Alle gegen Orban (ausser Weber) – Rüge für Facebook & Co.

Wie geht es weiter mit Ungarns Premier und EU-Basher Viktor Orban? Diese Frage hält mittlerweile halb Europa in Atem. Weil sich Orbans Freunde von der CSU (Spitzenkandidat Weber eingeschlossen) nicht entscheiden können, handeln andere.

Erster Tatort: Berlin, CDU-Zentrale. Wie ungarische Medien berichten, trafen sich zwei Orban-Vertraute – Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und der frühere Sozialminister Zoltan Balog – mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

AKK bestätigte das hochnotpeinliche Treffen und erklärte, Orbans Fidesz-Partei müsse beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europäischen Parlament weiter verbunden fühle.

Von Spitzenkandidat Weber (CSU/EVP) kein Wort.

Zweiter Tatort: Brüssel, EU-Kommission. Die Behörde veröffentlichte ein vierseitiges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem sieben Vorwürfe gegen Brüssel entkräftet werden sollen.

Die Kommission bedauere, dass dies nötig sei, sagte eine Sprecherin. Die Ungarn hätten es aber “verdient, die Wahrheit zu erfahren”. Kommissionschef Juncker, der auch Mitglied der EVP ist, will künftig jeden Angriff aus Budapest kontern.

Von Spitzenkandidat Weber (CSU/EVP) kein Wort.

Dritter Tatort: Luxemburg. Der luxemburgische Europa-Abgeordnete Frank Engel erklärte gegenüber “Politico”, dass drei  EVP-Mitgliedsverbände den Austritt der Fidesz aus der Parteienfamilie fordern.

Es sind die Luxemburger, die Flamen und die Wallonen. Aus Schweden und Finnland kommen ähnliche Signale. Für einen Ausschluss braucht es mindestens sieben EVP-Mitgliedsparteien aus mindestens fünf Ländern.

Von Spitzenkandidat Weber (CSU/EVP) kein Wort. Außer: “Orban ist ein schwieriger Zeitgenosse” – sagt er “Nordbayern.de”. Lesenswert…

Siehe auch “Weber muss einschreiten – oder gehen”

WATCHLIST:

  • Kommt eine neue Nordkorea-Krise? Nach dem gescheiterten Trump-Kim-Gipfel stellt sich die Frage, wie es in dem Konflikt um die nordkoreanischen Atomwaffen weitergeht. Und wie reagiert Washington? Von Brüssel ist in diesem Zusammenhang keine Rede – die EU spielt, wie in fast allen wichtigen außenpolitischen Fragen, leider keine Rolle…

WAS FEHLT:

  • Die Rüge der EU-Kommission für Facebook & Co. Nach dem Geschmack der Behörde gehen die (a)sozialen Netze nicht scharf genug gegen Fake News und “Desinformation” vor. Die Plattformen hätten “keine ausreichenden Informationen gegeben”, dass sie die Europawahl schützen, heißt es. Doch ist die Wahl wirklich gefährdet – und wenn ja, von wem?

Siehe auch “Wer gefährdet die Europawahl?” und “Der Kampf um die Desinformation” (Gastbeitrag von A. Hunko)

 
Auch interessant (sponsored):