Wird die Europawahl zur Farce?

Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen. Dennoch verdichten sich die Anzeichen, dass der Brexit verschoben werden soll – bis Juni oder sogar bis Jahresende. Damit würde der EU-Austritt nach der Europawahl erfolgen – was bisher als undenkbar galt. Wird die Wahl zur Farce?

Für eine Verschiebung spricht nicht nur eine Interview von EU-Verhandlungsführer Barnier, der erstmals Bedingungen für einen Aufschub genannt hat – vor allem müsse es eine “stabile Mehrheit” in London geben, sagte er.

Dafür spricht auch, dass sich die britische Premierministerin May öffentlich gegen eine Verschiebung ausgesprochen hat. So etwas macht man nur, wenn man dafür einen triftigen Grund hat!

Für ein “Nachspiel” beim Brexit hat sich bereits Frankreichs Präsident Macron ausgesprochen. Die Briten könnten “sich etwas mehr Zeit nehmen” und “vielleicht die Europawahl überbrücken”, sagte er laut “Le Monde”.

In Brüssel wird sogar schon überprüft, ob eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens auf die Zeit nach der Europawahl (Ende Mai) rechtlich möglich wäre. Dabei stellen sich drei Probleme:

  1. Müssten die Briten dann im Mai neue Europaabgeordnete wählen? Bisher sollte genau das ausgeschlossen werden!
  2. Wenn nein, könnte das Europaparlament die freiwerdenden Sitze auf andere verteilen (wie bereits beschlossen)?
  3. Was passiert, wenn die Briten am Ende doch in der EU bleiben? Wird die Europawahl 2019 dann ungültig?

Aber es stellt sich noch eine ganz andere, politische Frage: Welchen Wert haben die Wahlen zum europäischen Parlament  eigentlich noch, wenn die Wähler nicht wissen, ob der Brexit kommt und wie die EU damit umgeht?

Anders ausgedrückt: Was soll das Ganze, wenn man nicht einmal weiß, wie die Union aussieht, für die man Abgeordnete wählt? Und wozu ist ein Europaparlament gut, das keinen Einfluss auf den Gang der Dinge hat?

Bisher haben die EU-Abgeordneten noch nicht einmal den aktuellen Brexit-Deal ratifiziert…

WATCHLIST:

  • Das griechische Parlament stimmt Donnerstagabend über die Umbenennung von Mazedonien in Nord-Mazedonien ab. Die EU und die Nato hoffen, dass alles gut geht – damit das Land endlich der “westlichen Gemeinschaft” beitreten kann. Doch es könnte auch schiefgehen. Dann hätte der Balkan eine neue Krise – und Griechenlands Premier Tsipras könnte stürzen. Folgt man dpa, das sich auf “zahlreiche Beobachter” beruft, wird aber alles gut gehen. Das hat man beim Brexit auch gesagt…

WAS FEHLT:

  • Die Merkel-Rede in Davos. Sie sei sehr kämpferisch gewesen, lobt SPON. Tatsächlich hat die Kanzlerin (wieder einmal) die multilaterale Weltordnung verteidigt und US-Präsident Trump kaum verhüllt angegriffen. Allerdings ist Merkels Warnung vor “nationalen Alleingängen” nicht sehr glaubwürdig. Ich sage nur: deutscher Atomausstieg, deutsches Diktat in Griechenland, Merkels Flüchtlingspolitik, der Türkei-Deal – und zuletzt sogar der Ausstieg aus der EU-Mission Sophia!

 

 
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