Erpressung wirkt, Geldspritze kommt – und Bauernkrieg in Brüssel
Die Watchlist EUropa vom 03. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Erpressung wirkt, auch in der Europapolitik. Dies hat die vergangene Woche in Brüssel gezeigt. Um Ungarns widerspenstigen Regierungschef Orban umzustimmen, machte die EU massiven Druck.
Keine Fördergelder mehr, Entzug der Stimmrechte, Wirtschaftskrieg gegen Ungarn – das waren die Folterwerkzeuge, mit denen Orban “überzeugt” werden sollte, 50 Mrd. Euro für die Ukraine freizugeben.
Noch nie ist die EU so brutal gegen einen der Ihren vorgegangen – sieht man mal vom früheren griechischen Regierungschef Tsipras ab, dem in der Eurokrise 2015 sogar mit dem Rauswurf gedroht wurde.
Ähnlich wie damals hat die Drohkulisse auch diesmal gewirkt. Nur wenige Minuten nach Beginn des EU-Sondergipfels am 1. Februar gab Orban klein bei. “Geschenke” habe es keine gegeben, hieß es danach.
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Tatsächlich sieht es so aus, als hätten die EU und die Ukraine alles, Ungarn nichts gewonnen. Orban bekam lediglich die Zusicherung, dass die Hilfe für die Ukraine nach zwei Jahren überprüft wird.
Außerdem wurde bekräftigt, dass die Auszahlung von Fördergeldern an Ungarn auf einer fairen Basis erfolgen soll. Derzeit liegen noch 20 Mrd. Euro wegen Rechtsstaats- und anderen Problemen auf Eis.
Auch das ist bemerkenswert: Dem EU-Mitglied Ungarn wird Geld wegen Korruption und Vetternwirtschaft vorenthalten. Doch der weitaus korrupteren Ukraine macht man feste Zusagen bis 2027!
Dabei weiß niemand, wie das Land in vier Jahren aussehen und wer es regieren wird. Kaum dass die EU-Finanzspritze bewilligt wurde, eskalierte in Kiew der Machtkampf zwischen Politik und Militär….
Was war noch? In dieser Woche erlebte Brüssel auch einen Bauernaufstand. Empörte Landwirte zogen vors Europaparlament und zündeten Paletten an. Später trafen sie sich mit Kommissionschefin von der Leyen.
Viel erreicht haben sie nicht, die belgischen Bauern zogen enttäuscht wieder ab. Größere Zugeständnisse gab es dagegen in Paris. Dort hat der neue Premier Attal seinen ersten großen Test bestanden.
Außerdem haben die EU-Staaten ihren “AI Act” abgesegnet. Nach einigem Hin und Her hat auch Deutschland den Weg für die KI-Gesetzgebung frei gemacht.
Beim Lieferkettengesetz und einigen anderen EU-Vorhaben steht Berlin aber weiter auf der Bremse. Auch bei der Waffenhilfe für die Ukraine stellt sich Deutschland quer…
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