Ein Herz für die Finanzlobby

Dass die EU ein offenes Ohr für die Finanzindustrie hat, ist bekannt. Dass sich die Lobbyisten vor allem auf das Europaparlament stürzen, auch. Aber nun erreicht der Filz eine neue Dimension.

Nach übereinstimmenden Berichten hat der CSU-Europaabgeordnete M. Ferber nämlich seine Interessen als Berichterstatter des Parlaments und als Diener der Finanzlobby vermischt.

Konkret: Ferber hat die Richtlinie über Finanzmarktinstrumente (MiFID II) mit ausgearbeitet – und sein Wissen dann offenbar für die Vermarktung von MiFID-Dienstleistungen und Finanzinstrumenten genutzt.

Ferber will dafür kein Geld kassiert haben. Doch selbst wenn das stimmen sollte, wäre es nicht in Ordnung. Man kann nicht Richter sein und gleichzeitig die Angeklagten informieren und beraten.

Schon gar nicht in einer Zeit, die durch eine nie dagewesene Finanzspekulation und wiederholte Finanzkrisen gekennzeichnet ist. Das sollte eigentlich auch einem CSU-Mann klar sein!

Noch fordert niemand Ferbers Rücktritt. Doch der linke Finanzexperte De Masi sieht systematische Schwachstellen, die das Europaparlament endlich ausbessern muss. Zitat:

Die Regeln zu den finanziellen Interessen sind schwächer als im US-Kongress. Dort ist es Abgeordneten untersagt in Ausübung ihres Mandates externen Interessen zu dienen. Zudem wurden Abgeordnete in der Vergangenheit bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex unzureichend durch den Parlamentspräsidenten sanktioniert.

Bisher hatte Brüssel ein großes Herz für die Finanzlobby. Ob sich daran nun etwas ändern wird?

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