IGH warnt Israel vor Völkermord

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat angeordnet, dass Israel einen Völkermord in Gaza verhindern und entsprechende Hetze bestrafen muss. Regierungschef Netanjahu ist außer sich.

IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue sagte, das Gericht sei sich des Ausmaßes der humanitären Tragödie in Gaza bewusst und zutiefst besorgt, weil Leiden und Sterben anhielten.

Der israelische Feldzug führe zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur Vertreibung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen.

Deshalb verlangen die Richter von Israel, dass es humanitäre Hilfe für die Zivilisten zulassen müsse. Der IGH entschied auch, die Völkermordklage Südafrikas anzunehmen.

Bis zu einem Urteil können Jahre vergehen. Israel kritisierte die Entscheidung.

“Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen”, erklärte Netanjahu.

Die EU schwieg zunächst – mit der Begründung, man sei keine Partei. Berlin und Paris haben bereits angekündigt, dass sie ein mögliches Urteil gegen Israel ignorieren wollen.

Damit tragen die EUropäer zur Schwächung des Völkerrechts, aber auch zum Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit bei. Der globale Süden wird seine Schlüsse ziehen…

Siehe auch “Israel brüskiert die EU”

P.S. Nun haben sich die EU-Spitzen doch geäußert. “Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden”, teilten Kommissionschefin von der Leyen und Chefdiplomat Borrell mit. Wenn sie es ernst meinen, müßten die Waffen in Gaza ab morgen schweigen, Verstöße müssten mit Sanktionen belegt werden…