Borrell: Israel hat Hamas finanziert

19. Januar 2024

Rien ne va plus zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und Israel. Der Streit über die Hamas und eine Zweistaaten-Lösung spitzt sich zu.

Israel hat nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Gründung der radikal-islamischen Hamas finanziert. Die israelische Regierung habe die Gruppe mit Geldern versorgt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen, sagte der spanische Diplomat.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies entsprechende Vorwürfe seiner politischen Gegner in Israel und einiger globaler Medien zurück. Zugleich sprach sich Netanjahu gegen eine Zweistaaten-Lösung aus, wie sie Borrell und die EU seit Jahren fordern.

Mit Blick auf eine Zweistaaten-Lösung sagte Netanjahu: “Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch “nein” zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.” Das israelische Militär werde auch nach dem Ende des Kriges in Gaza bleiben.

Das Wortgefecht kommt wenige Tage vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, zu dem unter Leitung von Borrell auch der israelische Amtsinhaber eingeladen ist. Sie wollen über Sanktionen gegen Hamas, aber auch über eine Zweistaaten-Lösung sprechen…

P.S. Borrell will die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels “von außen aufzwingen”. Sonst werde sich “die Spirale des Hasses Generation um Generation” weiterdrehen, sagte Borrell laut dpa. Das dürfte in Israel nicht gut ankommen…

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Karl

3 Monate zuvor

Dass Borrell so etwas sagt, ist kaum zu glauben. Dafür wäre er bisher von sämtlichen Antisemitismus-Beauftragten gegrillt worden.
Was treibt Borrell? Warum diese Wende des bisherigen Kurses? Hat sich Belgien gegen Deutschland durchgesetzt?
Wann kritisiert die EU die Landnahme durch illegale Siedler und ruft zu ihrem Boykott auf?

ebo

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3 Monate zuvor

Borrell ist Spanier, dort darf man sowas sagen. Es ist sogar Mehrheitsmeinung. Zudem nähert sich das Ende seiner Amtszeit, er muß keine Rücksichten mehr nehmen!

Ales

Reply to Karl

3 Monate zuvor

Es gibt auch eine – vor langer Zeit online aufgetauchte – Video-Aufnahme von Netanjahu während einer Sitzung der Likud-Partei, in der er seine Genossen darauf einschwört, die Hamas weiterhin finanziell zu unterstützen, um ein wirksames Bollwerk gegen die PLO aufrechtzuerhalten. Das hatte wiederum viel damit zu tun, dass die PLO, dank ihrer säkularen Linie und dank der wachsenden internationalen Sympathien, sich immer weniger dazu eignete, als ein Hort von Fanatikern abgestempelt zu werden.

Das hat nun keine verschwörungstheoretischen Eigenschaften. Man hatte das damals als eine gültige realpolitische Strategie empfunden, ganz im Geiste von Henry Kissinger etc. Dass einem dann so eine Gruppierung eines Tages die fütternde Hand abbeißt, ist inzwischen eine ureigene Erfahrung des neoliberalen NATO-Westens.

WBD

3 Monate zuvor

Ich habe schon vor längerem (also vor dem derzeitigen Krieg) gelesen, daß Israel tatsächlich die Hamas als Gegenpol zur PLO geschaffen und unterstützt hat. Es war auch immer ein gutes innenpolitisches Argument in Israel, auf die Zwistigkeiten innerhalb der Palästinenser hinzuweisen – die man hintenrum befördert hatte…
Die Geheimdienste des Westens werden das alles wissen, und die Politiker des Westens somit auch.

3 Monate zuvor

„Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

Nachdem Jahrzehntelang immer nur „Ja“ gesagt wurde? Obwohl tatsächlich ganz andere Fakten (Siedlungen) geschaffen wurden?
Da müssen sich die „besten Freunde“ Israels doch langsam mal fragen, ob sie nicht jahrzehntelang verarscht worden sind, oder?