Wird die Europawahl zur Farce? (II) – Fake news made in France

Das Brexit-Theater geht in die Verlängerung – und droht nun auch die Europawahl zu überschatten. Auch der Handelskrieg mit den USA geht weiter, wenn auch als Verhandlung getarnt. Und dann sind da noch die Fake News. Diesmal kommen sie zwar aus Frankreich, doch die EU macht lieber gegen Russland mobil.

Das britische Unterhaus hat sich mit hauchdünner Mehrheit gegen einen “No Deal” beim Brexit ausgesprochen. Damit wird eine Verschiebung des EU-Austritts immer wahrscheinlicher. Der 29. März sei kaum noch zu halten, heißt es in Brüssel

Schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs an der Uhr drehen. Mit etwas mehr Zeit, so die Hoffnung, könne es Premierministerin Theresa May vielleicht doch noch gelingen, den Brexit-Deal zu retten. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Zunächst einmal müsse der Antrag auf Verlängerung aus London kommen, heißt es in Brüssel. Die Europäer wollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, sie spielten auf Zeit oder wollten den Brexit wegdrücken. Der schwarze Peter soll hübsch in London bleiben.

Außerdem soll die Verlängerung spätestens im Juni enden. Käme der Austritt später, so müßten die Briten noch einmal an der Europawahl Ende Mai teilnehmen – und das will niemand.

Einige Politiker formulieren aber noch weitere Bedingungen. Und da wird es tricky. Die EU sei “nicht abgeneigt”, das Austrittsdatum zu verschieben, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Allerdings müsse dann auch etwas “Greifbares dahinter stehen“. Die EU erwarte eine “klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“, so Verhandlungsführer Michel Barnier.

Doch wie könnte eine „klare Linie“ aussehen? Muß sich May erneut zum – gerade gescheiterten – Austrittsvertrag bekennen? Soll sie doch noch ein zweites Referendum ausrufen, oder wären gar Neuwahlen gefordert?

Dafür bräuchte Großbritannien jedoch weitaus mehr Zeit als die nun vorgesehenen zwei oder drei Monate. Die “klare Linie”, von der die EU spricht, hat sie selbst nicht mehr. Auch Brüssel hat die Kontrolle verloren.

Von Tag zu Tag klarer wird hingegen eins: Wenn UK im April oder Mai immer noch nicht aus der EU ausgetreten ist, wird das Brexit-Theater den Europawahlkampf überschatten.

Auch die Wahl selbst könnte zur Farce geraten – wenn die Wähler nicht einmal wissen, ob sie über eine EU mit oder ohne Briten abstimmen. Ob Merkel & Co. das bewußt ist? Ob es sie überhaupt kümmert?

Siehe auch “Wird die Europawahl zur Farce?” (I)und “Jetzt wollen sie Zeit kaufen”

Watchlist

  • Soll die EU in Handelsgespräche mit den USA eintreten? Darüber stimmt am Donnerstag das Europaparlament ab. Washington fordert ultimativ, auch die Agrarpolitik einzubeziehen – und droht mit Sonderzöllen auf (deutsche) Autos. Das ist die berühmte Pistole auf der Brust – eigentlich dürften die Abgeordneten in dieser Lage nicht zustimmen. Aber EVP und Liberale könnten einknicken…

Siehe auch “TTIP durch die Hintertür”

Was fehlt

  • Fake News made in France. Über 100 Millionen mal seien Falschmeldungen von den “Gelbwesten” im Internet geklickt worden, heißt es in eine Studie von Avaaz. Die meisten kamen von französischen Twitter-Accounts und handelten von Polizeigewalt, Präsident Macron und angeblicher Zensur. Dennoch fordern Avaaz und das Europaparlament, die EU müsse nun noch stärker gegen Russland vorgehen…

Siehe auch “Der Kampf um die Desinformation” und “Europaparlament schwenkt auf Anti-Russland-Kurs”