Neuer Machtkampf um die Ukraine

Es soll ein “positiver Moment sein”, der zweitägige EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. In Wahrheit geht es dem vom Westen “befreiten” Land schlecht. Und die USA und die Nato machen der EU die Vorherrschaft streitig.

Viel zu feiern gibt es nicht beim Gipfel. Okay, das Assoziierungsabkommen mit der EU steht. Die Visa-Liberalisierung kommt. Doch die von der EU und vom IWF geforderten Reformen kommen nicht voran.

Gerade ist die stellvertretende Leiterin der Anti-Korruptions-Einheit in einen Korruptionsskandal verwickelt. Sie hat für “Peanuts” Staatsbesitz gekauft, meldet die “Kiev Post”.

Die Vetternwirtschaft ist so schlimm, dass der IWF mal wieder eine Hilfszahlung gestoppt hat. Auch andere Reformen kommen kaum voran. Und die, die umgesetzt werden, haben die Lage kaum verbessert.

Die Chefin der Oppositionspartei „Batkiwschtschina“, Ex-Regierungschefin J. Timoschenko, warnt vor Ausverkauf und Zerfall. Der liberale “Globalist” sieht die Ukraine in einer “Abwärts-Spirale”.

Angesichts der neoliberalen Schocktherapie kommt das nicht überraschend. Erstaunlich ist allerdings, dass sich EU, Nato und USA nun erneut um das Land streiten – fast wie nach dem Maidan-Umsturz.

“Fuck the EU”, rief damals die US-Diplomatin Nuland aus. Nun hat Außenminister Tillerson die Führung übernommen. Die USA haben sogar erstmals einen Sonderbeauftragten für das Land ernannt.

Auch die Nato buhlt um die Ukraine. Generalsekretär Stoltenberg war gerade in Kiew, um die unverbrüchliche Treue zu schwören. Derweil bereitet sich die Regierung auf den Nato-Beitritt vor.

Und was macht die EU? Sie dürfte auf ihrem Gipfel neue Finanzhilfen freigeben. Mit dem Machtkampf um die neue westliche Einflusszone hat das natürlich nichts zu tun, oder?

 

 

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