“Multis finanzieren Macrons liberale Parteienfamilie”
Dass Russland rechte Parteien in Frankreich oder Italien finanziert, ist bekannt. Die EU will dagegen vorgehen. Vielleicht sollte sie sich auch ‘mal um die Liberalen kümmern – denn die kassieren auch, allerdings in der “freien” Wirtschaft.
Das berichtet “Le Monde” in einem bemerkenswerten Artikel. Den Anstoß zu dem Bericht hat ausgerechnet Nationalisten-Führerin Marine Le Pen gegeben. Sie hatte behauptet, auch Präsident Emmanuel Macrons Partei LRM kassiere Geld von multinationalen Konzernen.
Tatsächlich geht es aber nicht um Macron und seine Bewegung, sondern um die liberale Parteienfamilie ALDE. Sie wird nach dem “Monde”-Bericht u.a. vom deutschen Pharmakonzern Bayer gesponsert. Auch Google und Uber sollen sich spendabel gezeigt haben.
Sur la seule année 2018, ce parti centriste libéral a reçu 122 000 euros de la part de huit multinationales et lobbys. Tous ont payé un droit d’entrée compris entre 7 000 et 18 000 euros pour pouvoir intervenir lors du congrès annuel du parti, organisé à Madrid en novembre 2018, ou lors de colloques.
Die Parteien-Finanzierung erfolgt demnach nicht direkt, sondern indirekt – über das Sponsoring von Parteitagen und Kongressen. Und die Liberalen sind nicht allein. Nach Darstellung von “Le Monde” soll auch die konservative EVP von Spitzenkandidat Manfred Weber profitieren.
In Frankreich ist diese Art von Sponsoring – oder Lobbyismus – verboten. In Brüssel ist sie gängige Praxis. Merkwürdig nur, dass sich dieselben Parteien, die sich von US-Konzernen bezahlen lassen, echauffieren, wenn Geld aus Russland fließt…
Wäre es nicht konsequenter, gegen beide Formen der versteckten Parteienfinanzierung vorzugehen? Und sollten die Bürger nicht über die “gängige Praxis” aufgeklärt werden, so kurz vor der Europawahl?
Helene
16. März 2019 @ 19:09
Wenn TTIP*** erstmal durch ist, dann brauchen die Konzerne nur wenige oder keine Spenden mehr zu machen. Sofern es so bleibt mit Klageberechtigung der Investoren gegen Staaten, die neue unliebsame Gesetze erlassen, hat sich das Blatt gewendet , und die Konzerne haben dann die Politiker der Hand. „Falsche“ geschäftsschädigende Gesetze können nach Prozess u. Verurteilung dem Staat (uns) hohe Strafen einbringen. Das diszipliniert.
*** lt. verschiedener Berichte: die Ausarbeitungen von TTIP gehen weiter – nur etwas leiser. Es würde mich auch sehr wundern, wenn die Interessenten das lange verhandelte Papier so ohne weiteres fallen ließen.
Baer
14. März 2019 @ 10:28
Den meisten Politikdarstellern kann man getrost unterdurchschnittliche Intelligenz und keinerlei Rückgrat attestieren.Dafür aber Machtgier und Vorteilsnahme.
Wie soll aus einem solchen Tatbestand etwas positives für die Menschen entstehen?
Diejenigen ,die politisch gebraucht werden gehen nicht in die Politik.
Für mich geht die Ära der Parteienpolitik ihrem Ende entgegen,und das ist gut so.
Holly01
13. März 2019 @ 21:37
Da sollte in Schland aber keiner den großen Teppich hochheben und nachsehen ^^
vlg