Mauschelei in letzter Minute

Was macht Handelskommissarin Malmström bei den Konzernbossen? Und was meint Wirtschaftsminister Altmaier, wenn er “einen Deal” mit den USA fordert? Wir wissen es nicht – denn es ist geheim.

Dabei wäre es schon von öffentlichem Interesse, zu erfahren, was Malmström und Altmaier drei Tage vor Ablauf des US-Ultimatums im Zollstreit diskutieren. Doch die EU-Kommission mauert.

Sie hat zwar einen knappen Terminhinweis publiziert:

Ms Cecilia Malmström participates in a plenary session of the European Round Table of Industrialists (ERT), in Brussels.

Doch auf Nachfrage eines Journalisten sagte Kommissionsvize Timmermans, mehr als diesen Hinweis werde man nicht bekanntgeben. Die Kommission könne nicht arbeiten, wenn es nicht auch vertrauliche Gespräche gebe.

Wohl wahr, doch beim ERT handelt es sich nicht um irgendeinen Lobbyclub. Die Runde der Konzernchefs gilt vielmehr als einflussreichster Machtzirkel in Brüssel; eine Zeitlang durfte sie sogar EU-Gipfel mit vorbereiten.

Während Malmström schweigt, gibt sich Altmaier gewohnt gesprächig.

“Wir sind am Beginn einer entscheidenden Woche”, sagte der CDU-Mann beim Treffen der EU-Wettbewerbsminister. Die Bundesregierung werde die nächsten Tage nutzen, “um über einen Deal zu sprechen, der im Interesse beider Seiten ist”.

Da ist er wieder, der gute Deutsche, der für die ganze EU spricht. Dabei hat er dafür kein Mandat. Laut EU-Vertrag darf nur  Malmström in Verhandlungen mit den USA eintreten.

Ob sie vorher die Meinung des deutschen Ministers und der europäischen Konzernbosse einholt? Für ein industriefreundliche Einigung in letzter Minute?

Am Freitag wissen wir mehr – dann endet die Deadline von US-Präsident Trump…

 
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