Trump droht, Juncker mauert – Weiter Streit um Venezuela

US-Präsident Donald Trump sucht Streit mit Europa. Ob bei den Autoexporten, der Iran-Politik oder den ehemaligen IS-Kämpfern, die die Europäer zurücknehmen sollen: Gleich an mehreren Fronten hat Trump den Druck erhöht. 

Doch die EU nimmt den Fehdehandschuh nicht an. Sie spielt auf Zeit – und mauert. Besonders deutlich ist dies im Streit um BMW, Mercedes und andere, vorwiegend deutsche Autoexporte.

Trump nahm am Wochenende einen Bericht über die angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit durch EU-Autos entgegen.

Der Republikaner hat nun 90 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er Sonder-Zölle von bis zu 25 Prozent verhängt. Doch die EU will sich davon nicht einschüchtern lassen.

Als wenn nichts geschehen wäre, bereitet sie weiter die vereinbarten Handelsgespräche zum Abbau der transatlantischen Zollbarrieren vor.

“Die Europäische Union wird ihr Wort halten, solange die USA das auch tun“, erklärte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Noch in dieser Woche, so der Sprecher, könnten die zuständigen Minister grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA geben. Die EU will dabei nicht nur über Industriezölle, sondern auch über die Autoindustrie sprechen.

Sollte Trump dennoch zu Strafzöllen greifen, werde man Vergeltung üben, heißt es warnend in Brüssel. Handelskommissarin Cecilia Malmström hat massive Gegenmaßnahmen für den Fall angedroht, dass Trump doch noch Autozölle verhängen sollte.

Wie schon vor einem Jahr, als die USA sich gegen Stahl und Aluminium abgeschottet hatten, sind auch diesmal wieder gezielte Nadelstiche geplant, die Trump und seinen Wählern besonders weh tun könnten.

Allerdings hat Malmström nicht verraten, wie die Vergeltung aussehen könnten. Die EU-Kommission werde auf jeden Fall “schnell und angemessen reagieren“, hieß es in Brüssel.

Junckers Sprecher betonte, dass sich die USA und die EU darauf verständigt hätten, während der Gespräche “davon abzusehen, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Geist und den Buchstaben der gemeinsamen Erklärung zuwiderlaufen würden”.

Juncker vertraue “dem Wort von Präsident Trump“, sagte er. Na dann…

WATCHLIST:

  • Ein klares Stopp-Zeichen gegen den Antisemitismus: Das wollen die Initiatoren mit einem Aktionstag in Frankreich erreichen. Die Zahl antisemitischer Vorfälle im Land war 2018 sprunghaft angestiegen. Erst am vergangenen Wochenende war der Philosoph Alain Finkielkraut am Rande von Protesten der “Gelbwesten” wüst beschimpft worden.

WAS FEHLT:

  • Der Streit um das weitere Vorgehen in Venezuela. Außenminister Maas ist mit seiner Forderung nach Neuwahlen gescheitert. Nun verlangt er mehr Einsatz der EU für den ernannten Alternativ-Präsidenten Guaidó. Doch was soll das sein – Sanktionen? Die Außenbeauftragte Mogherini hält davon offenbar nichts. Das könne nur das letzte Mittel sein, sagte sie.
  • Klarheit bei der Europawahl. Selbst Kommissionschef Juncker kann immer noch nicht sagen, ob die Briten Ende Mai erneut Abgeordnete für das Europaparlament wählen dürfen. “In Sachen Brexit ist es wie vor Gericht und auf hoher See: Man ist in Gottes Hand. Und immer ist es ungewiss, wann Gott richtig zugreift”, so Juncker in der “Stuttgarter Zeitung”.

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