Alle gegen Orban (ausser Weber) – Rüge für Facebook & Co.

1. März 2019

Wie geht es weiter mit Ungarns Premier und EU-Basher Viktor Orban? Diese Frage hält mittlerweile halb Europa in Atem. Weil sich Orbans Freunde von der CSU (Spitzenkandidat Weber eingeschlossen) nicht entscheiden können, handeln andere.

Erster Tatort: Berlin, CDU-Zentrale. Wie ungarische Medien berichten, trafen sich zwei Orban-Vertraute – Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und der frühere Sozialminister Zoltan Balog – mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

AKK bestätigte das hochnotpeinliche Treffen und erklärte, Orbans Fidesz-Partei müsse beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europäischen Parlament weiter verbunden fühle.

Von Spitzenkandidat Weber (CSU/EVP) kein Wort.

Zweiter Tatort: Brüssel, EU-Kommission. Die Behörde veröffentlichte ein vierseitiges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem sieben Vorwürfe gegen Brüssel entkräftet werden sollen.

Die Kommission bedauere, dass dies nötig sei, sagte eine Sprecherin. Die Ungarn hätten es aber “verdient, die Wahrheit zu erfahren”. Kommissionschef Juncker, der auch Mitglied der EVP ist, will künftig jeden Angriff aus Budapest kontern.

Von Spitzenkandidat Weber (CSU/EVP) kein Wort.

Dritter Tatort: Luxemburg. Der luxemburgische Europa-Abgeordnete Frank Engel erklärte gegenüber “Politico”, dass drei EVP-Mitgliedsverbände den Austritt der Fidesz aus der Parteienfamilie fordern.

Es sind die Luxemburger, die Flamen und die Wallonen. Aus Schweden und Finnland kommen ähnliche Signale. Für einen Ausschluss braucht es mindestens sieben EVP-Mitgliedsparteien aus mindestens fünf Ländern.

Von Spitzenkandidat Weber (CSU/EVP) kein Wort. Außer: “Orban ist ein schwieriger Zeitgenosse” – sagt er “Nordbayern.de”. Lesenswert…

Siehe auch “Weber muss einschreiten – oder gehen”

WATCHLIST:

Kommt eine neue Nordkorea-Krise? Nach dem gescheiterten Trump-Kim-Gipfel stellt sich die Frage, wie es in dem Konflikt um die nordkoreanischen Atomwaffen weitergeht. Und wie reagiert Washington? Von Brüssel ist in diesem Zusammenhang keine Rede – die EU spielt, wie in fast allen wichtigen außenpolitischen Fragen, leider keine Rolle…

WAS FEHLT:

Die Rüge der EU-Kommission für Facebook & Co. Nach dem Geschmack der Behörde gehen die (a)sozialen Netze nicht scharf genug gegen Fake News und “Desinformation” vor. Die Plattformen hätten “keine ausreichenden Informationen gegeben”, dass sie die Europawahl schützen, heißt es. Doch ist die Wahl wirklich gefährdet – und wenn ja, von wem?

Siehe auch “Wer gefährdet die Europawahl?” und “Der Kampf um die Desinformation” (Gastbeitrag von A. Hunko)

10 Comments

Peter Nemschak
1. März 2019 @ 16:14

Am Hungertuch nagt der Inhaber der Leitwährung nicht. Im übrigen haben die liberalen demokratischen Verfassungen Platz sowohl für die Menschen- wie die Eigentumsrechte. Für das, was Sie sich wünschen, findet sich keine Mehrheit bei den Bürgern. Syrien hat bewiesen zu welchen Gräueltaten die Menschen fähig sind.
- Holly01
  1. März 2019 @ 18:17
  
  Ich gehe davon aus, Sie haben keine schlaflosen Nächte wenn ich betone, das wir inhaltlich kaum weiter auseinander liegen könnten.
  Ausser mit Syrien, jepp da hat die Wertegemeinschaft (wieder einmal) bewiesen wozu Menschen fähig sind.
  „liberale demokratische Verfassung“ … sehr schön …. völlig hohl aber gutes Klangbild …
  vlg
  - Peter Nemschak
    1. März 2019 @ 21:39
    
    Schlaflose Nächte habe ich deswegen wirklich nicht. Machen Sie sich nicht selber fertig. Es lohnt sich nicht.
  - Holly01
    2. März 2019 @ 08:17
    
    Keine Sorge, ich hyperventiliere eher bewusst im sehr engen Rahmen. Ein wenig Dampf ablassen ok, aber ich kenne meine Möglichkeiten.
    Der Zynismus ist situationsbedingt und nicht tief verwurzelt.
    Ich bin schon lange ausgewichen …
    Wir sitzen doch im selben Boot 🙂
    vlg
Peter Nemschak
1. März 2019 @ 09:51

Eine Massenpartei wie die CDU versucht den Bürgern ein möglichst breites politisches Angebot zu bieten, mit dem sich die Stimmenanzahl bei den nächsten Wahlen maximieren lässt. Da gibt es eben eine KK, welche einen Teil der Grünwähler binden möchte und einen Weber, der weit nach rechts ausgreift. Wollte man Zustände wie im zerfallenen Staat Libyen ernsthaft vermeiden, müsste die EU einen Teil des Landes militärisch besetzen und selbst verwalten. Wo kein Staat mehr existiert, könnte man eine Landnahme von herrenlosem Territorium argumentieren, um verlorene Staatlichkeit wiederherzustellen.
- Holly01
  1. März 2019 @ 11:08
  
  Ach Hr.Nemschak,
  wir machen das wieder so, wie zu der Zeit der großen Entdecker.
  Wir schaffen eine ausschliessende Rechtsnorm.
  Eigentum hat nur wer ein öhm … “Europäer” ist. Nur das Eigentum eines “Europäers” wird geschützt.
  Dann können Sie sich als “Europäer” eintragen lassen und eignen sich einfach Alles an. Die “Anderen” haben keine Rechte und das Eigentum wird bei “denen” nicht anerkannt.
  Hey, das haben die Europäer auf der ganzen Welt so gemacht.
  Wir werden doch bewährte alte Erfolgsrezepte nicht links liegen lassen ……
  vlg
  - Peter Nemschak
    1. März 2019 @ 12:57
    
    Es geht um Staatlichkeit nicht um Antiimperialismus und Antikolonialismus. Sie leben in einer marxistischen Geschichtsinterpretationsblase, wie sie nach wie vor in manchen universitären Elfenbeintürmen zelebriert wird. Syrien hat gezeigt, dass Staatlichkeit, auch wenn sie brutal und autoritär sich zeigt, wichtiger für das Überleben einer Gesellschaft als Demokratie ist. Im übrigen macht China heute das, was Sie den Europäern vorwerfen: es geht um globale Macht und Herrschaft.
  - Holly01
    1. März 2019 @ 14:54
    
    Ich habe das Gefühl, Sie haben etwas Probleme mit meiner Einordnung?
    Ein Marxist, der dem kalten Krieg nachtrauert, während er in seinem universitären Elfenbeintürme seine Geschichtsinterpretationsblase zelebriert?
    
    Syrien hat bewiesen, das eine Gesellschaft sich wehren kann.
    China “verballert” in seiner one belt one road Initiative die Dollar, die sie angesammelt haben. Es gibt ja keinen der die haben will, weil alle mit Dollar gesättigt sind, warum also nicht investieren.
    Das ist auch das Problem. Der größte Inhaber von Geld investiert, während der Inhaber der Leitwährung am Hungertuch nagt.
    
    Falls es Sie überhaupt interessiert:
    Ich stehe für den Vorrang des Menschenrechts vor dem Eigentumsrecht.
    Könnte ich Ihnen nun versuchen zu erklären, aber EBO würde es nicht frei schalten und wirklich interessieren würde es wohl nicht ausserdem wäre es offtopic.
    vlg
Holly01
1. März 2019 @ 09:03

“Asynchrone Kriegsführung” ist ein Synonym für “im Sozialkrieg greift der abgehangene Mob in die informelle Deutungshoheit ein”.
DAS muss dann sofort unterbunden werden.
Damit sich so eine Solidarisierung wie in Frankreich nicht wiederholt.
Der Pöbel soll schön leise zu Hause sitzen oder noch besser prekär arbeiten.
In der Öffentlichkeit will die keiner sehen.
In Deutschland klappt das ganz gut. Vorbildcharakter !!
Arme Deutsche gehen auch nicht wählen. Vorbildcharakter !!
Das möchten andere EU Staaten auch erreichen…..
vlg
Kleopatra
1. März 2019 @ 08:26

Zum Erstaunen gibt es keinen Anlass. Nicht nur ist Deutschland der Orbán-Regierung zutiefst dankbar, dass sie die Grenzen zu Serbien und Kroatien effektiv gegen orientalische und afrikanische Migranten dichthält; die CDU ist ihnen noch besonders dankbar, dass sie dadurch der CDU ermöglichen, ihre Humanitätslüge weiter zu verbreiten (d.h. sie hätten aus Pflichgefühl und Humanität Migranten ins Land gelassen und das sei auch eine Verpflichtung), anstatt selbst unschöne Dinge zu sagen und zu tun und damit die Frage zu provozieren, warum sie nicht sehr viel früher im Herbst 2015 etwas gegen die Massenmigration getan hat.
Da Orbán der böse Vetter ist, ohne den Merkel nicht auf nationaler und internationaler Ebene die grenzenlose Menschenfreundlichkeit vorheucheln kann, wird die deutsche Christdemokratie sich niemals allzu extrem von dem distanzieren, der ihr den Rücken freihält. Und nachdem die deutsche Politik in Afrika auc mit den schlimmsten Kriegsverbrechern zusammenarbeitet, wenn es um die Blockade von Migranten geht, kann sie das mit einem zivilisierten Menschen wie Orbán erst recht.