Wer gefährdet die Europawahl?
Erst die Präsidentschaftswahl in den USA, nun die Europawahl? Brüssel schürt die Angst vor (russischen) Cyberattacken und Fake News – sogar Leaks will man nun generalstabsmäßig bekämpfen.
Damit das auch klappt, hat die EU-Kommission eine große Konferenz in Brüssel organisiert – Titel: “Election Defending Democracy in the Digital Age – Building Resilience to Cyber Enabled Threats to Elections”.
Das Wort führten dabei der britische Noch-EU-Kommissar King und der ehemalige Nato-Generalsekretär Rasmussen, der jetzt der “Transatlantic Commission on Election Integrity” vorsteht. Es war zum Gruseln.
Denn wie schon bei der “State of the Union”-Rede von Kommissionschef Juncker werden Wahlmanipulation, Wahlbeeinflussung, Wahlboykott, Fake News, Cyberattacken usw. wild durcheinander geworfen.
So bezeichnete Mr. King sogar Leaks und Hacks als “Gefahr” für die europäische Demokratie – er ist wohl der Meinung, die Leaks der Mails von H. Clinton hätten nie veröffentlicht werden dürfen?
Rasmussen nahm, wie zu erwarten, Russland ins Visier. “The playbook is from Russia” sagte er – ohne zu erklären, auf welchen “Angriff” er genau anspielt. Ob er vielleicht an die Wahl in Mazedonien dachte?
Die war zwar von fast zwei Dritteln der Bürger des Landes boykottiert worden – doch schuld soll natürlich Russland sein. Dass die EU und die Nato sich zuvor massiv eingemischt hatten, ließ Rasmussen unerwähnt!
Davon abgesehen stellt sich die Frage, ob die Europawahl tatsächlich bedroht ist – und wenn ja, von wem. Gerade erst hat US-Präsident Trump wieder wilde Hass-Tiraden auf die EU losgelassen.
„Die EU wurde gebildet, um uns auszunutzen“, sagte der mächtigste Mann der westlichen Welt. Müssen wir uns jetzt also vor ihm und seinen Anhängern schützen? Könnte Trump die Wahlen verfälschen?
Und wie soll das überhaupt gehen – bei 27 nationalen Abstimmungen, die nur deshalb als Europawahl bezeichnet werden, weil man die Abgeordneten des EU-Parlaments bestimmt?
Schon die Regeln sind verschieden, die Wahlkreise sind unterschiedlich groß, die Themen werden vorwiegend national definiert. Und die “europäischen” Spitzenkandidaten kann man nur in ihrem Heimatland wählen!
Die Sitzverteilung ergibt sich ganz am Ende aus komplizierten Berechnungen, die kaum jemand wirklich durchschaut. Selbst wenn man es wollte, könnte man diese Wahlen wohl kaum manipulieren…
Siehe auch “Wahleinmischung, aber richtig” und “Der Feind steht im Internet”
Peter Nemschak
17. Oktober 2018 @ 21:02
@Georg Soltau Russland enso wie die USA bedrohen den Bestand der EU aus ihrem globalen Machtanspruch. Macht über andere, heißt herrschen über andere, ein zutiefst menschliches und soziales Verhalten seit es Menschen gibt. Sie mögen es für sich ablehnen, es ist aber Realität. Staaten verhalten sich wie Staaten so wie Löwen sich wie Löwen und Mäuse sich wie Mäuse verhalten. Sie werden es nicht ändern.
Georg Soltau
18. Oktober 2018 @ 14:00
Hallo Peter Nemschak, Sie tun nur zutiefst leid wenn Sie in Kreisen verkehren in denen das soziale und menschliche Verhalten nur noch daraus besteht Macht über andere aus zu üben um diese zu beherrschen. Brechen Sie aus diesen Kreisen aus, ich versichere Ihnen es gibt massenhaft andere Menschen, denn sonst kommen Sie mir so vor wie der Vater dem der Sohn erzählt was er gerade in der Schule gelernt hat: “Papa, wir haben heute gelernt, das die Menschen vom Affen abstammen” vorauf der Vater antwortet: “Du vielleicht aber ich nicht”
Georg Soltau
16. Oktober 2018 @ 17:20
Wieso EU spalten ? Weder die USA noch die Russen wollen die EU spalten. Die Russen hätten gern mehr Kontakt zur EU (s. z.B. Putin Reden vor dem Bundestag bzw. Waldai/Sotschi , oder Lawrow in München) und USA wollen die EU komplett auf jeden Fall von Russland fernhalten (s. z.B. Reden von George Friedman oder Nato Bellizisten wie Rasmussen).
Peter Nemschak
16. Oktober 2018 @ 21:28
Sie übersehen die Dynamik von Machtpolitik. Sowohl für die USA wie Russland ist die EU ein geopolitischer Konkurrent, den zu schwächen machtpolitisch logisch ist. Ideologisch stehen die EU den USA näher als Russland (pluralistische, marktwirtschaftlich orientierte Demokratie vs. autoritär Staat). Der Grad an Unabhängigkeit zwischen beiden Machtblöcken, nicht zu vergessen dabei China als dritten globalen Akteur, hängt von der politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Stärke der EU ab. Die genannten Machtmittel sind nicht beliebig untereinander austauschbar. Welche Rolle kann und will die EU im Konzert der internationalen Mächte spielen? Macht ist ein allgegenwärtiges Faktum, was gerne übersehen wird. Ob man dieses Faktum mag oder nicht ist irrelevant. So läuft die Welt nun einmal.
Georg Soltau
17. Oktober 2018 @ 19:48
@ Nemschak, toll diese Phrasen, alles so hinnehmen wie es ist, weil es die “Dynamik von Machtpolitik” ist und “so läuft die Welt nun einmal” fehlt noch der Hinweis , daran können wir ja sowieso nichts ändern. Warum diese schwammigen allgemein Plätze, warum kommt von Ihnen keine Antworten auf konkret zu Behauptungen von Ihnen gestellte Fragen ? Wie z.B. “womit Russland den Bestand der EU bedroht”
Wünsch
16. Oktober 2018 @ 09:44
WO ist sind die großen “investigativen” Medien – die 4. Säule der Demokratie? Vor 30 Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass in einer Demokratie ein Medien-Gleichklang entstehen kann, wie wir ihn aus der DDR kannten. Bei “Ossis” trifft das einen alten Nerv und die Warnlampe geht darum schneller an.
Darum Dank an “ebo”!
Peter Nemschak
16. Oktober 2018 @ 09:34
Man muss zwischen Trump, den fundamentalen Interessen der USA und Russland unterscheiden. Sowohl Trump wie Russland wollen die EU aus machtpolitischen Überlegungen spalten. Allerdings sind die USA, wenn sie Russland als geopolitischen Gegner sehen, gut beraten, sich mit der EU keine zweite Front aufzumachen, auch wenn es dem ökonomisch ungebildeten aber populistisch begabten Trump derzeit ins Konzept passt, mit der positiven Handelsbilanz der EU daheim Stimmung für sich zu machen. Die gesamte Leistungsbilanz zwischen den USA und der EU ist übrigens im wesentlichen ausgeglichen. Würden die USA öffentlich und privat mehr sparen, würde auch die Handelsbilanz drehen; das nur nebenbei.
hyperlokal
15. Oktober 2018 @ 18:52
Die EU-Kommission will offensichtlich Demokratie gar nicht (mehr), sondern befindet sich längst im Modus der hybriden Kriegsführung. Leider kann man diese paranoiden StratCom-Typen nicht einfach auslachen.
Wo ist ein Gericht in Brüssel, wo man sie verklagen kann? Wo ist eine Adresse, wo man wirkungsvoll Widerspruch einlegen kann? Ich als EU-Bürger will das nicht und nach Umfragen wollen die meisten EU-Bürger das ebenfalls nicht.
Stefan Frischauf
15. Oktober 2018 @ 21:58
Wenn’s nicht so traurig wäre, wie die Damen und Herren da Nebelkerzen auf Nebenkriegsschauplätzen ihrer eigenen Demokraturdefizite – besser Defizite in Sachen Problemlösungskapazitäten zünden, dann könnte man wirklich schallend lachen. Aber das Tragische aller paranoiden Bedrohungsszenarien, die da heraufbeschworen werden ist ja: die Nebelkerzenwerfer da scheinen das wirklich ernst zu meinen. So bauen sie ja schon die Verantwortlichkeiten vor für das eigene Scheitern.
Eine auf Frieden und Verständigung basierende Gemeinschaft agiert eigentlich anders.
Na ja – viele scheinen da ständig Schüsse zu hören, aber wenn’s wirklich knallt, dann möchte ich gerne wissen, wo die hinlaufen. So richtig glaubhafte Verteidiger der “Demokratie” einer “Wertegemeinschaft” scheinen das nicht.