Der Kampf um die „Desinformation“

Vor der Europawahl will die EU ihren Kampf gegen “Desinformation” verstärken. Vor allem aus Russland seien “Fake News” und Destabilisierungs-Kampagnen zu erwarten, heißt es in Brüssel. Dabei ist “Desinformation” selbst ein politischer Kampfbegriff. – Ein Gastbeitrag.

Von Andrej Hunko*

Am 5. Dezember hat die EU-Kommission einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen“ vorgelegt. Die Europäische Union will ihre „strategische Kommunikation“ demnach vor der Europawahl verstärken. Falschmeldungen sollen mit einem „Frühwarnsystem“ erkannt und mit „Gegeninformation“ gekontert werden.

Als deutsche Kontaktstelle dieses Netzwerks fungiert das Auswärtige Amt. Das Thema wird außerdem in der geheimdienstlichen EU-Abteilung für „hybride Bedrohungen“ angesiedelt. Schließlich werden vor allem die Betreiber Sozialer Netzwerke aufgefordert, die Bekämpfung von „Desinformation“ als eine „gemeinsame Anstrengung“ zu verstehen.

Die Firmen sollen sie möglichst schnell löschen oder wenigstens entsprechend kennzeichnen. Möglich wäre auch, die von der EU produzierte „Gegeninformation“ auf Plattformen wie Facebook oder YouTube wie bezahlte Werbung bevorzugt zu platzieren.

Es ist eine Tatsache, dass große und kleine Medien und vor allem das Internet voll sind von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier gibt es zweifellos Handlungsbedarf.

Ich halte aber nichts davon, Internetinhalte zu reglementieren oder zu zensieren, denn dies würde die Freiheit des Internet untergraben. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich aber nicht von oben verordnen. Der Kampf gegen „Desinformation“ sollte stattdessen nutzerseitig ansetzen. Das bedeutet, die Menschen zu ermächtigen, Nachrichten einordnen und selbst filtern zu können.

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Es ist besonders problematisch, wenn Staaten oder Staatenbündnisse (wie die EU mit dem Stratcom East) zur Einordnung oder Zensur von Nachrichten eigene Abteilungen betreiben. Ich sehe die Gefahr, dass in einigen Jahren sogar Uploadfilter benutzt werden könnten, um für einmal gelöschte unerwünschte Nachrichten das erneute Posting zu unterbinden.

Doch wer soll entscheiden, welche Nachrichten in Ordnung sind und welche nicht? Wer filtert beispielsweise Falschinformationen von Regierungen?

Propaganda ist das Geschäft aller Staaten

Bei der Vorstellung der Aktionsplans gegen „Desinformation“ erklärte Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission und dort verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt, Russland zum „Hauptverantwortlichen“. Das einseitige Narrativ über Russland als einziger Aggressor an der Medienfront ist selbst eine „Desinformation“, der wir entgegensteuern müssen. Denn Propaganda, die auch mit falschen Darstellungen arbeitet, ist das Geschäft ALLER Staaten.

Aktuelle Beispiele sind die Kampagne der ungarischen Regierung gegen George Soros und Jean-Claude Juncker oder die Berichterstattung über Venezuela, wenn etwa Michael Roth, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, behauptet, dass die venezolanische Regierung überhaupt keine humanitäre Hilfe ins Land lässt, obwohl es im konkreten Fall um US-Lieferungen mit politischer Agenda ging.

Auch in Deutschland gibt es übrigens eine geheimdienstlich gesteuerte Desinformationskampagne, die ziemlich genau vor drei Jahren (im April 2016) begann. Diese wurde über einzelne Investigativ-Journalisten mit kurzem Draht zum deutschen In- und Auslandsgeheimdienst lanciert.

Im Doppelinterview mit dem FOCUS bekräftigten der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe russischer „Desinformation“, ohne jedoch Belege zu bringen. Außerdem erklärten Maaßen und Schindler den Whistleblower Edward Snowden zum russischen Spion.

Beweise legten sie nicht vor, stattdessen druckte die Zeitung das Geraune der Geheimdienstchefs („[…] sehr auffällig, dass Snowden ausgerechnet Unterlagen über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND oder dem englischen Geheimdienst GCHQ veröffentlicht hat“). Das ist destruktive strategische Kommunikation und im Kern: Propaganda.

Wir haben dazu mehrere Kleine Anfragen gestellt mit dem Ergebnis: Alle Vorwürfe sind heiße Luft. Das gilt auch für einen Bericht auf Spiegel Online zur angeblichen „Fake-News-Kampagne“ gegen die Bundeswehr in Litauen, die von der NATO bestätigt worden sei, sich aber als einzelne E-Mail eines vielleicht Verwirrten herausstellte.

Tatsächlich hatte sich die NATO dazu auch gar nicht geäußert, musste der Spiegel später zugeben. Der Titel und der Inhalt der Meldung wurden schließlich geändert.

[bctt tweet=”Auch die „hybriden Bedrohungen“ sind ein Containerbegriff, mit dem gegen angeblich aus Russland gesteuerte „Desinformation“ sowie gegen Migration und Globalisierungskritik vorgegangen werden soll.” username=”lostineu”]

Auch die „hybriden Bedrohungen“ sind ein Containerbegriff, mit dem gegen angeblich aus Russland gesteuerte „Desinformation“ sowie gleichermaßen gegen Migration und Globalisierungskritik vorgegangen werden soll. Die Europäische Union hat es geschafft, diese „hybriden Bedrohungen“ sogar in gemeinsame Übungen mit der NATO einzubauen (zuletzt:  Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“).

Dort werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert (in diesem Jahr „Gas“ und „Gesundheit“), als Szenario gilt auch ein „Ansteigen von Migration“ oder Internetkampagnen einer imaginären, globalisierungskritischen „Anti-Western Group“ (das erinnert übrigens stark an die derzeitige Kampagne gegen Soros und Juncker).

Aus Deutschland sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an der Übung beteiligt. Ich kritisiere besonders die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar.

„Desinformation“ und „hybride Bedrohungen“ sind also politische Kampfbegriffe westlicher Regierungen, die im Propagandakrieg je nach Bedarf gefüllt werden können. Deutlich wird, wie der Cyberraum zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges wird.

Mich wundert, dass sich viele Journalist/innen, aber auch Wissenschaftler/innen von der Bundesregierung, der Europäischen Union und der NATO hierzu einspannen lassen.

*Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Linken

Photo by Luther Bottrill on Unsplash

P.S. Bei “Netzpolitik” findet sich ein interessanter Hintergrund: “Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht”