Wer gefährdet die Europawahl?

Erst die Präsidentschaftswahl in den USA, nun die Europawahl? Brüssel schürt die Angst vor (russischen) Cyberattacken und Fake News – sogar Leaks will man nun generalstabsmäßig bekämpfen.

Damit das auch klappt, hat die EU-Kommission eine große Konferenz in Brüssel organisiert – Titel: “Election Defending Democracy in the Digital Age – Building Resilience to Cyber Enabled Threats to Elections”.

Das Wort führten dabei der britische Noch-EU-Kommissar King und der ehemalige Nato-Generalsekretär Rasmussen, der jetzt der “Transatlantic Commission on Election Integrity” vorsteht. Es war zum Gruseln.

Denn wie schon bei der “State of the Union”-Rede von Kommissionschef Juncker werden Wahlmanipulation, Wahlbeeinflussung, Wahlboykott, Fake News, Cyberattacken usw. wild durcheinander geworfen.

So bezeichnete Mr. King sogar Leaks und Hacks als “Gefahr” für die europäische Demokratie – er ist wohl der Meinung, die Leaks der Mails von H. Clinton hätten nie veröffentlicht werden dürfen?

Rasmussen nahm, wie zu erwarten, Russland ins Visier. “The playbook is from Russia” sagte er – ohne zu erklären, auf welchen “Angriff” er genau anspielt. Ob er vielleicht an die Wahl in Mazedonien dachte?

Die war zwar von fast zwei Dritteln der Bürger des Landes boykottiert worden – doch schuld soll natürlich Russland sein. Dass die EU und die Nato sich zuvor massiv eingemischt hatten, ließ Rasmussen unerwähnt!

Davon abgesehen stellt sich die Frage, ob die Europawahl tatsächlich bedroht ist – und wenn ja, von wem. Gerade erst hat US-Präsident Trump wieder wilde Hass-Tiraden auf die EU losgelassen.

„Die EU wurde gebildet, um uns auszunutzen“, sagte der mächtigste Mann der westlichen Welt. Müssen wir uns jetzt also vor ihm und seinen Anhängern schützen? Könnte Trump die Wahlen verfälschen?

Und wie soll das überhaupt gehen – bei 27 nationalen Abstimmungen, die nur deshalb als Europawahl bezeichnet werden, weil man die Abgeordneten des EU-Parlaments bestimmt?

Schon die Regeln sind verschieden, die Wahlkreise sind unterschiedlich groß, die Themen werden vorwiegend national definiert. Und die “europäischen” Spitzenkandidaten kann man nur in ihrem Heimatland wählen!

Die Sitzverteilung ergibt sich ganz am Ende aus komplizierten Berechnungen, die kaum jemand wirklich durchschaut. Selbst wenn man es wollte, könnte man diese Wahlen wohl kaum manipulieren…

Siehe auch “Wahleinmischung, aber richtig” und “Der Feind steht im Internet”

 

 

 

 

 
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