Weber muss einschreiten – oder gehen

9 Comments

1. Bürgerrechtler
   21. Februar 2019 @ 10:23

   Weber erpresst die Griechen und ruft zum Sturz der Regierung Tsipras auf
   https://www.contra-magazin.com/2019/02/weber-ruft-griechen-zum-sturz-der-regierung-auf/

   ALs ob wir nicht schon genug Antidemokraten in der EU hätten:
   Siehe Goldman Sachs Mafia Boss Draghi
   oder Lagarde vom IWF

2. Peter Nemschak
   20. Februar 2019 @ 13:38

   Weber wäre politisch unklug gegen Orban in Vorwahlzeiten vorzugehen. Die EVP als integrierende Massenpartei muss auch für frustrierte und antisemitischen Bevölkerungsgruppen wählbar sein, die sonst ausschließlich zu den Rechten überlaufen würden. Die jüngsten Ereignisse in Frankreich zeigen, dass im antisemitischen rechten Milieu durchaus nennenswert Stimmen zu holen sind. In unserem demokratischen System hat jede Stimme gleiches Gewicht. Das Ziel heißt Stimmenmaximierung, um die eigene Ausgangsposition für spätere Koalitionen möglichst zu stärken. Das Verhalten von Weber und der EVP ist mit dem Artikel 7-Verfahren durchaus kompatibel. In den nächsten Monat geht es um Stimmenmaximierung, nicht um Konflikte zwischen den politischen Institutionen.

   • ebo
     20. Februar 2019 @ 13:44

     Ihre Argumentation ist zynisch. Man spielt nicht mit antisemitischen Tendenzen, man bekämpft sie. Davon abgesehen haben Sie den Konflikt nicht verstanden. Orban zielt auf Juncker und damit auf das Amt, das Weber anstrebt. Dieses Amt muss der Kandidat verteidigen, sonst braucht er erst gar nicht anzutreten. Zudem hat Weber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er will doch die EU gegen ihre Feinde verteidigen, oder? Orban ist ein Feind, also muss er sich wehren.

     • Peter Nemschak
       20. Februar 2019 @ 14:08

       Meine Argumentation reflektiert bloß die Strategien der Politiker, die auf Stimmenmaximierung abzielen. Die EU gegen ihre Feinde verteidigen kann Weber auch nach der Wahl.

     • Peter Nemschak
       21. Februar 2019 @ 11:32

       Die gemeinsamen Auftritte der (meisten) Politiker gegen Antisemitismus, unlängst eine Demonstration in Paris, werden die ideologische latente und manifeste Einstellung von Antisemiten gegenüber Juden nicht ändern, und nur zu einem geringen Teil ihre Parteienpräferenz. Radikale Antisemiten werden sich großteils bei den Rechten, weniger radikale vielleicht schwerpunktmäßig bei den Konservativen und zu einem geringeren Teil bei der gemäßigten Linken finden. Keine Partei ist frei von Alltagsrassisten jedweder Prägung. Bei der Europawahl geht es wie bei allen Wahlen um Stimmenmaximierung. Wählerisch dabei darf keine Partei sein, will sie ein Rolle in der nächsten Legislaturperiode spielen.

3. Thomas
   20. Februar 2019 @ 08:54

   Das Wichtigste wurde bis jetzt verschlafen und plötzlich fallen vor der EUwahl Entscheidungen die hinter geschlossenen Türen im Schnellverfahren gefällt werden, dies erklärt wohl so manches. Mit den Hufen scharren und die Werbetrommel tätigen wie immer vor den Wahlen, es steht viel auf dem Spiel, Juncker hinterlässt einen Trümmerhaufen und unternimmt nicht das geringste den Höllenritt der EU zu beenden, die europäischen Institutionen müssten allesamt reformiert werden, Vetternwirtschaft unterbunden, der Korruption ein schnelles Ende gesetzt werden damit die Menschen wieder an ein gemeinsames friedliches Europa glauben könnten, leider sind die Machinhaber und deren Geldgeber dazu noch lange nicht bereit.

4. Kleopatra
   20. Februar 2019 @ 06:11

   Solange Christ- und Sozialdemokraten an der Fiktion festhalten, eine Stimme für eine der EVP- bzw. S&D-Parteien sei eine Stimme für Weber bzw. Timmermans als Kommissionspräsidenten und das stelle als „Direktwahl des Kommissionspräsidenten“ einen großartigen demokratischen Fortschritt dar, können die Fraktionen sich nicht leisten, eine nationale Partei auszuschließen, die einige Abgeordnete mitbringt. Da es in dieser Theorie nicht auf Webers Qualifikation oder Charakter ankommt, sondern nur darauf, ob die EVP mehr oder weniger Abgeordnete als die S&D bekommt, ist klar, dass und warum die EVP Fidesz als Mitglied behalten muss. Aus Orbáns Sicht wiederum lohnt es sich, Mitglied der EVP zu sein, denn dadurch sind seine Abgeordneten nicht nur akzeptiert, sondern für die EVP auch unentbehrlich.
   Ich fand es allerdings grob illoyal, dass die EVP bei der Frage nach dem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn nicht wie ein Mann mit Nein gestimmt hat. Eine parlamentarische Partei, die Parlamentarismus ernst nimmt, darf sich nicht zu solchen pseudomoralischen Aktionen gegen die eigenen verbündeten hergeben.

   • Holly01
     20. Februar 2019 @ 09:09

     Als Politiker sollte man sich nicht mit eigenen Regeln und noch weniger mit eigenen Inhalten belasten.
     Ein Politiker hört immer auf die Stimme, die am besten bezahlt.
     Der Wunsch wird dann mit einer storyline unterlegt und durchgedrückt.
     Früh krümmt sich was ein Würmchen werden will.
     Natürlich sind die Leichen im Keller kein Geheimnis, das ist Zuverlässigkeit, wenn ein Politiker angreifbar ist.
     Die Merkel hat ja auch unter anderem die Asse im Hintergrund. Atommüll kann man immer gut instrumentieren.
     Popokriecher sind Massenware. Suchen Sie welche aus, die machen alle mit …. die Folgen sind denen völlig egal. Da muss man nur von Mandat (Amt- und Auftrag) zu Mandat denken.
     Weiter kommen die meisten gedanklich auch nicht. Die Meisten muss man sogar unterwegs immer wieder erinnern, was sie gerade wollen/sollen, sonst vergessen die das bei den Schnittchen und dem Prikelwasser.
     vlg

5. Holly01
   19. Februar 2019 @ 23:12

   “ ist er des Amtes des Kommissionschefs nicht würdig“

   Eine Küchenschabe die an den richtigen Stellen nickt, ist „würdig“ Kommissionschef zu werden.
   Die würde dann auch weniger Kosten verursachen.
   vlg