Schlagwort: Lobbyismus | Seite 2

Wenige Stunden, nachdem die EU einen neuen Aufschub beim Brexit gewährt hat, versinkt die britische Politik erneut im totalen Chaos. Das Drama um den britischen Austritt gerät zur Farce. "Der große Überdruss", hatten wir vor einer Woche mit Blick auf das Brexit-Theater geschrieben. Wie soll man das noch toppen? Es geht nicht mehr. Im Überdruss war ja immerhin noch die Hoffnung enthalten, dass die EU dem irren Treiben ein Ende bereiten würde. Frankreichs Staatschef Macron schien wild entschlossen. Aus, vorbei. Emmanuel Macron hat ebenso der Mut verlassen wie Boris Johnson. Der ist am Montagabend erneut mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert - und muss nun bei der Opposition um Hilfe betteln. Jetzt hängt das Schicksal des Landes an den Libdems und der SNP - sie könnten doch noch Neuwahlen möglich machen. Wenn das auch nicht klappt, ist auch Johnson mit seinem Latein am Ende. Das Brexit-Drama ist zur Farce verkommen - und der nach der Europawahl versprochene "Aufbruch" der EU ist versandet. Brüssel ist handlungsunfähig geworden, die "Flextension" erweist sich als Falle. Das kann nicht einmal jene freuen, die den Brexit am liebsten rückgängig machen würden. Was wollen sie mit einen Land anfangen, das keine richtige Regierung mehr hat, aber auch keine neue wählen kann? Und was mit einer EU, die nicht einmal eine neue Kommission pünktlich an den Start bringen kann? Brüssel und London gleichen zwei Blinden und Lahmen, die neue Wege gehen wollen, und zwar möglichst getrennt... Siehe auch "Aus dem harten Brexit wird eine weiche Flextension" Watchlist Venezuela-Konferenz in Brüssel. Die EU und der UNHCR wollen Geld für die Versorgung der rund 4,5 Millionen aus Venezuela Geflüchteten sammeln. Das ist löblich - und wohl auch besser, als weiter mit Sanktionen zu drohen, wenn es nicht schnell Neuwahlen gibt, wie es Bundesaußenminister Heiko Maas versucht hat... Was fehlt Der Wahlsieg der Peronisten in Argentinien. Er müßte die EU nicht weiter kümmern - wenn damit nicht auch der Mercosur-Deal gefährdet wäre. Denn die alte, nun abgewählte und ausgesprochen liberale Regierung hatte das Freihandelsabkommen unterstützt; die Peronisten könnten das nun wieder infrage stellen!Die zweite Karriere der Catherine Ashton. Die erste EU-Außenbeauftragte hat in Brüssel keinen guten Eindruck hinterlassen. Jetzt versucht die glücklose Britin einen Neustart - als Lobbyistin der privaten Sicherheitsfirma GardaWorld, die mit EU-Aufträgen Geld verdient. Wenn das kein klassischer Interessenkonflikt ist...

Lobbyismus

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