Das erste Brexit-Opfer

Die neue Finanzsteuer, die zehn EU-Länder planen, ist in der Dauerablage gelandet. Schuld soll  Frankreichs Präsident Macron sein, SPON nennt ihn “Muster-Europäer A.D.”. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Die ganze Wahrheit ist, dass sich auch Finanzminister Schäuble längst nicht mehr für die Börsensteuer ins Zeug legt. Genau wie Paris buhlt nämlich auch Berlin um Banken und Agenturen aus London.

Der Streit um die „Brexit-Beute“ bremst nun auch die überfällige Finanzsteuer aus. Schäuble spielt diesen Zusammenhang zwar herunter: Die Verzögerung habe „nichts mit dem Brexit zu tun“.

Doch ein deutscher EU-Diplomat räumt bei „Bloomberg“ ein: „Wenn Sie Firmen aus der City überzeugen wollen, nach Frankfurt zu ziehen, dann ist es keine gute Idee, über die FTT zu reden.“

Im Europaparlament sorgt die Verzögerung für großen Ärger. Schäuble habe offen zugegeben, dass die Finanzsteuer für ihn keine Priorität mehr genieße, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Giegold.

„Wenn er etwas durchsetzen will, tritt er ganz anders auf.“ Wohl wahr. Man denke nur an Griechenland. Da setzte sich der CDU-Politiker sogar immer wieder über Frankreich hinweg…

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