bedingungen auf diesem Planeten schaffen. Amerika als Sehnsuchtsland immer in Glanz und Glorie vorneweg, da war quasi nichts zu teuer, wenn es um Gerechtigkeit und „Freiheit“ ging…
Ich frage mich wie es gelingen konnte, dies hehre Propaganda-Bild so lange zu halten. Seit den 2000endern ist es stark erodiert, das grandiose Selbstbild einer geläuterten Nation, eine buchstäbliche Ent-Täuschung. Für jedermann offensichtlich nun Lug, Betrug, und „alternativlose“ militärische Gewaltexzesse, selbst in den Kernländern des „demokratischen Westens“. Internationale Institutionen, Verträge, die Sprache, alles hinterhältig doppelzüngig abserviert und somit obsolet. Wers geglaubt hat? HAHAHA, wie naiv kann man sein… Wir sind also „wieder einmal rückfällig“ geworden, so was wie Menschlichkeit ist ein „nettes Gedankenexperiment“, jeder der heute meint mitmischen zu wollen, muss Verstand, Herz, Kunstsinn abschwören und sich der Brutalität anheim stellen. Sonst wird das wohl nichts mit „Geld und Karriere“.
Was gerade in Israel „durchdekliniert“ wird, wird als der Wendepunkt in der Geschichte eingehen, an dem die Menschen begonnen haben, sich in großen Teilen selbst vom Globus zu eliminieren.
KK
27. Januar 2024 @ 23:22
„Jahrzehntelang wurde uns -von klein auf und von allen Seiten- die Alternativlosikeit von …ect. pp, nahegebracht….
…
Ich frage mich wie es gelingen konnte, dies hehre Propaganda-Bild so lange zu halten.“
ICH frage mich eher, wie dieses hehre Bild, nachdem es in die Köpfe von zwei bis drei Generationen eingetrichtert worden und über Jahrzehnte dort gehalten worden war, so schnell und einfach aus eben diesen Köpfen wieder heraus zu bekommen war.
Und was sagt das erst über diese ganzen Köpfe?
KK
26. Januar 2024 @ 17:59
„Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat angeordnet, dass Israel einen Völkermord in Gaza „verhindern und bestrafen“ muss. “
So begrüssenswert diese Haltung des Gerichts auf den ersten Blick erscheinen mag, es hätte allerdings die Verhinderung selbst in der Hand gehabt, in dem es, wie von Südafrika gefordert, eine sofortige Waffenruhe angeordnet hätte. So macht es doch letztlich nur den Täter zum Richter (oder wie soll das „bestrafen“ sonst zu verstehen sein?).
MarMo
26. Januar 2024 @ 22:03
In der Tat eine seltsame Formulierung. Wen soll Israel bestrafen? Sich selbst??? Das Gericht konnte nicht die Klage abweisen, weil das so offensichtlich skandalös gewesen wäre, daher nichts Halbes und nichts Ganzes.
Karl
27. Januar 2024 @ 09:13
>>Wen soll Israel bestrafen?<<
Seinen Ministerpräsidenten!
Wenn es wieder in Beachtung des Internationalen Rechts handeln will.
KK
27. Januar 2024 @ 14:07
@ Karl:
Bibi (Netanjahu) zu bestrafen würde dem Verbrechen nicht gerecht; weite Teile der israelischen Bevölkerung und fast der gesamte Regierungs-, Politik- sowie Armee- und Sicherheitsapparat stehen hinter diesem Vorgehen. Bibi ist da keineswegs allein verantwortlich…
Thomas Damrau
26. Januar 2024 @ 17:25
Kennen wir doch zur Genüge:
– IGH erlässt Haftbefehl gegen Putin -> “Applaus” (Maßnahme gegen unseren Feind)
– IGH ermahnt Israel -> “Buuuuuuuuuuuuuuh” (Der Feind unseres Freundes ist unser Feind)
Alles wird nur noch danach bewertet, ob es zur westlichen Agenda passt. So können internationale Institutionen schnell in Ungnade fallen, wenn sie diese spezielle westliche Dialektik nicht verinnerlicht haben.
Kleopatra
28. Januar 2024 @ 16:55
Der Haftbefehl gegen Putin stammt vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH); das ist ein anderes Gericht und arbeitet auf anderer Rechtsgrundlage. Lässt sich also nicht vergleichen. Und dass Südafrika hier ein bisschen auf in der Dritten Welt populären Antisemitismus macht ist leider ein Eindruck, den man bekommen muss.
KK
29. Januar 2024 @ 01:00
Es lässt sich insofern vergleichen, dass das eine zwar über Staaten, das andere über Personen richtet, nichtsdestotrotz beide jedoch am gleichen Tropf hängen und auch beide offenbar auf demselben Auge blind sind (ich sag nur Assange und seine Beweise).
ebo
29. Januar 2024 @ 10:06
Der IGH hat Südafrikas Klage angenommen und nimmt die Vorwürfe offenbar sehr ernst. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun, sondern mit Völkerrecht.
Stef
29. Januar 2024 @ 13:20
@ Kleopatra: Wäre schön, wenn Sie diese Aussage auch belegen und begründen könnten. Sie machen es sich hier gerne leicht mal steile Thesen ohne richtige Substanz zu platzieren.