Oettinger und Juncker agieren im Geheimen

Wofür hat die EU-Kommission eigentlich ein Lobbyregister? Mit den wichtigsten und mächtigsten Einflüsterern treffen sich die Kommissare ohne jede Kontrolle, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen.

Erst reiste der deutsche EU-Kommissar Oettinger nach Turin, um an der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz teilzunehmen. Nun reist Kommissionschef Juncker nach Berlin, um sich mit dem “European Round Table of Industrialists” zu treffen.

Der “ERT” gilt als Lobbyclub der größten Konzerne in Europa. Diesmal trifft er sich auf Einladung von Kanzlerin Merkel in Berlin – und genau zu diesem Treffen ist, so die Bundesregierung, auch Juncker eingeladen.

Der Kommissionschef kommt also nicht “nur” zum deutsch-französischen Ministerrat mit Frankreichs Macron – nein, die eigentlichen Deals werden offenbar mit den Top-Managern gemacht – hinter verschlossenen Türen.

Immerhin reist Juncker in offizieller Mission. Das kann man von Oettinger nicht behaupten. Er sei als “Privatmann” zu Bilderberg gefahren, behauptet die EU-Kommission. Also auf eigene Rechnung, ohne Auftrag.

Wer’s glaubt… Man muß nur einen Blick auf die Teilnehmerliste und die Agenda der Bilderberger werfen, um zu sehen, dass hier Politik gemacht wird – und dass nur eingeladen wird, wer ein hohes Amt bekleidet.

So ging es dieses Jahr um “Populism in Europe, Free trade, US world leadership, Russia,  Saudi Arabia and Iran” – alles Themen, die die EU und ihren deutschen Kommissar unmittelbar betreffen.

Doch wir erfahren weder, mit wem sich Oettinger in Turin “ganz privat” getroffen hat – noch, worüber er “ganz privat” verhandelt hat. Merkels Mann für Brüssel agiert im Geheimen  – genau wie Merkel und Juncker bei ihrem Treffen mit dem “ERT”.

Das Transparenzregister ist wohl nur für die kleinen Chargen da, oder?