Borrell: Israel hat Hamas finanziert

Rien ne va plus zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und Israel. Der Streit über die Hamas und eine Zweistaaten-Lösung spitzt sich zu.

Israel hat nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Gründung der radikal-islamischen Hamas finanziert. Die israelische Regierung habe die Gruppe mit Geldern versorgt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen, sagte der spanische Diplomat.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies entsprechende Vorwürfe seiner politischen Gegner in Israel und einiger globaler Medien zurück. Zugleich sprach sich Netanjahu gegen eine Zweistaaten-Lösung aus, wie sie Borrell und die EU seit Jahren fordern.

Mit Blick auf eine Zweistaaten-Lösung sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ Das israelische Militär werde auch nach dem Ende des Kriges in Gaza bleiben.

Das Wortgefecht kommt wenige Tage vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, zu dem unter Leitung von Borrell auch der israelische Amtsinhaber eingeladen ist. Sie wollen über Sanktionen gegen Hamas, aber auch über eine Zweistaaten-Lösung sprechen…

P.S. Borrell will die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“. Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehen, sagte Borrell laut dpa. Das dürfte in Israel nicht gut ankommen…