Machtkampf mit v.d. Leyen, Nato plant Krieg – und Impf-Deals bleiben geheim

Die Watchlist EUropa vom 20. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Im Streit um die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn ist ein Machtkampf zwischen den Europaparlament und der EU-Kommission entbrannt. Wie angedroht, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, eine Klage gegen die Kommission vorzubereiten. Sie reagieren auf die umstrittene Entscheidung der EU-Behörde, rund 10 Mrd. für Ungarn freizugeben.

Behördenchefin Ursula von der Leyen gerät damit fünf Monate vor der Europawahl unter erheblichen Druck. Auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird es ungemütlich.

In einem weiteren Antrag forderten die Abgeordneten, der ungarischen Regierung das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Ungarn will am 1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen, steht nun aber auf der Anklagebank.

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Die Abgeordneten sind allerdings nicht so einig und entschlossen, wie es auf den ersten Blick aussieht. So gehen die Liberalen weiter als die Mehrheit: Sie drohen mit einem Misstrauensvotum gegen die Kommission.

Dies zielt direkt auf von der Leyen; einige liberale Abgeordnete wollen ihr sogar eine zweite Amtszeit in Brüssel streitig machen. Als Alternative wird schon ‘mal EU-Kommissar Breton gehandelt.

Die konservative EVP hingegen will von der Leyen schonen – schließlich soll sie im März zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Gerüchte besagen, dass VDL ihre Kandidatur am 19. Februar ankündigen könnte.

Grünen, Linken und Sozialdemokraten wiederum geht es in erster Linie um den Rechtsstaat und die Kontrolle der EU-Kommission. Allerdings verwickeln sie sich dabei in Widersprüche.

Denn gegen die Auszahlung von EU-Geldern an Polen haben sie keine Bedenken – obwohl der Rechtsstaat dort nach acht Jahren unter der autoritären PiS-Regierung längst nicht wiederhergestellt ist…

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Was war noch? Die Nato bereitet sich auf Krieg mit Russland vor. Die Militärallianz rüstet nicht nur verbal auf, sondern plant auch das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs.

Derweil wollen die baltischen Staaten Verteidigungsanlagen zu Russland und Belarus errichten. Das teilte das estnische Verteidigungsministerium mit.

Die Balten sind aber nicht nur defensiv unterwegs. So droht Lettland rund 1000 russischen Staatsbürgern mit der Zwangs-Ausweisung. Das könnte die Spannungen anheizen!

Weitgehend unbeachtet blieb eine Abstimmung des Europaparlaments zur Impfstoff-Beschaffung. Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co.

Damit erteilen sie EU-Chefin von der Leyen die Absolution – und ziehen einen Schlußstrich unter die Pfizer-SMS-Affäre. So weit ist es mit dem Machtkampf dann doch wieder nicht her…

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11 Comments

  1. Monika
    22. Januar 2024 @ 16:02

    Jetzt oder nie! Sollte es gelten und in ganz Europa, aber eben auch und gerade in Deutschland! Es müsste massiv demonstriert werden, salopp gesprochen: was das Zeug hält!
    – Gegen die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik der USA und der EU (= da sie explizit die wirtschaftliche Vernichtung Kubas, Syriens, Iran, Irak, Russland, jetzt noch China dazu, formuliert und in die Tat umsetzt). Noch dazu sind sie schwachsinnig-selbstschädigend, ja existenzbedrohend für die EU, da voran Deutschland, einer der -bis kürzlich noch- europäischen Wirtschfts-Lokomativen.
    – Gegen die für die EU und speziell Deutschland selbstmörderischen Vorbereitungen eines Kriegs der NATO gegen Russland, (in Kürze, wenn Russland „die Nerven“ verlöre, Ende der 20er-Jahre, wenn die europäische „Kriegsertüchtigung“ abgeschlossen sein soll). Kerneuropa ist Schlachtfeld, nicht die USA, die schaun zu und kehren, falls es sich lohnt, die Reste zusammen…
    – Gegen die „Eindämmung Chinas“, wenn USA keinen Handel mit China treiben möchte: seis drum, das heißt doch aber noch lange nicht, dass dies auch für uns zu gelten hat!
    – Für die Neutralität Deutschlands! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! Schweiz, Östereich und Deutschland bilden einen militärisch neutralen Riegel, zur eurasischen Sicherheit! Dann erübrigt sich auch der bereits ins Öffentliche gebrachte schmutzige Deal: Deutscher Pass für x-Jahre Militärdienst bei der Bundeswehr! (Was ist an einem solchen Ansinnen eigentlich „ethischer“ als bei den Ausweisungs-Überlegungen, die Correctiv „aufgedeckt“ hat, als Startschuss zu den Demos gegen Rechts?
    Im Endeffekt müssten wir uns die Schuhsohlen durchlaufen, um für unsere Belange als Bürger zu kämpfen!
    Wer sehen will, wohin die Reise geht, schaue nach Argentinien…und die haben noch nicht einmal das Damoklesschwert eines vernichtenden Kriegs über ihren Köpfen.
    Aber: müsste, sollte, könnte… MACHEN! Wäre angesagt.

  2. Monika
    21. Januar 2024 @ 21:38

    ..Wir haben zwar ein gewähltes Parlament, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen…
    Das offenliegende Abstimmungsverhalten der Parlamentarier mit einer PR-Aktion verbinden: alle Abgeordneten, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind, also gegen die Offenlegung der Verträge gestimmt haben, werden schlicht „gelistet“ und nicht mehr ins Parlament gewählt, da sie nachgewiesener Maßen ihrer Aufgabe nur sehr mangelhaft nachgekommen sind…
    Misstrauensvotum gegen die Kommission? Bitte gern…anstatt den Hund zu prügeln (Ungarn zu blamen) wäre es nur fair, das Frauchen (die Kommission) endlich in die Haftung zu nehmen…
    Und statt sich mit Krämpfen „gegen Rechts“ ablenken zu lassen, sollte sich auf die NATO-Kriegstreiberei konzentriert werden! Anstatt sich kriegstüchtig schon mal prophylaktisch auf das „Unerwartete einzustellen“ und Überlebensrationen zu bunkern, sollten wir für ein Neutrales Deutschland auf den Starßen und Plätzen stehen.

    • MarMo
      21. Januar 2024 @ 22:02

      An den Demonstrationen gegen Rechts (die ich richtig finde, auch wenn sie auch den „Volksparteien“ gerade in die Hände spielen als Ablenkungsmanöver von der wahnsinnigen Kriegspolitik in Berlin und in der EU) sieht man, wie stark der Einfluss von Politik und Medien ist. Jede/r, der gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. für Verhandlungen ist, ist Opfer russischer Propaganda oder schlimmeres (Lumpenpazifist, gefallener Engel aus der Hölle, Putinversteher, nützlicher Idiot Moskaus). Wer möchte das sein. Also, sind nur Wenige für den Frieden auf die Straße gegangen.
      Wenn man Waffenlieferungen an Israel anprangert, ist man Antisemit.
      Ich würde mir auch wünschen, dass man diese Massen für den Frieden mobilisieren könnte – aber das funktioniert nicht, wenn der Protest so geframt wird.

      • KK
        22. Januar 2024 @ 00:39

        Die Medien deuten ja in ihrer Berichterstattung auch ohne jeden Grund diese Demonstrationen GEGEN Rechts und Fremdenfeindlichkeit (und die sogenannte „AfD“) mehr oder weniger unterschwellig in solche FÜR die Regierungspolitik um, da nur diese wahrhaft demokratisch sei… aber hat nicht das Bundesverfassungsgericht gerade erst die Ampel 60 Milliarden mal eines Besseren belehrt?

      • Stef
        22. Januar 2024 @ 07:17

        Hier liegt ein Problem der Demonstrationen. Ich verstehe, dass sie gegen rechts gerichtet sind. Aber wofür wird hier eigentlich demonstriert? Etwa für das Gesetz für schnellere Abschiebungen, dass gerade verabschiedet wurde? Oder die zahlreichen Redebeiträge aus den Reihen der Union und der Ampel im Zuge der parlamentarischen Beratungen, die denjenigen der AfD kaum nachstanden?

  3. Helmut Höft
    21. Januar 2024 @ 11:08

    Keine Transparenz in der causa Ullala vs. Pfizer?
    Welche Taschen sind da wie hoch gefüllt worden? Argumente können’s ja nicht gewesen sein!
    Parlamentarier? „I trau dena nöd, i kenn‘ mi!“

  4. Stef
    21. Januar 2024 @ 09:08

    An der Weigerung, die Pfizer Verträge offen zu legen, erkennt man den echten Wert unserer Demokratie. Wir haben zwar ein gewähltes Parlament, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen. Von der Demokratie bleibt nur das korrekte Verfahren übrig, sie ist jedes Inhalts beraubt.

    • KK
      22. Januar 2024 @ 00:41

      “Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen.”

      Arbeit macht ja auch Arbeit – so lebt es sich doch viel gemütlicher.

  5. bruno neurath-wilson
    21. Januar 2024 @ 08:09

    wo kann man nachlesen, welche Abgeordneten dafür bzw. gegen die Offenlegung waren. Danke!! für einen Hinweis

  6. KK
    20. Januar 2024 @ 15:14

    „Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co.“

    Da fragt man sich, was diesen Stimmungsumschwung bewirkt haben könnte; wie es bei Orban funktioniert hatte, wissen wir ja…